Parlament

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl am Rednerpult des Nationalrats. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gödl sieht durch Null-Toleranz-Politik illegale Migration zurückgedrängt

7.7.2026

Mehr Sicherheit und Förderung für die Volksgruppen: ÖVP-Abg. Agnes Totter bei der Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament im Juni. Foto: Bernadette Sattler-Remling

Mehr Sicherheit und Förderung für Volksgruppen

7.7.2026

Auf Vorschlag der ÖVP sollen Lebensmittelimporte aus Drittstaaten genauer unter die Lupe genommen werden. Foto: iStock/MarioGuti

Mehr Kontrollen bei Lebensmittelimporten aus Drittstaaten

6.7.2026

Neue Chancen durch Kooperation in Politik und Wirtschaft: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2025 beim Gipfel mit der Afrikanischen Union. Foto: Bka / Paul Gruber

Chancenkontinent Afrika im Fokus

6.7.2026

Fünf Tage lang dauert das diesjährige Juli-Plenum. Im Mittelpunkt steht der Beschluss des Doppelbudgets 2027/28. Foto: Parlament / Anna Rauchenberger

Parlament beschließt Doppelbudget: eine Woche Nationalrat

6.7.2026

Fordert die FPÖ auf Konsequenzen zu ziehen. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Foto: Claus Reitan

Gödl fordert von FPÖ Konsequenzen nach Vorfall in Leoben

5.7.2026

An der Spitze der Weisungskette für die Anklagebehörde soll künftig eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft stehen. Foto (Eingangshalle Justizpalast Wien): CC C.Stadler/Bwag

Die vier Säulen der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft

2.7.2026

"'Wir garantieren eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft": Abg. Klaus Fürlinger, Justizsprecher der ÖVP und Obmann des Justizausschusses des Nationalrates.

Klaus Fürlinger: So garantieren wir unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft

29.6.2026

Die Tierhaltung – etwa für Kühe – unterliegt in Österreich strengen Vorschriften. Diese dürfen nicht durch unkontrollierte Importe etwa von Rindfleisch unterlaufen werden. Die Bauern drängen auf Kontrollen und Herkunftskennzeichnung. Foto: Pixabay ELG 21

Bauern drängen auf Importkontrollen

26.6.2026

Der Schutz historischer Volksgruppen sowie der Roma werden gesetzlich verankert. Foto (Platzbezeichnung in Wien): Imago

Volksgruppen werden gestärkt

26.6.2026