Die Diskussionen um die österreichische Justiz reißen nicht ab. Die aufgedeckten Verfehlungen und Missstände bei der WKStA unterstreichen die Dringlichkeit einer Justizreform. Das bestätigt auch Rechtsanwälte-Präsident Wolff. Die neue Volkspartei – besonders Verfassungsministerin Karoline Edtstadler – nimmt sich dieser Problematik an und eröffnet somit eine Diskussion ohne Scheuklappen. Schließlich können Missstände nur beseitigt werden, wenn sie offen und ehrlich benannt werden. Das ist auch richtig und wichtig so.

 

FPÖ nicht interessiert an echten Reformen

Dieser konstruktiven Diskussion entzieht sich die FPÖ. Die gespaltene Partei zeichnet sich wiederholt durch persönliche Angriffe und Anpatzungen aus. Diese richten sich vor allem gegen die Bundesministerin Karoline Edtstadler.

Es wird klar: Die FPÖ unter Klubobmann Kickl ist nicht wirklich an echten Reformen in der Justiz interessiert. Vielmehr biedern sich die Freiheitlichen weiter an die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ an.

Die Identitäre Bewegung Österreich wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung als rechtsextremistisch eingestuft und laufend untersucht. Damit löst die FPÖ die Frage aus, ob sie an einem konstruktiven Austausch überhaupt noch interessiert ist.

 

Reformbedarf bei Justiz

Dass es in der österreichischen Justiz Reformbedarf gibt ist mittlerweile allseits bekannt. Das bestätigen auch Expertinnen und Experten sowie der österreichische Rechnungshof. Vor allem beim Strafvollzug, der Digitalisierung und den extrem langen Verfahrensdauern muss dringendst in der Justiz aufgeholt werden. Aus diesem Grund wurden entsprechende Maßnahmen auch richtigerweise in das Regierungsprogramm aufgenommen.

Zu Recht spricht daher die österreichische Verfassungsministerin Karoline Edtstadler diesen Reformbedarf im Justizressort an. Der richtige Zeitpunkt zur Schaffung einer weisungsfreien und unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft ist nun gekommen. Jetzt kann die Bundesregierung dieses wichtige Projekt umsetzen.

 

Haltlose Vorwürfe

Dieser Zug zum Tor der Neuen Volkspartei bei entscheidenden Reformen scheint der Ex-Regierungspartei SPÖ gar nicht zu gefallen. Die roten Genossinnen und Genossen versuchen derweil die Arbeit der Regierung durch Querschüsse zu bremsen. Wie aktuelle Medienberichte beweisen gelingt das der ehemaligen Volkspartei aber nicht. Das musste auch ihr Abgeordneter Jan Krainer zur Kenntnis nehmen. Er bekam von der Oberstaatsanwaltschaft eine Abfuhr für seine Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Gernot Blümel.