In der Aufarbeitung Österreichs Verantwortung am Holocaust sowie im Kampf gegen Antisemitismus wurden zuletzt eine Reihe von Maßnahmen gesetzt. Unter anderem die Errichtung der Shoa-Namensmauer am Ostarrichipark in Wien. Foto: istock/Spitzt-Foto

Mehr Mittel zur Förderung von jüdischem Leben und Kampf gegen Antisemitismus.

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Schallenberg drängte bereits im September 2023 auf eine Reform für eine entscheidungsfähige UNO; Foto: BMEIA/Gruber

Schallenberg drängt auf UN-Reform

Man arbeitet zur Zeit den Digital Austria Act ab. Der nächste Schritt ist die Einrichtung einer KI-Behörde. Foto: BMF

Digital Austria Act: Nächster Schritt wird gesetzt

2024 werden sich die Preise für die Jahresvignette und 2-Monats-Vignette nicht erhöhen. Die Regierung beschloss als weitere Entlastungsmaßnahme, die Autobahnmaut nicht zu valorisieren. Foto: ASFiNAG

Regierung stoppt Preiserhöhung bei Vignette

Ein weiterer Schritt in Richtung Modernes ÖBH wurde am Mittwoch gesetzt. Die C-130 "Herkules" wird künftig von der Embraer C-390 ersetzt. Foto: BMLV / Carina Karlovits

Nächste Modernisierung beim ÖBH – Embraer C-390 löst Hercules ab

SPÖ und FPÖ machen beim Misstrauensantrag gegen die Regierung gemeinsame Sache. Im Bild Jörg Leichtfried (SPÖ) und Herbert Kickl (FPÖ). Foto: Florian Schrötter

 „Rot-Blaue Allianz ist ein Warnsignal“

Weitere Entlastungen, konkret bei den Gebühren, und schärfere Bestimmungen für die Abschöpfung überdurchschnittlicher Gewinne von Energieunternehmen beschloss der Nationalrat in seiner Plenartagung am Mittwoch. Foto: Parlament / Johannes Zinner

Die nächsten Entlastungen

Das Sexualstrafrecht wird verschärft: Neu sind Mindeststrafen und die Anhebung der Strafrahmen, mehr Vorbeugung und Schutzkonzepte. Auslöser dafür war der Fall Teichtmeister, eine Sammlung pornografischer Darstellungen Minderjähriger. Foto: iStock/Motortion

Jetzt fix: Sexualstrafrecht verschärft

Die ÖVP erhöht als Regierungspartei das Tempo im Ausbau der Kinderbetreung: Um ausreichend Personal zu finden, werden auch Quereinsteigern neue Möglichkeiten für Berufe in der Elementarpädagogik geboten. Foto: iStock

ÖVP erhöht Tempo für 4,5 Milliarden für Kinderbetreuung

Als "altersdiskriminierend" bezeichnet die ÖVP den Vorschlag der Vorsitzenden des EU-Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Fahrtauglichkeitsprüfungen für ältere Menschen einzuführen. Foto: istock/rike_

Führerscheineinschränkung – Kritik an EU-Regulierungsplan

ÖVP-Klubobmannn August Wöginger stellt klar: Aktuell ist kein Untersuchungsausschuss geplant. Foto: Parlament/Ulrike Wieser

„SPÖ hat offenbar kein Interesse an konstruktiver Arbeit“