Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erläuterte Mitte der Woche zuerst in einem Gespräch mit Journalisten und dann in einem Interview mit der ZiB 2 umfassend seine Sicht der Dinge zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen der falschen Aussage. Tags darauf, am Donnerstag, informierte er neuerlich Medien. Zugleich kursierten am Donnerstag Ausschnitte aus diesen Interviews und zudem kabarettistische Verzerrungen – wie schon tags zuvor anlässlich des am Montag ausgestrahlten Interviews mit Bundesminister Gernot Blümel – die teils unvollständig und teils irreführend waren. Zur-Sache.at präsentiert hier das gesamte TV-Interview von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Es bietet ein umfassende Klarstellung des Bundeskanzlers.

 

Klärung der Abläufe

Bundeskanzler Kurz ging in diesen Interviews auch auf Einzelheiten der Abläufe hinsichtlich der Bestellung eines Vorstandes für staatsnahe Unternehmen ein und erklärte, dass die Bestellung von Aufsichtsräten in Staatsunternehmen Ministerkompetenz sei. Das belege im konkreten Fall der ÖBAG Bestellung auch die Unterschrift von Ex-Finanzminister Hartwig Löger. Natürlich werden solche Bestellungen aber auch mit dem Bundeskanzler besprochen. Kurz habe immer gesagt, dass er informiert worden sei. „Das ist der ultimative Beweis dafür, dass ich das nicht entschieden habe“, erklärt Kurz.

 

Entscheidung liegt beim Bundesminister

Kurz stellte im Zusammenhang mit unvollständigen Zitaten gegenüber Anchorman Armin Wolf in der Zib2 klar: „Das eine ist die Frage, ob es einen Austausch gab, ja habe ich geantwortet. Faktum ist, dass die Entscheidung bei dem Finanzminister liegt.“ Ex-Finanzminister Löger hat das unter Eid ausgesagt.

 

Besondere Umstände im U-Ausschuss

Im Interview mit Wolf ging Kurz auch auf die besonderen Umstände ein, die den Untersuchungs-Ausschuss prägten: „Ein U-Ausschuss ist ja kein freundliches Gespräch, sondern da gibt es mehrere Abgeordnete der Opposition, die mit Unterstellungen, mit Untergriffen, Beschuldigungen, mit Zwischenrufen arbeiten, wo bewusst eine aufgeheizte Stimmung entsteht, um im Nachhinein jede Kleinigkeit, jede semantische Feinheit zu nutzen, um eine Falschaussage zu kreieren. Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen geantwortet. Ich habe vorsätzlich nichts Falsches gesagt“, stellt Bundeskanzler Kurz klar.

Zur justiziellen Vorgangsweise: Technisch gesehen sei für diesen Fall ein Einzelrichterverfahren vorgesehen, wobei die WKStA jederzeit einen Strafantrag stellen könne, doch meinte Kurz dazu: „Ich habe hier ein reines Gewissen, bin mit dem Vorsatz hingegangen, um dort (im U-Ausschuss, Anm.) wahrheitsgemäß auszusagen.“

„Ich weiß, was ich in meinem Leben getan habe und was ich nicht getan habe. Und ich weiß, dass ich bewusst alles getan habe, um die Wahrheit auszusagen“, hielt Bundeskanzler Kurz fest. Und brachte es auf den Punkt: „Das Ziel hinter all dem (gemeint: Vorladungen und Anzeigen gegen ihn) ist, Kurz muss weg. Seit ich Bundeskanzler bin, wird versucht, zunächst mit Demonstrationen, dann mit Abwahl im Parlament, jetzt mit ständigen Anzeigen, mich irgendwie aus dem Amt zu befördern. Ich respektiere die Gesetze, aber das Naturgesetz, dass scheinbar manche gültig haben wollen, nämlich, dass nur ein Sozialdemokrat in Österreich Bundeskanzler sein darf, das respektiere ich nicht.“

 

Im Interview mit Armin Wolf (ZIB2) stellt Bundeskanzler Sebastian Kurz seine Sicht auf die Geschehnisse und Abläufe  im Ibiza-U-Ausschuss dar. Kritisiert wird von ihm der Umgang mit Auskunftspersonen im U-Ausschuss sowie das politische Einsetzen von Anzeigen durch die Opposition.

Eingangs stellte der Bundeskanzler ein Zitat klar, das zunächst in dem zuvor platzierten Beitrag verkürzt wiedergegeben wurde. Der Bundeskanzler stellt außerdem klar, dass er – wie das vollkommen gewöhnlich ist – bei der Besetzung der ÖBAG-Aufsichtsräte um Rat gefragt wurde. Auch gebe es laut Kurz einen eindeutigen Beweis, dass er nicht über die Aufsichtsräte entschieden hat: zwei seiner Vorschläge wurden abgewiesen.