Parlament

Eine neue Biografie schildert das politische Leben des Staatsmannes Andreas Khol. Südtirols Autonomie und Österreichs EU-Beitritt zählt er zu seinen größten Erfolgen. Fotos: Parlament / Thomas Topf

Andreas Khol und seine größten Erfolge

Die Regierung hat Entwürfe vorgelegt, die Grünen stimmen im Parlament mit der Koalition: Die Spritpreisbremse kann zum 1.April wirksam werden. Foto: Pixabay / Planet Fox

Spritpreisbremse wird angezogen

Bundeskanzler Christian Stocker in der Sondersitzung des Nationalrats: Neue Regeln, um Inflation einzudämmen und kritische Abrechnung mit FP-Klubchef Herbert Kickl. Foto: Parlament / Sattler-Remling

Neue Dämme gegen die Inflation

Die Versorgung mit Benzin und Diesel soll gesichert und der Preisanstieg soll gemildert werden: Das sieht die Koalitionsregierung mit der Spritpreisbremse vor. FPÖ-Obmann Herbert Kickl präsentierte eine eigene Idee, die bei der Regierung als Vodoo-Modell durchfiel. Foto: Pixabay / Engin Akyurt

Warum Kickls Vodoo-Kurs falsch ist

Bundeskanzler Christian Stocker wirbt um Zustimmung für die Regierungsinitiative, die Versorgung mit Sprit zu sichern und die Preise zu dämpfen. Foto (Dezember 2025): Thomas Topf

Kanzler mahnt: auch Opposition trägt Verantwortung

Gleich dreimal wird diese Woche im Parlament debattiert. Unter anderem auch zur Spritpreisbremse. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Parlament befasst sich mit Spritpreisbremse

Sollten die Spritpreise über mehrere Wochen kräftig ansteigen, dann soll eine Preisbremse einsetzen, plant die Bundesregierung. Foto: Pixabay/Geralt

So soll Spritpreis eingebremst werden

Neue Regeln für E-Mopeds, E-Scooter und E-Bikes und damit mehr Verkehrssicherheit bringt die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung. Foto: Tho-Ge/Pixabay

E-Mopeds kommen unter Verkehrskontrolle

Bundeskanzler Christian Stocker (im Bild mit seinem belgischen Amtskollegen Bart De Wever) bei der Ratstagung in Brüssel: Drei Initiativen gegen steigende Preise. Foto: EU

Kräftige Tritte auf die Preisbremse

Für ihren Start benötigen Unternehmerinnen und Unternehmer Kapital und einfache Firmenformen: Das bringen der Listing Act und die EU-Inc.: Sie sollen den Aufschwung fördern. Foto: Tumisu/Pixabay

Starthilfe für den Aufschwung

August Wöginger, Sozialsprecher der ÖVP: Mehr Unterstützung für Alleinerziehende und Vertrauensperson bei Untersuchungen. Foto: Jakob Glaser

Wöginger: Mehr Unterstützung bei Pensionsantritt und für Alleinerziehende

Strafe für sexualisierte Deepfakes: Die EU sieht das vor, Die Regierungsfraktionen ergreifen eine Initiative. Einer der Anlässe: Agitation und Deepfakes gegen die deutsche Moderatorin Collien Fernandes. Bild: Screenshot ARD

Strafe gegen Sex-Deepfakes

Bereits im Jänner präsentierte die von Erwin Hameseder (Mitte) geleitete Wehrdienstkommission das Modell für eine Reform des Bundesheeres (im Bild mit Walter Feichtinger (l) und Ferdinand Mayer (r.), Leiter der Zivildienstagentur). Foto: Carina Karlovits, HBF

Heeres-Reformer verlieren Geduld mit Neos und SPÖ

Verteidigungsfähigkeit erfordert mehr an Aus- und Fortbildung, erklärten Experten. Foto: BMLV/Minich

Experten und ÖVP drängen auf Wehrdienst-Reform

„Mein langer Atem“ – das neue Buch des früheren ÖVP-Abgeordneten Franz-Joseph Huainigg (m.). Bei der Präsentation: Maria Rauch-Kallath (ehemalige Bundesministerin), Helene Daxecker-Okon (Lektorin beim Tyrolia Verlag), Heinz Janisch (Autor und Journalist) sowie Peter Haubner, Zweiter Präsident des Nationalrats und Gastgeber der Buchpräsentation im Parlament. Foto: Thomas Topf

Der „lange Atem“ des Franz-Joseph Huainigg

Die Universität Wien verweigert dem Wissenschafter Rudolf Taschner die Erneuerung des Doktorats nach 50 Jahren. Der Senat begründet dies mit Taschners Ansichten u.a. zu Correctnes und Postcolonial Studies. Foto: iStock/OlegAlbinsky

Causa Taschner: Zensur der Uni Wien ein Fall für das Parlament

Bei seinem ersten Nationalrats-Auftritt als neuer ÖVP-Klubobmann stand Ernst Gödl am Mittwoch gleich zweimal zum Thema Asyl und Migration am Rednerpult. Zur Bilanz Herbert Kicks als Innenminister präsentierte er zwei leere Blätter. Foto: ÖVP-Parlamentsklub

Nationalrats-Premiere als neuer Klubobmann: Gödl startet mit Ansage zur Asylpolitik

Die Zahlen zeigen es: Das neue Asyl- und Migrationsregime wirkt, sagt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Die illegalen Einreisen gehen zurück, die Asylanträge ebenso, die Ausreisen steigen hingegen an. Foto: Parlament

Alle Zahlen zeigen es: Das neue Asylsystem funktioniert

Diese Woche tagt für zwei Tage der Nationalrat. Foto: Parlament / Michael Buchner

Nationalrat bringt EU-Asylpakt und Mehrwertsteuersenkung auf den Weg

Walter Rosenkranz (FPÖ) leitet als Präsident des Nationalrats die Sitzungen des U-Ausschusses. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wirft nun Volksanwalt Christoph Luisser (FPÖ) vor, Fakten zu ignorieren. Foto: Michael Buchner

Harte Hanger-Kritik am FP-nominierten Volksanwalt Luisser