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News

Die ÖVP steht hinter Klubobmann August Wöginger, erklärte Generalsekretär Nico Marchetti zur Aufhebung der Diversion. Foto: Thomas Topf

Generalsekretär Nico Marchetti: ÖVP steht hinter August Wöginger

ÖVP-Klubobmann August Wöginger: "Das Billigstromgesetz ist beschlussreif". Foto: Zur-Sache.at

Wöginger: „Billigstromgesetz ist beschlussreif“

Mehr als 20 Stunden Parlamentsdebatte stehen noch vor dem Jahreswechsel an. Drei Tage lang trifft sich der Nationalrat zum Dezember-Plenum. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Politischer Jahreskehraus mit dreitätiger Nationalratsdebatte

Das neue Stromgesetz werde die Versorgung günstiger, stabiler und sicherer gestalten, sagt die ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf (Bild: Umspannwerk Südburgenland). Foto: Verbund

Billigstromgesetz unter Hochspannung

Will die Rolle des FPÖ-Volksanwaltes geklärt wissen. ÖVP-Abg. Andreas Hanger. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hanger fordert Prüfung möglicher FPÖ‑Einflüsse auf die Volksanwaltschaft

Das islamische Kinderkopftuch soll von Mädchen bis zum 14. Lebensjahr an Schulen nicht getragen werden. Dies soll Mädchen eine freie und gleichberechtigte Entwicklung ermöglichen. Alle Parlamentsfraktion – außer den Grünen – waren im Bildungsausschuss des Nationalrats dafür. Foto: Pixabay / buanajayaa98

Kinderkopftuch bleibt in Schulgarderobe

Klarheit und Fairness bei Anpassung von Mieten und Aufteilung der Kosten für thermische Sanierung verlangt der Ausschuss für Bauten und Wohnen des Nationalrats. Foto: iStock/hiphunter

Rechtssicherheit bei Mieten und bei der NoVA

Jugendliche und der digitale Raum. Auf EU-Ebene wird ein stärkerer Schutz diskutiert. Foto: istock/Irving Sandoval

Volkspartei fordert sichere digitale Räume für Jugendliche

Einsatzfähigkeit des Bundesheeres bedeutet die Einsatzfähigkeit der Miliz. Dies benötigt ausgebildete Soldaten. Diesem Ziel dient die Heeresreform. Welche Reform dies sein wird, wird parlamentarisch beraten und soll bei einer Volksbefragung entschieden werden. Foto: Bundesheer

Parlamentarier drängen auf Sicherheitsstrategie

Die Krim-Plattform wird von europäischen Parlamentariern gebildet. Bei ihrer Tagung am Wochenende in Stockholm bekräftigten sie die Unterstützung für die von Russland überfallene Ukraine. Foto: Swedish Parliament / Melker Dahlstrand

Haubner: „Krim ist rechtmäßig Teil der Ukraine“

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, hier im Bild mit ÖVP-Abg. Jakob Grüner, kritisiert erneut FPÖ-Volksanwalt Christoph Luisser. Parlamentsdirektion/​Michael Buchner

Pilnacek-U-Ausschuss: Hanger mit erneuter Kritik an Volksanwalt Luisser

Das vorläufige Budgetdefizit des Bundes ist um 3,7 Milliarden Euro geringer ausgefallen als veranschlagt. Foto: istock/Jerome Maurice

Budgetdefizit um 3,7 Milliarden Euro geringer

Der Pilnacek-U-Ausschuss ist um ein Gutachten reicher und widerlegt die Verschwörungstheorien der FPÖ. Foto: Michael Buchner

Pilnacek‑Gutachten bestätigt Ertrinken – FPÖ‑Spekulationen ohne Fakten

Alle Verschwörungstheorien wurden widerlegt, sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger nach den Auskünften von Anna P. vor dem Pilnacek-U-Ausschuss des Nationalrats. Foto: Michael Buchner

Hanger: Verschwörungstheorien entkräftet

Auf die Widersprüche in den Aussagen von Karin Wurm, Lebensgefährtin des verstorbenen Juristen Christian Pilnacek, wies ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger vor dem dieswöchigen U-Ausschuss hin.

Hanger zum U-Ausschuss: Die vielen Widersprüche der Karin Wurm

Betreibt laut ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger eine "erschreckende Doppelmoral": Grüne Abgeordnete Nina Tomaselli. Foto: Parlament / Buchner

Hanger bescheinigt Grünen schockierende Doppelmoral

Für die ÖVP-Fraktion bilanzierte Abg. Bettina Zopf die Befragungen der Polizisten: Der Einsatz beim Leichenfund verlief unauffällig, es gibt keine Hinweise auf Einflussnahme. Im Bild Fraktionsführer Andreas Hanger und Abg. Jakob Grüner. Foto: Parlament/Bucher

ÖVP-Fraktion bilanziert Befragungen zum Leichenfund

Für ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf ist klar: „Der radikale ‘Kein-Kompromiss-Kurs’ der Kickl-FPÖ schadet dem Standort und den Bürgerinnen und Bürgern.“ Foto: Thomas Topf

FPÖ stolpert über Kickl-Kurs ins Abseits

Als eines der letzten Länder beschloss Österreich voriges Jahr, den Behörden unter Bedingungen die Überwachung von Gefährden zu ermögichen. Doch genau dagegen gehen nun die – einander ablehnenden – Grünen und Freiheitlichen gemeinsam vor den Verfassungsgerichtshof. Foto: Pixabay / pixelkult

Grüne und FPÖ gegen Überwachung von Gefährdern – trotz der Risiken

Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP, August Wöginger: Die Entlastungen wirken, doch die FPÖ stimmt bei keiner Maßnahmen mit. Screenshot parlament.gv.at

Wöginger: Entlastung wirkt. FPÖ blockiert

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