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Die Sozialhilfe steht vor der „größten Reform“: Sie soll eine letzte Hilfe sein, aber Menschen in der Integration und in der Aufnahme von Arbeit unterstützen. Die politischen Gespräche von Bundes- und Landesregierungen beginnen am 25. September. Foto: pixelio/Klicker

Kugler präsentiert brisanten Bericht zur demografischen Wende

Mit einer kompakten Tagesordnung und den konstituierenden Sitzungen aller Ausschüsse setzt der Nationalrat in der nächsten Woche weitere Schritte für die Arbeit in der neuen Gesetzgebungsperiode. Foto: Ulrike Wieser

Nationalrat sortiert sich neu

Finanzminister Gunter Mayr erläutert den Budgetkurs der Öffentlichkeit (Bild, im Jänner 2025) und vor wenigen Tagen den Mitgliedern des EU-Unterausschusses des Nationalrates. Bild: Christoph Dunker

Mayr erklärt die Konsolidierung

Die neue Präsidentin des Bundesrates, Andrea Eder-Gitschthaler, macht den Generationenvertrag zum Thema einer Enquete. Foto: Parlament / Johannes Zinner

Präsidentin des Bundesrates nimmt Generationen in den Fokus

Klubobmann August Wöginger übernimmt als Bereichssprecher für Soziales auch das Thema Arbeit. Foto: Parlament / Thomas Topf

Ehrlich: Aktuelle Stunde der SPÖ gerät zur Abrechnung mit Babler

Alexander Schallenberg, bis zur Angelobung der nächsten Bundesregierung, Bundeskanzler der provisorischen: Regierungserklärung zu den nicht den verhandelbaren Grundlagen der Zweiten Republik. Foto: Parlament / Thomas Topf

Schallenberg übergibt Pflichtenheft

Finanzminister Gunther Mayr erläutert vor dem Nationalrat Österreichs Weg der Konsolidierung - ohne Defizitverfahren der EU. Staaten mit Defizitverfahren wollen dieses loswerden, berichtete Mayr aus Gesprächen mit Ressortkollegen in Brüssel. Foto: Parlament / Thomas Topf

Finanzminister Mayr entzaubert SP-Chef Babler

Der Parlamentsklub der ÖVP wählte den geschäftsführenden Klubobmann und Sozialsprecher, Abg. August Wöginger, erneut zum Klubobmann. Foto: THR

August Wöginger erneut zum ÖVP-Klubobmann gewählt

Das Bundget 2024 ist die Grundlage für das aktuelle Budget, Einnahmen und Ausgaben des Staates sind gesichert. In den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ wird laut ÖVP-Klubobmann August Wöginger zuerst der Budgetplan behandelt. Foto: ÖVP

Start FPÖ-ÖVP-Verhandlungen: Budgetfahrplan im Fokus

Aus Verantwortung für Österreich tritt die ÖVP in Gespräche mit der FPÖ ein, erklärt Klubobmann August Wöginger in einem Videostatement. Foto: Florian Schrötter

Klubobmann Wöginger zu den Gesprächen mit der FPÖ

Großer Andrang: Tag der Offenen Tür im Parlament. Foto: Thomas Topf

Offenes Parlament: Dutzende Fragen hunderter Besucher

In der Sondersitzung des Nationalrats zu den Straßenbauprojekten setzten der Verkehrssprecher der Volkspartei, Joachim Schnabl, und Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) den Grünen einige Fakten und Tatsachen entgegen. Foto: Katie-Alleen Dempsey

Volkspartei für moderne Verkehrsinfrastruktur und Lückenschluss

Der Lobautunnel unter der Donau würde die Bevölkerung von Verkehr entlasten und die stark wachsenden Bezirke Donaustadt und Floridsdorf besser ans Wiener Stadtzentrum anbinden. Verkehrsminister Peter Hanke löste die Polit-Blockade und stellte sich einem politischen Schlagabtausch mit den Grünen im Narionalrat. Foto: Screenshot Animation Asfinag

Lobau: Schlagabtausch unter Linken

Der Lobautunnel belässt die Natur, denn er liegt mehr als 60 Meter unter der Erde - das entspricht der Höhe des Doms von Gurk: ÖVP-Abg., Schnabel präsentiert vor der Sondersitzung des Nationalrats Fakten zu ASFINAG und Straßenbau. Fotos: Zur Sache

Vor Sondersitzung: Schnabel & Ottenschläger korrigieren Gewessler

„Die Erhöhung des Investitionsfreibetrags schafft sofort attraktive Rahmenbedingungen für gezielte Investitionen", NR-Abg. Andreas Ottenschläger. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Erhöhter Investitionsfreibetrag soll Konjunktur beleben

Der Nationalrat hat nach langen Diskussionen die Problematik rund um das Trinkgeld gelöst. Ab 2026 schaffen Pauschalen Klarheit und Sicherheit. Foto: istock/EHstock

Neue Trinkgeld‑Pauschalen bringen Klarheit

Österreich ist militärisch neutral und rüstet auf, ist aber politisch nicht neutral, sondern Werten und Völkerrecht verpflichtet, sagt ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer im Nationalrat. Foto: Bundesheer

„Österreich militärisch neutral, nicht aber politisch“

Die Regierung setzt konkrete Maßnahmen für Sanieren, Reformieren und Wachsen, sagte ÖVP-Klobobmann August Wöginger im Nationalrat. Das Oktober-Plenum beschloss das Pensionspaket 2026. Foto (Pressegespräch im September): Jakob Glaser

Wöginger: „Wir stehen zu unseren Seniorinnen und Senioren“

Steuer- und Sozialbetrug werden bekämpft, weitere Maßnahmen hat die Regierung bereits beschlossen: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer lehnt die von Nina Tomaselli (Grüne) geforderte Anlassgesetzgebung wegen der Causa Signa ab. Foto: Parlament / Johannes Zinner

Grüne stolpern über Benko ins Abseits

Anreize für Investitionen und Entbürokratisierung sollen dem Aufschwung Rückenwind verschaffen. Das Wirtschaftspaket der Bundesregierung präsentierten Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretär Sepp Schellhorn. Screenshot BKA-Stream

Anreize für Investitionen, Rückenwind für Aufschwung