Berichte

„Partyzonen dürfen nicht zum rechtsfreien Raum werden“

Die Polizei erhält mehr Möglichkeiten der Kontrolle bei Fahndungen und bei Terrorwarnungen, beschloss der Innenausschuss des Nationalrats. Der Justizausschuss wiederum verabschiedete neue Bedingungen für die Beschlagnahme mobiler Datenträger, was die Wahrung von Persönlichkeitsrechten stärkt. Foto: Arno Melicharek

Am Wochenende kam es in Wien wieder zu Ausschreitungen. An Hotspots wie dem Karlsplatz, dem Resselpark und dem Donaukanal gingen hunderte Menschen gezielt gegen die Polizei vor. Dabei wurden acht Beamte der Exekutive verletzt. „Die Polizei hatte nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, hier einzuschreiten. Reflexartige Kritik an notwendigen Polizeieinsätzen untergräbt das Verständnis für innere Sicherheit“, erklärt dazu der ÖVP-Sicherheitssprecher, Abg. Karl Mahrer und stellt fest: „Partyzonen dürfen nicht zum rechtsfreien Raumen werden!“

 

„Linke Aktivisten heizten Situation an“

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) stellte bereits am Wochenende fest, dass „linke Aktivistinnen und Aktivisten die Situation am Karlsplatz angeheizt haben“. Diese Einschätzung wurde vom Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl bestätigt.

Schließlich eskalierte die Situation in der Nacht auf Sonntag an den Wiener Hotspots komplett. Nachdem zahlreiche aggressiv handelnde Personen die Polizei mit Glasflaschen und pyrotechnischen Geräten beworfen hatte und es zu Verletzten unter den Beamten gekommen war, räumte die Polizei die Hotspots und verhängte ein 13-stündiges Platzverbot für den Karlsplatz und den Resselpark im Zentrum Wiens.

„Während der Angriffe auf die Polizei skandierten einige ‚Uns gehört der Karlsplatz‘. Die Wahrheit ist aber: Der Karlsplatz gehört all jenen Menschen, die sich an die Regeln halten“, erklärt dazu der VP-Sicherheitssprecher Mahrer und stellt sich dabei hinter den Polizeieinsatz.

 

© Parlamentsdirektion / Thomas Topf

© Parlamentsdirektion / Thomas Topf

 

„Gewaltbereite Gruppen versuchten öffentlichen Raum einzunehmen“

Mahrer habe durchaus Verständnis für die Jugendlichen, die sich nach den Corona-Monaten endlich wieder treffen wollen. „Wir erkennen aber ein neues Phänomen: So sammeln sich immer mehr gewaltbereite Gruppen und Jugendliche an diesen Hotspots in Wien. Diese gewaltbereiten Cliquen haben nichts anderes vor, als die Feierlaune der Jugendlichen zu missbrauchen. Dabei versuchen sie etwa am Karlsplatz oder am Resselpark öffentlichen Raum einzunehmen“, so Mahrer.

Der Wiener Landespolizeipräsident Pürstl erkennt ein Muster im Vorgehen und an der Kritik der linken Aktivisten gegenüber den Beamten: „Wenn die Polizei einschreiten muss und versucht, das zu beenden, dann attackiert man die Polizisten und dreht nachher die Situation um – eine typische Täter-Opfer-Umkehr.“

Die Polizei erhält mehr Möglichkeiten der Kontrolle bei Fahndungen und bei Terrorwarnungen, beschloss der Innenausschuss des Nationalrats. Der Justizausschuss wiederum verabschiedete neue Bedingungen für die Beschlagnahme mobiler Datenträger, was die Wahrung von Persönlichkeitsrechten stärkt. Foto: Arno Melicharek
Die Polizei erhält mehr Möglichkeiten der Kontrolle bei Fahndungen und bei Terrorwarnungen, beschloss der Innenausschuss des Nationalrats. Der Justizausschuss wiederum verabschiedete neue Bedingungen für die Beschlagnahme mobiler Datenträger, was die Wahrung von Persönlichkeitsrechten stärkt. Foto: Arno Melicharek