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Die Bundesregierung hat mit Experten aus Medizin und Recht sowie mit Vertretern von vier Parlamentsparteien die Beratungen über die Einführung einer Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 aufgenommen. Ein erstes Gespräch am Dienstag im Bundeskanzleramt war der Auftakt, zwei weitere folgen noch diese Woche.

 

Breite Einigkeit als Ausgangsbasis

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne waren vor zehn Tagen mit Landeshauptleuten sowie mit den Neos und der SPÖ-Führung darin einig, wegen der anhaltend hohen Anzahl an Infektionen und an Erkrankungen eine Impfpflicht einzuführen. Das Gespräch am Dienstag war der Auftakt zu umfassenden Beratungen, wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein erklärten.

Für eine Impfpflicht sprachen sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, der Infektiologe Christoph Wenisch und der Experte für Medizinrecht, Karl Stöger, aus. Eine Pflicht zur Impfung für Kinder unter 12 Jahren sei jedoch problematisch, meinen Mediziner. Laut Edtstadler sei das Alter von 14 Jahren als Grenze genannt worden.

Die Klubobleute der Regierungsfraktionen, August Wöginger und Sigrid Maurer, begrüßten die breite Debatte in einer Experten-Runde und mit anderen Parteien.

 

Höhere Impfquote ist Weg aus der Pandemie

„Die mit Anfang Februar geplante Impfpflicht ist – mit erforderlichen Ausnahmen – ein notwendiger und gerechtfertigter Schritt, um die Pandemie zu bewältigen“, erklärte Wöginger. „Wir befinden uns in einer sehr fordernden Situation, die wir nur gemeinsam meistern werden: Durch das Tragen von Masken, das Einhalten von Hygienemaßnahmen und vor allem das Impfen. Allerdings: Auch wenn 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreich geimpft sind, reicht dies aus epidemiologischer Sicht noch nicht aus, um der Pandemie Herr zu werden, wie uns die Experten heute bestätigt haben“, so Wöginger. Und dazu die Sigrid Maurer: „Vier von fünf Parlamentsparteien sind sich hier einig. Die Impfquote zu erhöhen, ist der Weg aus der Pandemie.“.

Impfappell der Klubchefs

„Wir müssen alles tun, um uns bestmöglich vor bevorstehenden Infektionswellen zu schützen“, appellierten beide Klubobleute an die impfbare Bevölkerung in Österreich: „Wir brauchen eine höhere Impfquote – bitte lassen Sie sich impfen!“