Parlament

Ausgebremst! Illegalem Autotuning und Verkehrsrowdies drohen harte Strafen. Andreas Ottenschläger begrüßt den Beschluss im Verkehrsausschuss. Foto: istock / Toa55

Polizei bekommt mehr Möglichkeiten gegen illegales Auto-Tuning

Der Verkehrsausschuss des Nationalrats spricht sich mehrheitlich für ein Gesetz gegen illegale Verhaltensweisen der Tuner-Szene aus. Strafen werden künftig deutlich angehoben, Polizei kann schneller einschreiten. Laut ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Andreas Ottenschläger reagiert man auf die Manipulation von...
Für Bundeskanzler Karl Nehammer hat die SPÖ mit einer sicherheitsgefährdenden parlamentarischen Anfrage eine rote Linie überschritten. Screenshot: oe24 Livestream

Bundeskanzler tief empört über anonyme Attacke auf Personenschutz

Aufgrund einer Bedrohungsanalyse erhalten Bundeskanzler Karl Nehammer und seine Familie Personenschutz durch Cobra-Beamte. Das sei gesetzlich und behördlich vorgesehen, erklärte Nehammer am Montag abends, selbst wenn der Personenschutz das Privatleben insbesondere der Familie belaste. Die SPÖ...
Österreich und die Europäische Union verabschieden derzeit nahezu im Tagestakt neue Maßnahmen für umfassende Sicherheit. Foto: iStock / GoodLifeStudio

Beschlüsse für Österreichs Sicherheit im Tagestakt

Der Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine vor einem Monat verändert die Welt. Der Krieg hat schwerstwiegende Folgen für die Menschen in der Ukraine und gravierende wirtschaftliche Auswirkungen, wie die OECD in einer aktuellen Analyse...
Die Regierung handelt, denn die Preise steigen. Foto: BKA / Dragan Tatic / iStock industryview

Eine Woche Vollbremsung gegen steigende Preise

Die Regierung handelt, denn die Preise steigen. Umfangreiche Maßnahmen sollen Personen und Haushalten gegen die Teuerung helfen, weiters Familien und Unternehmen entlasten. Drei Pakete sind am Weg: Ökosoziale Steuerreform, Anti-Teuerung und Entlastung. Eine Übersicht mit Links...
Der Innenausschuss des Parlaments gab grünes Licht, um in Österreich staatenlos Geborenen mehr Zeit zur Beantragung der Staatsbürgerschaft zu gewähren. Foto: iStock Patrick Daxenbichler

Für Nachkommen von NS-Verfolgten: Regierung bestärkt erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft

Die Bundesregierung unterstreicht ihre klare Haltung bei der erleichterten Vergabe der Staatsbürgerschaft an NS-Verfolgte und deren Nachkommen. Nun gab nach dem Innenausschuss auch der Nationalrat grünes Licht, um in Österreich staatenlos Geborenen mehr Zeit zur Beantragung...
Österreichs Tageszeitungen erhalten Förderung für den digitalen Wandel. Screenshot: APA Kiosk

Neue Förderung für Medien und Journalisten

Der Medienstandort Österreich soll gestärkt werden. Der Beschluss der Nationalrats sieht zwei Schritte vor: Für die Digitalisierung der Medien werden die jährliche Förderung um ein Drittel erhöht und heuer eine zusätzliche Förderung ausgeschüttet.   Hard- und...
Der Energiekostenausgleich bringt jedem Haushalt 150 Euro. Foto: iStock/filmfoto

Was Sie zum Energiekostenausgleich wissen müssen

Mit Stimmen der Koalition und gegen die Stimmen von SPÖ, FPÖ und Neos wurde heute vom Nationalrat der Energiekostenausgleich beschlossen. Somit ist der Weg frei für 150 Euro Entlastung pro Haushalt. Was Sie jetzt zum Energiebonus...
Bundeskanzler Karl Nehammer ging zu Beginn seiner Rede auf die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine ein. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Nehammer & Wöginger: Wir ziehen die Preis-Bremse gegen die Teuerung

In der aktuellen Stunde des Nationalrats erläuterten Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Detail auf die verschiedenen Entlastungen im Kampf gegen die Teuerung ein. Der Vergleich mache sicher: Österreich hat schnell gehandelt und setzt...
Bis zu einer zusätzlichen 15. Pension reichen in Summe die Entlastungsmaßnahmen der Regierung für Seniorinnen und Senioren. Foto: iStock/amriphoto

Teuerung: wie Pensionisten jetzt entlastet werden

Nachdem die Pensionserhöhungen in den vergangene drei Jahren immer über der Inflationsrate abgeschlossen wurden, werden die Seniorinnen und Senioren nun mit weiteren Maßnahmen entlastet. Denn gerade die ältere Generation ist von den zunehmenden Teuerung sehr stark...
Mit dem Energiepaket werden Pendler um mehrere hundert Euro entlastet. Foto: iStock/RickSause

So viel bekommen jetzt Pendler mehr

Pendler müssen derzeit an den Zapfsäulen tief durchatmen. Die Preissteigerungen sowie der Angriff Russlands auf die Ukraine haben die Energie- und Spritpreise in die Höhe getrieben. 2,20 oder 2,30 Euro für einen Liter Sprit waren die vergangenen...