In den blockierten Verhandlungen über das neue Agrarbudget hat Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger für ihren Kompromissvorschlag neue Verbündete gewonnen: ein Viertel der Direktzahlungen aus EU-Agrarmitteln soll künftig für Klima- und Umweltleistungen gewidmet werden.

 

Dieser Kompromiss zeichnete sich auf einem informellen Rat der Agrarminister gestern in Lissabon ab. Die EU berät derzeit über das Agrarbudget 2021-20267 mit einem Volumen von 390 Mrd. Euro. Umstritten ist die Antwort auf die Frage, welcher Anteil der Agrargelder an Öko-Leistungen der Landwirtschaft gekoppelt sein soll. Die EU-Staaten fordern einen Anteil von 20 %, das EU-Parlament hingegen von 30 %, die EU-Kommission nannte keinen Wert.

Nach dem jüngsten  Scheitern der Gespräche unterbreiteten Österreich und Deutschland einen Kompromiss, lautend auf 25 %, der nun von 12 weiteren Mitgliedstaaten unterstützt wird.

 

Köstinger dazu: „Unser Vorstoß hat Wirkung gezeigt. Bereits 14 Mitgliedstaaten stehen ausdrücklich hinter der Forderung nach 25 Prozent Anteil an Finanzierung anhand der Öko-Regelungen bereits ab dem ersten Jahr der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023.“

Die politischen Verhandlungen drehen sich weiters um die Definition der konkreten Leistungen für dem Umwelt- und den Klimaschutz sowie um die inhaltliche Abstimmung zwischen der Direktförderung der landwirtschaftlichen Betriebe (1. Säule der Agrarpolitik) und den Förderungen von Projekten für den ländlichen Raum (2. Säule).