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Schmuckenschlager fordert Ausgleich für Öko-Steuern

Die ÖVP sieht das EU-Klimapaket als Auftrag, an den Zielen der Klimapolitik festzuhalten und den Druck in Sachen Klimapolitik zu erhöhen, erklärte ÖVP-Klimasprecher Abg. Johannes Schmuckenschlager. Kritik äußerte er hingegen an der Vorgangsweise von Klimaministerin Leonore...
Andreas Hanger: Kurz hat alle Vorwürfe entkräftet. Foto: Elias Pargan

Hanger kontert Krainer und fordert Reform des Untersuchungsausschuss

Alle Akten des Finanzressorts wurden an den Untersuchungsausschuss geliefert – „teilweise sogar drei- oder viermal“, erklärte der VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, bei einer Pressekonferenz am Dienstag. In den letzten Wochen und Monate habe sich gezeigt,...
Andreas Hanger - Foto: Volkspartei/Glaser

Verfahren abgeschlossen – „Vorwürfe fallen in sich zusammen“

Das Informationssicherungsverfahren in der Causa Aktenlieferung des Finanzministeriums an den Untersuchungsausschuss ist abgeschlossen. „Somit hat sich auch die künstliche Debatte, die von der Opposition erzeugt wurde, hoffentlich erledigt“, erklärte der VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, bei...
Foto: VP-Parlamentsklub

Parlamentarier-Aussprache mit Bianca Jagger über Menschenrechtssituation in Nicaragua

Auf Einladung von ÖVP-Menschenrechtssprecherin NAbg. Dr. Gudrun Kugler fand eine Aussprache mit Bianca Jagger, der Präsidentin der Menschenrechtsorganisation “Human Rights Foundation” statt. Die Aussprache wurde heute, Mittwoch, als Videokonferenz abgehalten und befasste sich mit der aktuellen...
Foto: VP-Parlamentsklub/Hatheier

Österreichische Abgeordnete übernehmen Verantwortung in OSZE

Die ÖVP-Nationalratsabgeordneten Gudrun Kugler und Reinhold Lopatka wurden bei der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in zwei entscheidende Funktionen gewählt: Lopatka übernimmt das Amt des Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Kugler wird Berichterstatterin des Allgemeinen Ausschusses...
Innenminister Karl Nehammer: Staatsschutz neu aufgestellt; Foto: BKA/ Andy Wenzel

Staatsschutz neu aufgestellt

Der Nationalrat verabschiedete die Reform des bisherigen Bundesamtes für Verfassungsschutz. Damit wird der Staatsschutz neu aufgestellt, ebenso der dazugehörige Nachrichtendienst. Innenminister Karl Nehammer konnte damit ein Reformprojekt umsetzen.   Eckpunkte der Reform Das ehemalige Bundesamt für...
Foto: Parlamentsdirektion / Raimund Appel

Grünes Licht für Anti-Terror-Paket: Diese Maßnahmen beschloss der Nationalrat

Der Nationalrat beschloss am Mittwoch das angekündigte Anti-Terror-Paket. Mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel reagiert die Bundesregierung auf den Terroranschlag in Wien im vergangenen Jahr. Die Maßnahmen beinhalten etwa die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes für religiös motivierten Extremismus....
Foto: BKA/ Andy Wenzel

Aufschwung nach Corona bringt Boom am Arbeitsmarkt

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Arbeitsminister Martin Kocher gaben am Mittwoch einen äußerst positiven Überblick auf die Entwicklungen am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft. Die Zahlen geben ihnen Recht: Beschäftigungsrekord und fast so wenig Arbeitslose wie...
Kaprun Hochgebirgsstauseen; Foto: iStock/DieterMeyrl

1 Milliarde Euro jährlich für klimafreundliche Stromproduktion

Mit einem umfangreichen Paket an Gesetzen, Maßnahmen und Mitteln pflastert Österreich seinen Weg zur Energiewende und damit zur Klimaneutralität. Der Nationalrat beschloss am Mittwoch mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Der Staatssekretär im Klimaschutz-Ministerium, Magnus...
Andreas Hanger - Foto: Volkspartei/Glaser

Erneut Kritik: „Krainers Verhalten ist eines Parlamentariers unwürdig!“

Eine anonyme Anzeige gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz sorgte heute im Ibiza-U-Ausschuss für hitzige Diskussionen. Dabei wurde eine anonyme Anzeige gegen Kurz von Kai Jan Krainer (SPÖ) ins Spiel gebracht. Für den VP-Fraktionsvorsitzenden im U-Ausschuss ist damit...

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