Er verhandelte federführend den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst. Staatssekretär Alexander Pröll. Im Parlament bezeichnete er das Ergebnis als "historischen Meilenstein". Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Gehaltsabschluss für Beamte nach Neuverhandlung beschlossen

Die Bundesregierung entwickelt den Grenzschutz weiter und verlängert die Kontrollen bis 15. Juni 2026. Am Freitag wurden die Eckpunkte präsentiert. Foto: BMI/Karl Schober

Österreich verlängert Grenzkontrollen und Assistenzeinsatz des Bundesheeres

Klubobmann August Wöginger bekräftigte in einer Erklärung beim Verfahren am Landesgericht Linz: „Ich habe nichts Unrechtes getan“ (im Bild bei einem Pressegespräch im Parlament).

Wöginger stellt klar: „Ich habe nichts Unrechtes getan“

Das Billigstromgesetz soll die Kosten für Haushalte und Betriebe senken, Netze sicher und stabil gestalten. Foto: APG

Billigstromgesetz für leistbare Energie und stabile Netze

Strom ist umweltfreundliche Energie, daher sind Produktion und Verteilung im öffentlichen Interesse. Foto: K.Freidl/Pixelio.de

Grüne mit Regierung: Vierer-Bündnis trägt den neuen Strommarkt

Bundeskanzler Christian Stocker tritt den - geheimen - Plänen von US-Präsident Donald Trump entgegen: Österreich lässt sich nicht aus der EU herausbrechen.

Kanzler Stocker kontert Trumps Plänen

Treffen sich an der Grenze und feierten das 10-jährige Bestehen des PKZ Passau. Die Innenminister von Bayern, Österreich und Deutschland. Foto: Michael Dietrich/LPD OÖ

Deutsch‑österreichische Grenzsicherheit in Passau feiert Jubiläum

Das Kopftuch für Kinder bis zum Alter von 14 Jahren soll aus den Klassenzimmern verschwinden. Das Kinderkopftuchverbot wurde am Donnerstag im Nationalrat beschlossen. Foto: iStock/Ridofranz

Nationalrat beschließt Kopftuchverbot für Mädchen

Wohnen soll leistbar sein, das mietrechliche Inflationslinderungsgesetz beschränkt die Kostensteigerungen. Foto: iStock/filmfoto

Leistbares Wohnen in Zeiten der Inflation

Die Sitzungsglocke im U-Ausschuss ist noch stumm. Zum Start der Befragungen im Pilnacek-U-Ausschuss fordert die FPÖ nämlich einen Lokalaugenschein in Niederösterreich. Foto: Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

U-Ausschuss: Hanger kritisiert FPÖ „Wandertage“ und begrüßt Ladung von Pilnacek-Freundin

Drei Lockerungen bei der Registrierkassenpflicht bringen Erleichterungen für Unternehmen. ua kommt der digitale Beleg. Foto: istock/Neustockimages

Registrierkassen bekommen den digitalen Beleg

Das Tabakmonopolgesetz wird an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Foto: iStock/Bibi57

Nationalrat modernisiert Tabak‑Monopol und stärkt Trafikanten