Kommentare

Die Lockerungen der Corona-Maßnahmen kommen für NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker zu spät. In Wien ist dies aber egal. Foto: Parlamentsdirektion/ Johannes Zinner; iStock.com/ alxpin

Unterwerfen sich die NEOS bereitwillig Ludwig?

Die Corona-Maßnahmen werden gelockert, zuerst am 19. Februar, weitreichende Lockerungen folgen mit 5. März, wie Mittwoch in einer Pressekonferenz der Bundesregierung verkündet wurde. In Wien jedoch nicht. Spannend dabei: während die Bundes-NEOS die Regierung für die...
Beim Thema Aktenlieferungen wirft das Vorgehen der Opposition Fragen auf. Foto: iStock/ DNY59

Zu wenig? Zu viel? Die Falschen? Von Aktenlieferungen im U-Ausschuss

Die Opposition beklagt sich in allen Innenpolitikformaten des Landes, dass man sie "mit Akten zuschüttet“. Gemeint sind dabei die Aktenlieferungen für den kommenden Untersuchungsausschuss des Nationalrats. Dieser startet mit 02. März. Als erste Auskunftsperson wird Bundeskanzler...
Victoria Mayer schreibt darüber, was die Steuerreform für junge Menschen bedeutet. Foto: Victoria Mayer / iStock sergioph

Ökosoziale Steuerreform: Wie profitiere ich als junger Mensch davon?

Die ökosoziale Steuerreform ist ein Meilenstein für die österreichische Klimapolitik. Außerdem ist es eine Reform, von der gerade Junge enorm profitieren können. Doch worin besteht sie und wie profitiert man als junger Mensch von ihr? Zur-Sache-Autorin...
Die Polizei hat erneut die Auslieferung von Herbert Kickl durch das Parlament beantragt - Fotos: youtube.com/ FPÖ TV

Law & Order – aber nur gegen die anderen!

Herbert Kickl fordert immer wieder hartes Durchgreifen bei Immigranten, die sich nicht an die Spielregeln des Rechtsstaates halten. Kickl scheint sich selbst aber eine Sondergenehmigung zum Verstoß gegen diese Regeln und Gesetze erteilt zu haben. Nun...
Für Jörg Leichtfried das Erarbeiten von Lösungen durch die SPÖ "nicht unsere Aufgabe". - Foto: Foto: Parlamentsdirektion/ Thomas Jantzen

Lösungen finden? – „Das ist nicht unsere Aufgabe!“

Der SPÖ-Langzeitpolitiker Jörg Leichtfried entlarvte in einem Interview am Sonntag das Arbeitsverständnis der SPÖ. Auf die Frage einer ORF-Reporterin, was denn laut SPÖ sinnvolle Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung wären, erwidert Leichtfried: „Das ist nicht unsere Aufgabe“....
Fotos: Parlamentsdirektion/ Raimund Appel; Florian Schrötter

Burgenlands Neuwahlforderung sorgt – wieder – für SPÖ-Querelen

Schon wieder ist man sich innerhalb der SPÖ uneinig. Schon wieder ist es das Match Doskozil gegen Rendi-Wagner. Am Donnerstag forderte die burgenländische SPÖ Neuwahlen im Bund Anfang 2022. Noch am selben Tag kam eine deutliche...
Berichtet Österreichs Medienlandschaft ausgewogen? - Fotos: ÖVP/ Jakob Glaser; iStock.com/ querbeet

Faktencheck: Ausgewogene Berichterstattung in Österreichs Medien?

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Hartwig Löger sowie drei weitere Manager wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit Parteispenden eingestellt, ebenso den Beschuldigtenstatus. Wie Zur-Sache dokumentiert, waren die Berichte und die medial...
August Wöginger als VP-Klubobmann am Tatort des Terroranschlags. Foto: Arno Melicharek

Eine Mahnung „wachsam zu bleiben“

Heute jährt sich zum ersten Mal der schreckliche Terroranschlag in der Wiener Innenstadt. Der 1. Stv. Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, und der Sicherheitssprecher der ÖVP, Karl Mahrer, gedenken der Opfern des Terroranschlags. Dabei richten sie...
Die Aussagen von Sophie Karmasin vor der WKStA entlasten Sebastian Kurz, sagt Anreas Hanger. Foto: Florian Schrötter, Grafik: Zur-Sache

Rechtsschutzbeauftragte mit scharfer Kritik an WKStA: „Zweck heiligt nicht alle Mittel“

Die WKStA versucht laufend Grenzen in ihrer Arbeit zu überschreiten. Diese scharfe Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übt die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz, Prof. Dr. Gabriele Aicher. Dr. Aicher ist das oberste Kontrollorgan der Staatsanwaltschaften...
Kolumne von Prof. Rudolf Taschner: Zur Sache gedacht, diesmal zu Macht und Demokratie. Foto: zur-Sache

Die Machtbalance gehört nachgebessert

Es ist eine sensible Balance: Die Mehrheit, die Minderheit und der Einzelne. Demokratie fand im antiken Griechenland ihren Ursprung. Das Wort selbst ist griechisch: krátos ist die Macht und dḗmos ist das Volk. So gesehen bedeutet...