Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) befindet sich zurzeit auf Westbalkanreise. Dabei wurde am Mittwoch mit dem Sicherheitsminister von Bosnien und Herzegowina – Selmo Cikotic – eine Absichtserklärung zur Rückführung von illegalen Migranten nach Bosnien unterzeichnet.

 

Rückkehraktivitäten intensivieren

Innenminister Nehammer ist derzeit zu Arbeitsgesprächen auf Westbalkanreise. Dabei finden neben Besuchen bei österreichischen Grenzpolizisten weitere Arbeitsgespräche mit Amtskollegen in Nordmazedonien, Bosnien und Serbien statt. Themenschwerpunkt ist die stärkere Zusammenarbeit bei Rückführungen und die Hilfe vor Ort in Bosnien.

Plattform gegen illegale Migration

Grundlage für die Zusammenarbeit im Bereich der Rückführungen ist die „Plattform gegen illegale Migration“, die letztes Jahr bei einer Ministerkonferenz in Wien initiiert wurde. In Bosnien konnte heute ein konkreter Plan vereinbart werden. So fixierte man heute etwa die Unterstützung bei der Durchführung einer Charter-Rückführung in Herkunftsstaaten. Das soll über die Plattform gegen illegale Migration geschehen.

Innenminister Nehammer erklärte dazu: „Nur durch konsequente Rückführungen können wir eine glaubwürdige Asylpolitik realisieren. Das beginnt nicht erst in Österreich, sondern vor den Toren der EU.“

Unterstützungspaket für Flüchtlingslager

Im Zuge seiner Westbalkanreise hat Innenminister Nehammer auch angekündigt, insgesamt 500.000 Euro für das in Bosnien abgebrannte Camp Lipa bereit zu stellen. Mit diesem Geld, das über das Internationale Organisation für Migration (IOM) zur Verfügung gestellt wird, soll das Flüchtlingslager winterfest gemacht werden. Konkret werden die Errichtung des Wasser- und Abwassernetztes sowie die Installation von Stromanschlüssen unterstützt. Die Arbeiten daran haben bereits gestartet.

„Österreich ist seit jeher ein starker Partner, wenn es um Hilfe vor Ort geht. Mit dem zusätzlichen Geld für IOM wird das Camp in Lipa winterfest gemacht und bietet damit Migrantinnen und Migranten unabhängig von der Jahreszeit eine bessere Unterbringung“, erklärt Innenminister Nehammer.