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Das Parlament feierte 70 Jahre Staatsvertrag, musikalisch begleitet von den Wiener Sängerknaben. Foto: Thomas Topf

70 Jahre Staatsvertrag: Die neutrale Republik feiert ihre Geburtsurkunde

Abrechnung bei der Budgetdebatte: Die FPÖ ist unfähig, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagen die ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Andreas Ottenschläger. Die von Herbert Kickl (o.) geführte Partei präsentierte keine konkreten Vorschläge. Foto: FPÖ-TV

Herbe Abrechnung mit der ‚unfähigen‘ FPÖ

Das neue E-Gesetz kommt im Herbst in das Parlament. Foto: Johannes Zinner

Hanger: Konsolidieren sorgt für Stabilität des Standortes

ÖVP-Klubchef August Wöginger konfrontierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl mit dessen ursprünglicher Zustimmung zur Anhebung der Beiträge zur Krankenversicherung von Pensionsbeziehern.

Wöginger startet Budgetdebatte: Sparen, reformieren, investieren

Die Infrastruktur wird ausgebaut, Bauprojekte werden fortgesetzt, erklärt ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger anlässlich der Präsentation des Budgets 2025/2026. Allerdings werde die Ideologie der Grünen zur Transformation nun anhang von Maß und Ziel den Umständen angepasst. Foto: Zentrale Verkehrsmanagement ASFINAG.

Ottenschläger: Standort entwickeln, Ideologie abstellen

Personelle Weichenstellungen im ÖVP-Klub: Nico Marchetti ist einer der stellvetretenden Klubchefs, Gaby Schwarz wurde neuerlich als Volksanwältin nominiert. Im Bild Klubobmann August Wöginger, Bundeskanzler Christian Stocker und der zweite Präsident des Nationalrats, Peter Haubner (bei einer Klubsitzung im Jänner2025). Foto: THR

ÖVP-Klub bestellt Marchetti und Schwarz

Europaministerin Claudia Plakolm präsentiert im Bundeskanzler Christian Stocker dem Nationalrat den Bericht zu Vorhaben der EU für das Jahr 2025. Foto: Bka / Brauneis

Nationalrat setzt Kurs für Budget und Europa

Die Europäische Kommission soll die Empfehlungen des Rechnungshofes für Transparenz bei Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) umsetzen, fordert der ÖVP-Rechnungshofsprecher Harald Servus, auch mit Hinweis auf verdeckte Lobby-Arbeit im Katargate-Skandal. Foto: Screenshot Der Spiegel (2023)

ÖVP-Abg. Servus drängt auf Transparenz bei NGOs

Gedenken an die NS-Opfer am 5. Mai im Parlament: Peter Haubner, Zweiter Präsident des Nationalrats, sprach in der Eröffnung eine klare Mahnung gegen Antisemitismus und für Erinnern und Verantwortung aus. Foto: Parlament / Johannes Zinner

Klare Mahnung für Gedenken und gegen Antisemitismus

Wirtschaft, Energie, Tourismus und Außenpolitik standen am ersten Tag des Nationalratsplenums auf der Tagesordnung. Foto: Parlament / Anna Rauchenberger

Nationalratsplenum: Das wurde beschlossen

Das islamische Kinderkopftuch soll von Mädchen bis zum 14. Lebensjahr an Schulen nicht getragen werden. Dies soll Mädchen eine freie und gleichberechtigte Entwicklung ermöglichen. Alle Parlamentsfraktion – außer den Grünen – waren im Bildungsausschuss des Nationalrats dafür. Foto: Pixabay / buanajayaa98

Kinderkopftuch bleibt in Schulgarderobe

Klarheit und Fairness bei Anpassung von Mieten und Aufteilung der Kosten für thermische Sanierung verlangt der Ausschuss für Bauten und Wohnen des Nationalrats. Foto: iStock/hiphunter

Rechtssicherheit bei Mieten und bei der NoVA

Jugendliche und der digitale Raum. Auf EU-Ebene wird ein stärkerer Schutz diskutiert. Foto: istock/Irving Sandoval

Volkspartei fordert sichere digitale Räume für Jugendliche

Die Parlamentarier drängen auf die schnellstmögliche Überarbeitung der Sicherheitsstrategie, wie es die Regierung im Frühjahr im Ministerrat festlegte. Mit den neuen Initiativen für Ausbildung und Ausrüstung ist das Bundesheer auf dem richtigen Weg, sagte ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer. Foto: Bundesheer

Parlamentarier drängen auf Sicherheitsstrategie

Die Krim-Plattform wird von europäischen Parlamentariern gebildet. Bei ihrer Tagung am Wochenende in Stockholm bekräftigten sie die Unterstützung für die von Russland überfallene Ukraine. Foto: Swedish Parliament / Melker Dahlstrand

Haubner: „Krim ist rechtmäßig Teil der Ukraine“

Regierungsmitglieder antworten vor dem Nationalrat korrekt, sagt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Es gebe ausreichend Möglichkeiten, gegen Unwahrheit vorzugehen. Die von der FPÖ geforderte zusätzliche Wahrheitspflicht bedeute nur Misstrauen, so Gerstl. Foto: Parlament / Johannes Zinner

Gerstl kontert FPÖ-Angriff auf Staat

Nico Marchetti, Abgeordneter und Generalsekretär der ÖVP, kontert mit Kritik an FPÖ: "Sie wollen zerstören, wir wollen Lösungen". Foto: Ulrike Weiser

Marchetti zur FPÖ: „Sie wollen zerstören, wir wollen Lösungen“

Reformen werden Betrauen in die Wirtschaftskammer wieder herstellen, denn es braucht eine starke Interessenvertretung und Sozialpartnerschaft: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Foto: Screenshot Parlament.gv.at

Reformen für neues Vertrauen in WKO

Haushalte, Unternehmen und der Aufschwung brauchen Energie – und deren Kosten sollen sinken. Das Billig-Stromgesetz ist ein Schritt, ein Paket an Entlastungen ein weiterer. Foto: Klaus Freidl/pixelio.de

„Schulterschluss für günstigere Energiepreise“

Die Elemente der „Hochschulstrategie 2040“ waren Thema der Klubtagung des ÖVP-Parlamentsklubs. Klubobmann August Wöginger und Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner hatte zu Beratung von Profil, Zielen und Kooperationen der Universitäten und Hochschulen geladen. Fotos: Jakob Glaser

Das brauchen die Hochschulen 2040