Der Breitbandausbau schreitet voran. 7 von 10 Haushalte verfügen bereits über einen Gigabitanschluss. . Foto: iStock deepblue4you

Bereits 7 von 10 Haushalte mit Gigabitanschluss

Das Finanzministerium vergibt die Mittel für kommunale Investitionen künftig direkt an die Gemeinden. Die bisherige Verpflichtung der Gemeinden, sich aus eigenen Mitteln daran zu beteiligten entfällt. Damit lockert die Finanz eine Investitionsbremse und entlastet Gemeinden. Foto (Fuschlsee): pixelio / berggeist

Finanzausgleich: 2,4 Milliarden Euro für Länder & Gemeinden

Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger bleiben das Pendlerpauschale und der Pendlereuro unangetastet. Foto: Parlamentsdirektion/Zinner

Wöginger stellt klar: Pendlerpauschale und Pendlereuro bleiben

Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren, nicht lediglich im Sozialsystem eingliedern. Das sagen ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). Foto: ÖVP

Stocker fordert umfassende Aufarbeitung von Zadic’s Interventionen

ÖVP-Gesundheitssprecher Josef Smolle von der SPÖ erinnert die SPÖ, dass besonders in Wien eine Zwei-Klassen-Medizin vorherrscht. Foto: Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger

Gesundheit: Mehr Ärzte, mehr Mittel

Leistungen im Gesundheitswesen und in der Pflege werden auch durch den öffentichen Dienst erbracht. Dieser ehört anerkannt und fair entlohnt, sagte ÖVP-Abg. Romana Deckenbacher. Foto: iStock / SDI Productions

Faire Entlohnung für tragenden Dienst

Mieten und Strompreise bleiben gedeckelt. Die einzelnen Entlastungen erläuterten Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler am Dienstag, dann die Klubobleute August Wäginger und Siegrid Maurer am Mittwoch vor dem dreitägigen Dezember-Plenum des Nationalrats. Foto: Bka/Andy Wenzel

Nächste Etappe der Entlastung: Deckel auf Mieten

Österreich ist nach Einschätzung der Bevölkerung das glücklichste Land in der EU ergibt laut Independent eine Erhebung von Eurostat, der Statistibehörde der Europäischen Union. Sogar unter 32 Staaten Europas liegt Östereich an zweiter Stelle, ganz knapp hinter der Schweiz. Foto: pixelio/Oliver Weber

Österreich – das glücklichste Land der EU

Künstliche Intelligenz: Die Bundesregierung erhält ein Advisory-Board, die Öffentlichkeit eine KI-Servicestelle, erklärten Staatssekretär Florian Tursky und Medien-Ministerin Susanne Raab. Foto: BMF

Künstliche Intelligenz: Berater für Regierung, Service für Bürger

Die Grenze für geringfügigen Zuverdienst für Eltern in Karenz wird 2024 erhöht, beschloss der Familienausschuss des Nationalrats. Foto: iStock

Zuverdienst für Eltern angepasst

Angelika Winzig: Eine Rechtsform für eine Firma in der gesamten EU. Foto: EVP/Lahousse

Nach Kaili-Skandal: Mehr Transparenz bei NGOs

Die Menschenrechte gründen in der Würde des Menschen und gelten universell: Abg. Gudrun Kugler, Menschenrechtssprecherin der ÖVP (im Bild beim Gebetsfrühstück 2022). Foto: Thomas Jantzen

Menschenrechte gelten universell