Eine anonyme Anzeige gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz sorgte heute im Ibiza-U-Ausschuss für hitzige Diskussionen. Dabei wurde eine anonyme Anzeige gegen Kurz von Kai Jan Krainer (SPÖ) ins Spiel gebracht. Für den VP-Fraktionsvorsitzenden im U-Ausschuss ist damit klar: „Eine völlig sinnbefreite Anzeige samt Abkürzung A.H. der Volkspartei umzuhängen, offenbart das Offensichtliche: Krainer geht es in keiner Sekunde um Aufklärung, ihm geht es um Beschädigung“.

 

„Tiefpunkt des unwürdigen Schauspiels“ im U-Ausschuss erreicht

Die umstrittenen politischen Methoden des SP-Abgeordneten Krainer stehen immer wieder in der Kritik. Nun ließen Krainers Methoden wieder aufhorchen. Der Grund dafür: Kainer brachte eine anonyme Anzeige gegen Bundeskanzler Kurz ins Spiel. „Skandalisieren, Unterstellen und Inszenieren – das ist das einzige Motto von Kai Jan Krainer“, erklärte heute VP-Hanger nach dem Aufritt des Sozialdemokraten vor dem U-Ausschuss.

„Eine völlig sinnbefreite Anzeige samt Abkürzung A.H. der Volkspartei umzuhängen, offenbart das Offensichtliche: Krainer geht es in keiner Sekunde um Aufklärung, ihm geht es um Beschädigung“, so Hanger.

 

Kritik an „absurdem Rechtsverständnis“ von SPÖ & NEOS

Als skurril bezeichnet es Hanger auch, dass sich die SPÖ plötzlich über das Entschlagungsrecht von Auskunftspersonen nach Anzeigen echauffiert. „SPÖ und NEOS haben im Verlauf des Ausschusses bereits mit neun Anzeigen um sich geworfen. Sich dann über Entschlagungen aufzuregen, zeigt, wie in welche absurde Richtung sich das Rechtsverständnis der Opposition inzwischen bewegt hat“, so Hanger.

Dabei verweist Hanger abermals auf die „unerträgliche Situation in Sachen Datenschutz“ im Untersuchungsausschuss.

 

Datenschutz als „grundlegendes Recht“ für jeden Menschen

Laut Hanger zähle es laut dem Datenschutzgesetz zu den grundlegenden Rechten, dass Menschen im privaten Freundeskreis Meinungen und Gedanken austauschen können, ohne befürchten zu müssen, dass Behörden diese Kommunikation ohne gesetzliche Grundlage an Dritte übermitteln.

„Umso mehr gilt das, wenn eine private Kommunikation dann auch noch den Weg an die Öffentlichkeit findet. Diese zentralen Grundsätze werden im U-Ausschuss laufend mit Füßen getreten“, so Hanger.

 

Kanzler spricht sich für Reform des U-Ausschusses aus

Im Zuge eines Pressestatements erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Donnerstag, dass er sich für eine Reform des Untersuchungsausschusses ausspreche. Dessen Missbrauch schade nicht nur der Institution, sondern der Demokratie als Ganzes, so zitiert die Krone den Bundeskanzler. Daher spreche er sich auch für eine Reform des Ausschusses aus. Die Reform des U-Ausschusses stellt dabei eine Aufgabe des Parlaments dar.

 

Krainers Methoden wiederholt in Kritik

Dass Kai Jan Krainer durchaus mit dubiosen Methoden arbeitet, führt immer wieder zu Kritik an dem SPÖ-Abgeordneten. So wollte Krainer etwa verhindern, dass Bundeskanzler Kurz seinen Anwalt als Vertrauensperson in den Ibiza-U-Ausschuss mitnimmt. Konkret versuchte Krainer noch am Abend vor der Befragung des Bundeskanzlers im U-Ausschuss, Kurz‘ Anwalt als Auskunftsperson in den Ausschuss zu laden. Damit könnte Kurz nicht auf seinen Anwalt als Vertrauensperson zurückgreifen. Als er merkte, dass dieser Plan nicht aufging, machte er einen Rückzieher.