Berichte
NEOS mit neuer Schmutzkübel-Aktion gegen Kurz
Neue NEOS Schmutzkübelaktion gegen Kanzler Kurz. In einer Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zitiert NEOS-Abg. Dr. Stephanie Krisper aus parlamentarischen Protokollen der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz und fordert deren strafrechtliche Prüfung. Die Darstellung Krispers ist manipulativ unvollständig angelegt.
In einer Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss versuchte die Opposition, das Thema vom eigentlichen Untersuchungsgegenstand – dem Ibiza-Video – abzulenken und auf die Bestellung von Thomas Schmid zum Vorstand der ÖBAG zu fokussieren. Die ÖBAG ist die Holding zur Verwaltung der Industriebeteiligungen Österreichs.
Hintergrund des Themenwechsels der Opposition ist, dass man die Anschuldigung spinnen wollte, dass die Bestellung von Thomas Schmid mit der Bestellung von Peter Sidlo zum Casinos-Vorstand verzahnt war. Eine unbewiesene Behauptung, der auch die WKStA widerspricht.
NEOS vergessen auf Endnote
Im Folgenden die Frage von Abg. Helmut Brandstätter und die Antwort von Bundeskanzler Sebastian Kurz:
Screenshot aus der Sachverhaltsdarstellung. Der letzte Satz sind eigene Worte der NEOS.
Dies ist ein Screenshot aus der Sachverhaltsdarstellung von Dr. Krisper an die WKStA. In dieser von den NEOS erstellten Sachverhaltsdarstellung fehlt allerdings die Endnote Nummer 5, wie sie oben noch enthalten, dann aber nicht mehr angeführt ist.
Denn die Endnote Nummer 5 lautet: „Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: „Es war ja allgemein bekannt, […]“
Endnote, die die NEOS in ihrer Darstellung „vergessen“ haben. Faksimile aus dem auf der Parlamentswebsite abrufbaren Protokoll zur Befragung von Sebastian Kurz am 24. Juni 2020
Im Klartext
Der Text im Protokoll gibt die erste Antwort der Auskunftsperson wider, aber nicht jene, welche tatsächlich gegeben werden sollte. Bundeskanzler Kurz wollte auf die Frage, ob er mit Schmid über dessen Bewerbung gesprochen habe, lediglich sagen: „Es war ja allgemein bekannt, dass ihn …“ Das Nein wollte Kurz nicht mehr im Protokoll haben, aber – aus welchen Gründen auch immer – es blieb im Protokoll.
Gemessen daran, was die Auskunftsperson tatsächlich sagen wollte, ist das eine manipulativ unvollständige Darstellung. Diese manipulative Darstellung ist nun Gegenstand einer Sachverhaltsdarstellung an die WKStA. Eine Schmutzkübel-Anzeige, die sich in fragwürdige Prozesse der NEOS im Untersuchungsausschuss einreiht.
Kurz hat Schmid immer für qualifiziert gehalten
Stephanie Krisper, die die Sachverhaltsdarstellung bei der WKStA eingebracht hatte, müsste über Kurz‘ Einstellung gegenüber Schmid ohnehin nicht überrascht gewesen sein.
Kurz hält Schmid für qualifiziert, das antwortete er Stephanie Krisper schon im Juni 2020.
Auch Krispers „Koalitionspartner“, Kai Jan Krainer (SPÖ), gegenüber betonte Kurz seine Einstellung zu Schmid.
Kurz hat Schmid „Immer für qualifiziert“ gehalten.
