Die negativen Folgen der Gesundheits- und der Wirtschaftskrise durch die Corona-Pandemie sind deutlich spürbar, sagte Finanzminister Gernot Blümel, aber der Etappenplan für den Weg aus der Krise ist fixiert und budgetiert. Im Anschluss an die Regierungsklausur präsentierte Blümel mit Klimaschutz-Ministerin Eleonore Gewessler und Arbeitsminister Martin Kocher weitere Projekte.

 

Konjunkturbarometer zeigt auf Erholung

Die Folgen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie seien im Osten Österreichs wegen des Lockdowns deutlich spürbar, so Blümel. Der Verlust an volkswirtschaftlicher Leistung betrage etwa 200 bis 300 Mio. Euro pro Woche. Zugleich ergäbe das wöchentliche Konjunkturbarometer erste Zeichen einer Entspannung: So lag die Wirtschaftsleistung Österreich im Februar 2020 noch 14 % unter dem Niveau des Jahres 2019, im März 2021 aber nur mehr 6 % unter dem Niveau von 2019. Blümel dazu: „Das zeigt, es geht in Richtung Erholung. Aber die Krise ist nicht vorbei.“

Umso wichtiger sei es jetzt, so Blümel, weitere Maßnahmen zu setzen, um den Unternehmen auf den letzten Metern auf dem Weg aus der Krise zu helfen. Österreich habe dafür mehr an öffentlichen Geldern zur Verfügung gestellt als andere Staaten, etwa der EU, in einigen Kategorien liege Österreich auf Platz 1 der Hilfen. Davon sind bereits 34,8 Mrd. € zugesagt oder vergeben.

 

Breites Feld an Investitionen

Das Comeback-Team der Regierung – Blümel, Gewessler, Kocher – habe mit Expertinnen und Experten beraten, einige Maßnahmen beschlossen. Dazu gehören die Erhöhung der Investitionsprämie von 3 auf 5 Mrd. €, was Investitionen von 55 Mrd. € auslösen wird. Weitere Investitionen erfolgen in Forschung (Krankheiten, Wasserstoff), Gesundheit (100 Mio. € für Primärversorgung), Digitalisierung (unter anderem mit 170 Mio. € an Schulen). In der Ökologisierung soll die Industrie klimafitter werden (100 Mio. €), zugleich werde der Fonds für Biodiversität um 50 Mio. € aufgestockt. Ebenfalls zusätzliche 50 Mio. € stehen für die Revitalisierung von Ortskernen zur Verfügung.

Anträge für 4,5 Mrd. Euro

Die Bundesregierung hat in Brüssel für Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds der EU mehr an Projekten und Volumina eingereicht, als vorgesehen sind, berichtete Gewessler. So sei für Österreich ein Betrag von 3,5 Mrd. € vorgesehen, aber die Summe der eingereichten Projekte betrage 4,5 Mrd. €, um den Standort wettbewerbsfähig und grün zu gestalten.

 

Aussichten für Langzeitarbeitslose

Der Arbeitsmarkt bleibt eine Herausforderung, wie Kocher erkennen ließ. Die Arbeitslosigkeit sei zwar trotz des Lockdowns in Ostösterreich gesunken, es zeige sich also eine leichte positive Dynamik, aber „die Lage ist noch immer schlechter als vor der Krise“.  Wesentlich sei, mit den vorgesehenen Maßnahmen bis zum Sommer 2021 rund 200.000 Personen aus der Arbeitslosigkeit und aus der Kurzarbeit wieder herauszuführen. Eine der schwierigsten Aufgaben läge im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit, wobei bis zum Jahresende 2022 rund 50.000 Personen von dort wieder in Beschäftigung gebracht werden sollen. Dafür werde ein „Sprungbrett“ geschaffen, das sich aus Anreizen wie Eingliederungsbeihilfen, Lohnunterstützung und Beteiligung der öffentlichen Hand zusammensetzt.