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Die Konsolidierung des Staatshaushalts sichert den Wirtschaftsstandort Österreichs, erklärte ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger in der Plenardebatte des Nationalrats zum Budget. Foto: Johannes Zinner

Hanger: Konsolidieren sorgt für Stabilität des Standortes

ÖVP-Klubchef August Wöginger konfrontierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl mit dessen ursprünglicher Zustimmung zur Anhebung der Beiträge zur Krankenversicherung von Pensionsbeziehern.

Wöginger startet Budgetdebatte: Sparen, reformieren, investieren

Die Infrastruktur wird ausgebaut, Bauprojekte werden fortgesetzt, erklärt ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger anlässlich der Präsentation des Budgets 2025/2026. Allerdings werde die Ideologie der Grünen zur Transformation nun anhang von Maß und Ziel den Umständen angepasst. Foto: Zentrale Verkehrsmanagement ASFINAG.

Ottenschläger: Standort entwickeln, Ideologie abstellen

Personelle Weichenstellungen im ÖVP-Klub: Nico Marchetti ist einer der stellvetretenden Klubchefs, Gaby Schwarz wurde neuerlich als Volksanwältin nominiert. Im Bild Klubobmann August Wöginger, Bundeskanzler Christian Stocker und der zweite Präsident des Nationalrats, Peter Haubner (bei einer Klubsitzung im Jänner2025). Foto: THR

ÖVP-Klub bestellt Marchetti und Schwarz

Europaministerin Claudia Plakolm präsentiert im Bundeskanzler Christian Stocker dem Nationalrat den Bericht zu Vorhaben der EU für das Jahr 2025. Foto: Bka / Brauneis

Nationalrat setzt Kurs für Budget und Europa

Die Europäische Kommission soll die Empfehlungen des Rechnungshofes für Transparenz bei Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) umsetzen, fordert der ÖVP-Rechnungshofsprecher Harald Servus, auch mit Hinweis auf verdeckte Lobby-Arbeit im Katargate-Skandal. Foto: Screenshot Der Spiegel (2023)

ÖVP-Abg. Servus drängt auf Transparenz bei NGOs

Gedenken an die NS-Opfer am 5. Mai im Parlament: Peter Haubner, Zweiter Präsident des Nationalrats, sprach in der Eröffnung eine klare Mahnung gegen Antisemitismus und für Erinnern und Verantwortung aus. Foto: Parlament / Johannes Zinner

Klare Mahnung für Gedenken und gegen Antisemitismus

Wirtschaft, Energie, Tourismus und Außenpolitik standen am ersten Tag des Nationalratsplenums auf der Tagesordnung. Foto: Parlament / Anna Rauchenberger

Nationalratsplenum: Das wurde beschlossen

Der Nationalrat beschließt mit den Stimmen der drei Regierungsparteien eine Novelle des Asylgesetzes: Diese ermöglicht eine Verordnung des Innenministeriums, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats die Bearbeitung von Anträgen auf Familiennachzug befristet aufzuschieben. Bild: Abstimmung im Plenum des Nationalrats am 25. April 2025. Foto: Screenshot parlament.gv.at

Nationalrat stoppt Nachzug von Familien

Sorgte mit einer Aussage in der Nationalratssitzung für einen Eklat: FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

„Umvolkung“ – FPÖ sorgt für Eklat im Parlament

Eheverbote und Bilderverbote zum Schutz von Frauen beschloss der Nationalrat in Juli-Plenum. Foto: Ulrike Wieser

Schutz von Frauen erweitert

Beim Pensionssystem und den Reformen geht es um Generationengerechtigkeit, erklärte ÖVP-Abgeordnete Heike Eder im Nationalrat. Foto: Johannes Zinner

„Es geht um Generationengerechtigkeit“

Klarstellungen im Nationalrat und in Interviews: August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP. Screenshot parlament.gv.at

Wöginger: „Sparen, reformieren und wachsen“ ist auch das Motto der Pensionspakete

Die Teilpension soll mehr Flexibilität bringen und Druck aus dem System nehmen. Foto: istock/Leonsbox

Weniger Druck, mehr Lebensqualität: Teilpension bringt mehr Flexibilität

Zurück an den Start heißt es für Herbert Kickl und das von der FPÖ geforderte Verlangen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

FPÖ scheitert mit U-Ausschuss-Verlangen

War bereits von 2017-2024 Abgeordnete. Kira Grünberg kehrt wieder ins Parlament zurück. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Grünberg folgt Edtstadler im Nationalrat

Mit 1. September wird die Amtsverschwiegenheit durch die Informationsfreiheit abgelöst: Es beginnt ein neues Kapitel der Transparenz für die Verwaltung, sagte Staatssekretär Alexander Pröll vor dem Nationalrat. Bild: Screenshot Bka

140 Wege zur Informationsfreiheit

Der Staatsschutz kann künftig unter Bedingungen und unter Kontrollen Messengerdienste überwachen. Dies ist in den meisten Demokratien bereits möglich. Foto: pixabay / Vika Gittler

Staatsschutz kriegt Lizenz zur Messengerüberwachung

Österreich (schwarz) gehört zu den letzten Ländern Europas, die Messengerüberwachung erlauben, sagte ÖVP-Abgeordneter Ernst Gödl vor dem Nationalrat. Damit sollen Ermittlungen gegen Gefährder und Terroristen wirksamer geführt werden können. Foto: Screenshot Parlament.gv.at

Ermittlungen auf Höhe der Zeit und Europas

Unterschiedliche Themen erfordern getrennte Ausschüsse, sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Die ÖVP und die Koalition fordern rechtlich korrekte Einsetzung von U-Ausschüsse. Foto: Thomas Topf

Hanger fordert rechtlich korrekten U-Ausschuss