Die Skandale rund um SPÖ-Landeshauptmann Doskozil weiten sich immer weiter aus – auch auf Bundesebene: Doskozil wird von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt als Beschuldigter im Commerzialbank-Skandal geführt. Der soziale Wohnbauträger der Stadt Wien – Gesiba – hat Millionen Euro in der Mattersburger-Bank risikoreich veranlagt und nun verloren. Zudem gibt es Verstrickungen rund um den Verkauf einer burgenländischen Landes-Reinigungsfirma. Das zeigt: Der Druck auf Doskozil wird immer größer. Nun versucht er sich durch seinen medial kolportierten Rückzug aus der Verantwortung zu ziehen und abzulenken von immer mehr Skandalen in seinem Heimatbundesland. Was liegt da näher, als die Parteivorsitzende und mit ihr die ganze Bundespartei anzupatzen, in dem man einen selbstlos klingenden Brief nach Wien schickt, der alles andere ist als selbstlos.

 

Grobe Widersprüche

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt und seit neuestem auch die WKSTA ermitteln gegen Doskozil wegen mutmaßlicher Falschaussage. Grund dafür sind widersprüchliche Aussagen von Doskozil und dem FMA-Vorstand Helmut Ettl über das Bekanntwerden der Commerzialbank-Pleite vor dem burgenländischen U-Ausschuss. Wie dem Protokoll des U-Ausschusses zu entnehmen ist, behauptete Doskozil, von Ettl am 14. Juli 2020, um 18:29 Uhr über die bevorstehende Bankenschließung informiert worden zu sein. Wie die Kleine Zeitung berichtete, sagte Ettl genau das Gegenteil bei seiner Befragung im U-Ausschuss aus: „Ich habe niemanden angerufen. Ich habe nicht den Herrn Landeshauptmann angerufen, der Landeshauptmann hat mich angerufen.“ Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft nicht nur das Handy des burgenländischen Landeshauptmannes sichergestellt, sondern führt ihn auch als Beschuldigten in diesem Verfahren.

 

Insiderwissen

Es wird immer offensichtlicher, dass der FMA-Vorstand Ettl, wie gegenüber einer hohen Landesbeamtin angekündigt, Doskozil vorab am 14. Juli 2020 über die Schließung der maroden Commerzialbank informiert hat. Das bestätigte der ÖVP-Burgenland Landeschef Christian Sagartz im Rahmen einer Pressekonferenz mit Verweis auf die Befragungen im burgenländischen U-Ausschuss. Sagartz fasste auf der Pressekonferenz zusammen: „Wir wissen inzwischen, dass um 14 Uhr eine SMS an den LH ergangen ist, wonach eine Bankenpleite im Burgenland droht. Glauben sie, dass sich LH Doskozil zwischen 14 und 17 Uhr zum Kaffee setzt und wartet, was der Tag so bringt, wenn man ihm sagt, dass eine Bank flöten geht. Ist er denn nicht der selbsternannte Krisenmanager der Nation?“

Verantwortungslosigkeit oder Falschaussage?

Es gibt daher nur zwei Möglichkeiten: Entweder hat Doskozil nach der Information von Ettl zwischen 14:00 und 17:00 Uhr über die bevorstehende Bankenpleite nicht gehandelt. Das wäre für einen Politiker grob fahrlässig und verantwortungslos. Oder er hat diese Insiderinformation weitergegeben. Somit würde sich die Aussage Doskozils vor dem U-Ausschuss als fasch erweisen und der Verdacht auf Falschaussage würde sich erhärten. Zudem hat Doskozil seine Informationen rund 13.500 privaten Anlegern, Vereinen, freiwilligen Feuerwehren und Gemeinden vorenthalten. Gerade sie sind nun aber die Leidtragenden im Mattersburger Bankenskandal. Der Schaden wird inzwischen auf 850 Millionen Euro beziffert.

 

Doskozil Widersprüche auch bei der Landestochter RMB

Einen Hinweis liefern die versuchten Überweisungen vor dem Bekanntwerden des Mattersburger Bankenskandals: So wurde etwa in der Nacht noch versucht, 1,5 Millionen Euro der 100 % Land-Burgenland-Tochter „Regionalmanagement Burgenland“ von der Skandalbank weg zu transferieren. Auch damals hat Doskozil sich in Widersprüche verstrickt, diesen Vorgang zuerst abgestritten und später doch zugegeben.

 

Risikoreiche Veranlagung

Die Einlagen des sozialen Wohnbauträgers Gesiba der Stadt Wien machten 2018 insgesamt 49 Prozent der gesamten Eigenmittel der Commerzialbank Mattersburg aus. Das bestätigt der Rohbericht des Rechnungshofes. Über das hohe Risiko der Veranlagung wusste die Stadt Wien Bescheid.

Es stellt sich daher die Fragen: Wieso hat die Stadt Wien so viel Geld in einer burgenländischen Regionalbank veranlagt? Welche Vorteile hatte sich die Stadt Wien dadurch erhofft? Wieso wurden durch diese Veranlagung überdurchschnittliche Risiken eingegangen? Gab es dazu Absprachen zwischen politischen Verantwortungsträgern in der SPÖ?

„Verdacht der Gläubigerbevorteilung“

Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza U-Ausschuss, erkennt im Brief von Doskozil an Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) ein reines Ablenkungsmanöver: „Doskozil versucht nur vom Banken-Skandal im Burgenland abzulenken. Wir wissen jetzt, dass es vor der Schließung der Bank eine Überweisung des Wiener Wohnbauträgers Gesiba in Höhe von 5 Millionen Euro gegeben hat. Wir fordern hier volle Aufklärung. Wieso wurde gerade ein Tag vor der Bankenschließung das Gesiba Geld aus der Commerzialbank weg transferiert? Hier sehen wir ganz klar den Verdacht der Gläubigerbevorteilung. Doskozil muss endlich Klarheit schaffen und erklären, was am 14. Juli 2020 genau passiert ist“, nimmt Hanger Doskozil bei einem Pressestatement in die Pflicht.