Auf Einladung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fand am Freitag in Wien der Westbalkan-Gipfel statt. Dominierende Themen waren der gemeinsame Kampf gegen illegale Migration und der rasche EU-Beitritt der Westbalkan-Länder. Außerdem wurde über wirtschaftliche Hilfen sowie die Hilfe in der Corona-Bekämpfung in den Ländern gesprochen. Österreich wird den Ländern am Westbalkan eine Million Impfdosen zur Verfügung stellen.

 

Am Gipfel teilgenommen haben die Regierungschefs aus Serbien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und dem Kosovo, sowie der EU-Sonderbeauftragte Miroslav Lajcak. Aus Albanien nahm die Infrastrukturministerin teil.

 

Enge kulturelle Verbindung zu Österreich

Bei den Staaten des Westbalkans handelt es sich in vielerlei Hinsicht um wichtige Partner für Österreich. Einerseits profitieren Unternehmen aus allen Ländern wirtschaftlich an einer starken Partnerschaft. Andererseits ist die Region kulturell eng mit Österreich verbunden, wie der Bundeskanzler am Freitag ausführte. Dabei verwies Kurz auch die vielen Bürger hierzulande, die ihre Wurzeln am Westbalkan haben.

Die Regierung verfolgt den Kurs, alle Länder des Westbalkans sollten der EU angehören. Derzeit stocken aber beispielsweise die Verhandlungen über einen Beitritt Nordmazedoniens – EU-seitig. Die zuständigen Minister Alexander Schallenberg und Karoline Edtstadler setzen sich auf EU-Ebene vehement für ein rasches Fortführen der Verhandlungen ein. Auch der Bundeskanzler unterstützt dieses Bestreben.

 

Eine Million Impfdosen für die Region

Der Bundeskanzler betonte zudem die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Westbalkans und Österreich. In deren Rahmen soll es zu einer wesentlichen Unterstützung in der Pandemiebekämpfung durch Österreich geben: Eine Million Impfdosen wird Österreich den Ländern des Westbalkans ab August zur Verfügung stellen. Dies ist ein weiterer Schritt in der Unterstützung der Region durch Österreich. Bereits im Frühling wurde die Lieferung von 651.000 Dosen in die Region durch Österreich koordiniert.

 

Initiative gegen illegale Migration

Außerdem hat der Bundeskanzler mit allen beteiligten Regierungschefs über den gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration gesprochen. Dabei handle es sich mit der Region am Westbalkan um wichtige Partner Österreichs. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte daher eine Initiative gestartet, um Rückführungen für Migranten mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit in einem EU-Staat direkt aus Ländern des Westbalkans durchzuführen.

Unterstützung für die Initiative der Regierung, die Staaten des Westbalkan in die EU zu holen, gab es auch von der heimischen Wirtschaft. Aus der Wirtschaftskammer hieß es, die Länder des Westbalkans würden für die österreichischen Betriebe zum „erweiterten Heimmarkt zählen“, so Mariana Kühnelt, die stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

 

 

Unterstützung der Regierungsinitiative durch die Wirtschaft

Weiter heißt es von der WKÖ, die Entwicklung Südosteuropas ist für die österreichische Wirtschaft wesentlich. Von der EU müsse es deshalb aus Sicht der Wirtschaftskammer eine klare und verlässliche Perspektive für die Region geben. „Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, dass es hier wieder zu mehr Geschwindigkeit kommt und die Gespräche Fahrt aufnehmen“, so Kühnel weiter.

Österreichische Unternehmen haben ein Exportvolumen von 1,37 Milliarden Euro in die Region des Westbalkans. Die EU gesamt bleibt der größte finanzielle Unterstützer der Region, auch wenn der Einfluss Chinas und Russlands wächst.

 

Verzögerung der Beitrittsverhandlungen peinlich

Der EU-Abgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) sprach in einer Aussendung davon, dass es peinlich sei, dass sich insbesondere die Beitrittsverhandlungen der EU mit Nordmazedonien verzögern. Beispielsweise ließe es Bürger aus dem Kosovo an der Pakttreue der EU zweifeln, da noch immer kein visafreies Reisen ermöglicht wird, obwohl alle Voraussetzungen dafür erfüllt seien.