Das Handy des burgenländischen SPÖ-Chefs Hans Peter Doskozil wurde beschlagnahmt. Grund dafür sind seine widersprüchlichen Aussagen im Mattersburger Commerzialbank Skandal. Doskozil wird nun von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt als Beschuldigter geführt.

 

Doskozil ist Beschuldigter

Aufgrund von widersprüchlichen Angaben hat die Staatsanwaltschaft Eisenstadt das Handy von SPÖ-Doskozil eingezogen. Konkret geht es um das Bekanntwerden des Bankenskandals, in der Nacht vom 14. Juli 2020: Dazu haben Doskozil und der SPÖ-nahestehende FMA-Vorstand Helmut Ettl unterschiedliche Angaben im burgenländischen U-Ausschuss gemacht. Das ist von Bedeutung, da in der Nacht vor dem Bekanntwerden der Mattersburger Bankenpleite noch versucht wurde, eine Million Euro der 100 % Landestochter „Regionalmanagement Burgenland“ von der Mattersburger Commerzialbank zu transferieren.

Diese Informationen hatten die rund 13.500 Geschädigten im Bankenskandal – darunter private Sparer, Vereine und Gemeinden – nicht. Hier steht also der Verdacht auf Verletzung von Amtsgeheimnissen im Raum.

 

Widersprüche

Brisant: Doskozil hat insgesamt 7 verschiedene Versionen über das Bekanntwerden des Bankenskandales von sich gegeben. Nachdem Doskozil in der ZiB2 bei Armin Wolf versprochen hat, sein Telefonprotokoll offenzulegen, ist Doskozil rund 260 Tage seinem Versprechen nicht nachgekommen. Nun ist die Staatsanwaltschaft tätig geworden, hat das Handy eigenhändig beschlagnahmt und führt SPÖ-Doskozil nun als Beschuldigten im burgenländischen Bankenskandal.

 

Sachverhaltsdarstellung kommt von SPÖ

Interessantes Detail im Commerzialbank-Skandal: Entgegen medialer Berichterstattung, hat nicht die ÖVP, sondern die SPÖ-Vorsitzende im burgenländischen Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank-Pleite, Verena Dunst, persönlich die Sachverhaltsdarstellung gegen ihren Landeshauptmann Doskozil an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt weitergeleitet.

 

„Doskozil hat sich gegenüber Ermittlern widersprochen“

Der burgenländische ÖVP-Landesparteiobmann, Christian Sagartz, fasst dazu in einem Pressestatement zusammen: „Doskozil hat sich von Anfang an in Widersprüche verstrickt. Er hat viele verschiedene Angaben zum Informationsfluss am Tag der Bank-Pleite gemacht. Nun wissen wir, dass Doskozil als Beschuldigter in der Causa Commerzialbank geführt wird. Sogar das Handy des Landeshauptmannes wurde beschlagnahmt und es wird gegen Doskozil ermittelt. Offensichtlich hat er sich nicht nur im U-Ausschuss widersprochen, sondern auch gegenüber den Ermittlern.“

 

17,2 Millionen Euro Schaden

Die Wiener Stadträtin Bernadette Arnoldner (ÖVP) erklärte in einer Pressekonferenz, dass die SPÖ Wien tief im Mattersburger Bankenskandal steckt. So gibt es zahlreiche Verstrickungen der SPÖ geführten Stadt Wien mit der burgenländischen Skandalbank: Die Gesiba und die Sozialbau AG sind soziale Wohnbauträger, die sich im Eigentum der Stadt Wien befinden. Beide hatten Millionen Euro an Gelder in der burgenländischen Regionalbank geparkt. Bereits 2018 wusste man über das extrem hohe Finanzrisiko Bescheid, das man mit der hohen Einlage in der maroden burgenländischen Bank hat. Nun sind die beiden Wohnbauträger mit rund 17,2 Millionen Euro Verlust auch Geschädigte im Mattersburger Bankenskandal. Steuergeld, dass jetzt für den sozialen Wohnbau in Wien fehlt, erklärt Arnoldner und beruft sich auf den Rohbericht des Rechnungshofes.

 

Offene Fragen

Die Wiener Stadträtin Arnoldner fragt in Richtung der Wiener Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ): Warum hat die Gesiba der Commerzialbank so viel Geld gegeben? Wieso wurde das Geld so risikoreich dort geparkt? Seit 2018 wusste man über den Missstand der maroden Bank Bescheid. Wieso hat niemand etwas unternommen? Gab es hier SPÖ-Seilschaften? Hat die Gesiba möglicherweise die Bilanz der Regionalbank aufpoliert?

Man werde diese Fragen so lange und mit Nachdruck stellen, bis man Antworten von der roten Wohnbaustadträtin Gaál erhalte, so Arnoldner in der Pressekonferenz Mitte der Woche.