Brauner-Büro aufgelöst: Wem nutzte das SPÖ-Millionen-Steuergrab wirklich?

Zur-Sache.at; Foto: wikipedia.at/ Ferdipay
Zur-Sache.at; Foto: wikipedia.at/ Ferdipay

Renate Brauner geht in Pension. Mit dem Abgang der Wiener Ex-SPÖ-Stadträtin und stv. Landeshauptfrau wird nun auch ihr viel kritisiertes „Büro für Daseinsvorsorge“ ersatzlos geschlossen. Zur-Sache geht der Frage nach, was das extra für die SPÖ-Funktionärin Brauner geschaffene Büro – außer dem Verbrauch von Steuergeld – wirklich brachte.

 

„Daseinsvorsorge oder -versorgung?“

Das „Büro für Daseinsvorsorge“ wurde 2018 von der Stadt Wien unter SPÖ Bürgermeister Michael Häupl gegründet. Die Leitung übernahm die zu diesem Zeitpunkt gerade aus der Stadtregierung ausgeschiedene Renate Brauner (SPÖ). Bereits damals wurde die Gründung aufgrund der schiefen Optik viel kritisiert.

Interessant: 2018 wurde ein Vertrag geschlossen, der über drei Jahre laufen soll. Alle Mitarbeiter werden von der Wien Holding bezahlt. Die Wien Holding ist zu 99 % im Besitz der Stadt Wien. Der Vertrag des Büros wurde nun am 31. Dezember 2021 beendet. Genau zu dem Zeitpunkt, an dem Renate Brauner 65 wird und in Pension gehen kann.

 

€ 750.000 Personalkosten – keine Ziele

Anfang März 2021 berichtete der Wiener Stadtrechnungshof (RH), dass das Büro der roten Ex-Stadträtin Brauner in nur 26 Monaten 750.000 Euro an Personalkosten verursacht hat. Konkret messbare Ziele des Büros gab es keine. Die Wirksamkeit und Zielerfüllung der Arbeit von Brauner und ihrer zwei Mitarbeiter konnte daher nur bedingt überprüft werden. Zur-Sache.at hat berichtet.

Doch damit nicht genug: Der ÖVP-Antrag, den Betrieb des Büros einzustellen, wurde noch im März 2021 von SPÖ, NEOS und Grünen damals abgelehnt. Damit hätten tausende Euro an Steuergeld gespart werden können, die in den Folgemonaten bis zur Pensionierung Brauners noch in den Betrieb des Büros liefen.

 

Manfred Juraczka - Foto: ÖVP Wien

Die neue Volkspartei Wien & u.a. LA Manfred Juraczka kritisierten das Brauner Büro stets scharf. – Foto: ÖVP Wien

Teurer Versorgungsposten, keine Transparenz

„Durch mangelnde Transparenz, teure Versorgungsposten und der „Weil´s immer schon so war“–Mentalität der SPÖ verbrennt man Steuergeld und fördert Politikverdrossenheit“, stellte bereits im März der dritte Landtagspräsident in Wien, Manfred Juraczka (ÖVP) fest. Juraczka verwies dabei auf den Wiener Rechnungshof-Bericht und ergänzte: „Das Brauner-Büro verfolgt keine messbaren Ziele. Das beweist auch der Wiener RH-Bericht.“

 

Was bleibt?

Insgesamt hat der Versorgungsjob für Renate Brauner mehr als 2 Mio. Euro Steuergeld verschlungen. Das berichtete die Kronen Zeitung am Mittwoch. Die Krone bilanziert auch weiter, dass dieses Büro – mit zwei Sekretärinnen und Personalkosten in Höhe von 750.000 Euro – nur geschaffen wurde, weil der Ex-SPÖ-Politikerin Brauner, nach dem Abgang ihres Chefs Ex-SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, „noch Pensionszeiten gefehlt haben“. Offiziell werden die Aufgaben des Brauner Büros in Zukunft zusätzlich von Thomas Bohrn, dem Leiter für Nachhaltigkeit, bei der Wien Holding übernommen. „Vermutlich wird sich sein Arbeitsaufwand dadurch nicht exorbitant steigern“, so die Bilanz der „Krone“.