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Das islamische Kinderkopftuch soll von Mädchen bis zum 14. Lebensjahr an Schulen nicht getragen werden. Dies soll Mädchen eine freie und gleichberechtigte Entwicklung ermöglichen. Alle Parlamentsfraktion – außer den Grünen – waren im Bildungsausschuss des Nationalrats dafür. Foto: Pixabay / buanajayaa98

Kinderkopftuch bleibt in Schulgarderobe

Klarheit und Fairness bei Anpassung von Mieten und Aufteilung der Kosten für thermische Sanierung verlangt der Ausschuss für Bauten und Wohnen des Nationalrats. Foto: iStock/hiphunter

Rechtssicherheit bei Mieten und bei der NoVA

Jugendliche und der digitale Raum. Auf EU-Ebene wird ein stärkerer Schutz diskutiert. Foto: istock/Irving Sandoval

Volkspartei fordert sichere digitale Räume für Jugendliche

Einsatzfähigkeit des Bundesheeres bedeutet die Einsatzfähigkeit der Miliz. Dies benötigt ausgebildete Soldaten. Diesem Ziel dient die Heeresreform. Welche Reform dies sein wird, wird parlamentarisch beraten und soll bei einer Volksbefragung entschieden werden. Foto: Bundesheer

Parlamentarier drängen auf Sicherheitsstrategie

Die Krim-Plattform wird von europäischen Parlamentariern gebildet. Bei ihrer Tagung am Wochenende in Stockholm bekräftigten sie die Unterstützung für die von Russland überfallene Ukraine. Foto: Swedish Parliament / Melker Dahlstrand

Haubner: „Krim ist rechtmäßig Teil der Ukraine“

Regierungsmitglieder antworten vor dem Nationalrat korrekt, sagt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Es gebe ausreichend Möglichkeiten, gegen Unwahrheit vorzugehen. Die von der FPÖ geforderte zusätzliche Wahrheitspflicht bedeute nur Misstrauen, so Gerstl. Foto: Parlament / Johannes Zinner

Gerstl kontert FPÖ-Angriff auf Staat

Nico Marchetti, Abgeordneter und Generalsekretär der ÖVP, kontert mit Kritik an FPÖ: "Sie wollen zerstören, wir wollen Lösungen". Foto: Ulrike Weiser

Marchetti zur FPÖ: „Sie wollen zerstören, wir wollen Lösungen“

Reformen werden Betrauen in die Wirtschaftskammer wieder herstellen, denn es braucht eine starke Interessenvertretung und Sozialpartnerschaft: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Foto: Screenshot Parlament.gv.at

Reformen für neues Vertrauen in WKO

Vier Fraktionen für den neuen Strommarkt: Haushalte, Unternehmen und der Aufschwung brauchen Energie – und deren Kosten sollen sinken. Das Billig-Stromgesetz ist ein Schritt, ein Paket an Entlastungen ein weiterer. Foto: Klaus Freidl/pixelio.de

„Schulterschluss für günstigere Energiepreise“

Die Elemente der „Hochschulstrategie 2040“ waren Thema der Klubtagung des ÖVP-Parlamentsklubs. Klubobmann August Wöginger und Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner hatte zu Beratung von Profil, Zielen und Kooperationen der Universitäten und Hochschulen geladen. Fotos: Jakob Glaser

Das brauchen die Hochschulen 2040

Betreibt laut ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger eine "erschreckende Doppelmoral": Grüne Abgeordnete Nina Tomaselli. Foto: Parlament / Buchner

Hanger bescheinigt Grünen schockierende Doppelmoral

Für die ÖVP-Fraktion bilanzierte Abg. Bettina Zopf die Befragungen der Polizisten: Der Einsatz beim Leichenfund verlief unauffällig, es gibt keine Hinweise auf Einflussnahme. Im Bild Fraktionsführer Andreas Hanger und Abg. Jakob Grüner. Foto: Parlament/Bucher

ÖVP-Fraktion bilanziert Befragungen zum Leichenfund

Für ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf ist klar: „Der radikale ‘Kein-Kompromiss-Kurs’ der Kickl-FPÖ schadet dem Standort und den Bürgerinnen und Bürgern.“ Foto: Thomas Topf

FPÖ stolpert über Kickl-Kurs ins Abseits

Als eines der letzten Länder beschloss Österreich voriges Jahr, den Behörden unter Bedingungen die Überwachung von Gefährden zu ermögichen. Doch genau dagegen gehen nun die – einander ablehnenden – Grünen und Freiheitlichen gemeinsam vor den Verfassungsgerichtshof. Foto: Pixabay / pixelkult

Grüne und FPÖ gegen Überwachung von Gefährdern – trotz der Risiken

Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP, August Wöginger: Die Entlastungen wirken, doch die FPÖ stimmt bei keiner Maßnahmen mit. Screenshot parlament.gv.at

Wöginger: Entlastung wirkt. FPÖ blockiert

Der demografische Wandel erfordert Antworten: 12 Ansätze zeigt eine neue Studie, wie Co-Autorin Gudrun Kugler erklärt. Bild: AI Generated Pixabay-Jumbo457

12 Antworten auf demografischen Abschwung

Bei mehr Leistung soll mehr an Netto vom Brutto bleiben: Überstunden und Feiertagsarbeit werden steuerlich entlastet.. Foto: istock / vm

Leistung lohnt: Nächste Entlastung bringt doppelten Gewinn

Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Pilnack-U-Ausschuss, fordert die anderen Fraktionen auf, die Würde des verstorbenen Christian Pilnacek zu wahren.

Hanger mahnt Totenwürde ein

Andreas Hanger (ÖVP) fordert Volksanwalt Christoph Luisser zum Rücktritt auf: dieser überschreite rechtliche Grenzen.

Hanger fordert Rücktritt von FPÖ-Volksanwalt Luisser

Andreas Hanger fordert, dass die Volksanwaltschaft unabhängig bleiben muss und nicht von der FPÖ für Verschwörungserzählungen missbraucht werden darf. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Missbraucht die FPÖ die Volksanwaltschaft bei Pilnacek-Untersuchung?