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News

Dank und Anerkennung für Jahre als Generalsekretär des Europarates: Walter Schwimmer mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Reg.Rat Anton Salesny am 24. Oktober 2018 im Parlament in Wien. Foto: Thomas Jantzen

ÖVP-Parlamentsklub trauert um Walter Schwimmer

ÖVP-Klubobmann August Wöginger begründet Budgetkurs der Bundesregierung: Konsolidieren, reformieren, investieren. Foto: Parlament / Katie-Aileen Dempsey

Wöginger sieht Koalition der Mitte und der Mehrheit

Das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in das Parlament und in die Regierung liegt deutlich über dem Durschnitt der EU-Staaten. Im Bild Bundeskanzler Christian Stocker bei der Regierungserklärung vor dem Nationalrat im März. Foto: BKA/Christopher Dunker

Stockers erste Regierungserklärung

21 Stühle sind vorbereitet: Genau 14 Minister und Ministerinnen und sieben Staatsekretärinnen und -sekretäre werden am Freitag, 7. März in der Sondersitzung des Nationalrates als erste Dreier-Koalition auf der Regierungsbank im Plenarsaal im Parlament in Wien ihre Plätze einnehmen. Da die ÖVP-Regierungsmitglieder ihre Mandate zurücklegen, rücken einige Abgeordnete nach, bewährte und neue politische Persönlichkeiten. Foto: Parlament / Michael Buchner

ÖVP-Minister legen Mandate zurück, bewährte und neue Abgeordnete rücken nach

Klubobmann August Wöginger übernimmt als Bereichssprecher für Soziales auch das Thema Arbeit. Foto: Parlament / Thomas Topf

ÖVP nominiert 38 Bereichssprecher

Ein Angriffskrieg darf nicht toleriert werden, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler vor dem Nationalrat. Sie hatte vor zwei Jahren mit Ressortkolleginnen die Ukraine besucht und die Kriegsfolgen am Ort beobachtet. Foto: war.ukraine.ua / Tita Elena

Edtstadler: Angriffskrieg darf nicht toleriert werden

Europa soll sich seiner Stärke bewusst sein und geschlossen handeln, erklärte Bundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg in der Aktuellen Stunde des Nationalrats im Februar-Plenum (Im Bild: Schallenberg im Jänner 2025 im Parlament). Foto: Thomas Topf

Drei Jahre Krieg in der Ukraine: Schallenberg betont europäische Geschlossenheit

Österreichs Beitritt zur Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte, erklärte Wirtschaftsminister Martin Kocher vor dem Nationalrat (Im Bild mit Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler in Wien). Foto: Christoph Dunker

Kochers Erfolgsbilanz der Jahrhundertentscheidung

Die Sozialhilfe steht vor der „größten Reform“: Sie soll eine letzte Hilfe sein, aber Menschen in der Integration und in der Aufnahme von Arbeit unterstützen. Die politischen Gespräche von Bundes- und Landesregierungen beginnen am 25. September. Foto: pixelio/Klicker

Kugler präsentiert brisanten Bericht zur demografischen Wende

Mit einer kompakten Tagesordnung und den konstituierenden Sitzungen aller Ausschüsse setzt der Nationalrat in der nächsten Woche weitere Schritte für die Arbeit in der neuen Gesetzgebungsperiode. Foto: Ulrike Wieser

Nationalrat sortiert sich neu

Für die Finanzierung des ORF wurden die Beitragsregeln von den Regierungsparteien konkretisiert. Foto: pixelio/Dario Premm

Koalitionsparteien konkretisieren Regeln zum ORF-Beitrag

ÖVP-Klubobmann August Wöginger würdigt Heinrich Neisser (1936-2925) als Politiker und Parlamentarier der ÖVP. Foto (Wöginger beim Festakt zum Staatsvertrag): Thoma Topf

Wöginger: ÖVP-Parlamentsklub trauert um Heinrich Neisser

Für ÖVP-Nationalrat Andreas Hanger sind U-Ausschüsse kein Wunschkonzert der FPÖ. Er sieht sich vom VfGH bestätigt. Foto: Thomas Topf

Nach VfGH-Spruch: „U-Ausschuss ist kein blaues Wunschkonzert“

Die FPÖ ist mit einem Antrag vor dem VfGH abgeblitzt. Der von den Freiheitlichen geforderte U-Ausschuss wird in dieser form nicht kommen. Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

FPÖ blitzt mit U-Ausschuss-Verlangen vor VfGH ab

Mehr Geld fürs Bundesheer! Mit dem Doppelbudget 2025/26 wird bei der Landesverteidigung erstmals die fünf Milliardengrenze durchbrochen. Foto: ÖBH

Kritik an FPÖ wegen falscher Zahlen zum Bundesheer

Im ersten Jahr nach der Wahl wurde im Nationalrat viel debattiert und beschlossen. Das geht aus der Bilanz des Parlaments hervor. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Nationalratsbilanz: 40 Sitzungen, 53 Gesetze, 184 Stunden Plenardebatten

Drei Tage lang wurden vom Nationalrat im Juli-Plenum eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Foto: Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

Nationalrat brachte vor dem Sommer umfassende Gesetzespakete auf den Weg

Für zugewanderte Kinder werden nun Orientierungsklassen eingeführt. Dauer der Ausbildung: sechs Monate. Foto: istock/Complexio

Für zugewanderte Kinder kommen nun Orientierungsklassen

Eheverbote und Bilderverbote zum Schutz von Frauen beschloss der Nationalrat in Juli-Plenum. Foto: Ulrike Wieser

Schutz von Frauen erweitert

Beim Pensionssystem und den Reformen geht es um Generationengerechtigkeit, erklärte ÖVP-Abgeordnete Heike Eder im Nationalrat. Foto: Johannes Zinner

„Es geht um Generationengerechtigkeit“

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