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Der Wehrdienst soll verlängert werden. Noch fehlen die konkreten Bekenntnisse der Parteien. ÖVP-Wehrsprecher Ofenauer fordert nun die Parteien auf, Position zu beziehen. Foto: Bundesheer

Ofenauer fordert Parteien auf, bei Wehrdienst-Frage Position zu beziehen

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle forderte vor dem Bundesrat für die Länder zügige Reformen und konstruktive Verhandlungen (im Hintergrund Bundesrats-Vorsitzender Markus Stotter). Foto: Johannes Zinner

Mattle: Bekenntnisse zu Ländern und Reformen, Abfuhr für Neos

Andreas Hanger (l.) kritisiert hohe Kosten für ergebnislosen U-Ausschuss der FPÖ Foto: Parlament/Bucher

Hanger fordert von der FPÖ Entschuldigung bei Polizei, Justiz und Steuerzahlern

Mogelpackung vermeiden: Veränderungen im Verhältnis von Verpackung und Inhalt sind künftig offenzulegen. Foto: Pixabay/Geralt

Anti-Mogelpackungs-Gesetz gegen versteckte Teuerung

Bezeichnet den Stabilitätspakt als einen Meilenstein. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Foto: Parlamentsdirektion /Thomas Topf

Stabilitätspakt beschlossen – Eibinger-Miedl: “Konsolidierungkurs hält“

Die Maßnahmen wirken, denn die Inflation sinkt: Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist der Regierungskurs 2-1-0 bestätigt (im Bild der Klubchef links bei der Regierungsklausur 2025). Foto: Andy Wenzel

Wöginger: Sinkende Inflation bestätigt Regierungskurs 2-1-0

Reinhold Lopatka, Mitglied des Europäischen Parlaments und Außenpolitik-Sprecher der ÖVP: Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Foto: EU

Lopatka rechnet mit Kickl & Co ab: Totengräber

Die Nationalratssitzung am Mittwoch befasst sich unter anderem Mit dem neu verhandelten Stabilitätspakt. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Stabilitätspakt geht durchs Parlament

Ukraine braucht Hilfe: Zelte in Odessa bieten Schutz vor Kälte und etwas Strom - und werden als Unbesiegbarkeitsstützpunkte bezeichnet. Foto: Imago Funke Foto Services

Russlands Angriff auf die Ukraine: „Größte humanitäre Krise Europas seit 1945“

Wo war der Laptop des verstorbenen Justizbeamten Christian Pilnacek sechs Monate lang? Diese Fragen wirft ÖVP-Abg. Jakob Grüner (r., mit Fraktionsführer Andreas Hanger) anlässlich des Untersuchungsausschusses auf. Foto: Michael Buchner

Pilnacek-U-Ausschuss: Hanger mit erneuter Kritik an Volksanwalt Luisser

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl am Rednerpult des Nationalrats. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gödl sieht durch Null-Toleranz-Politik illegale Migration zurückgedrängt

Mehr Sicherheit und Förderung für die Volksgruppen: ÖVP-Abg. Agnes Totter bei der Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament im Juni. Foto: Bernadette Sattler-Remling

Mehr Sicherheit und Förderung für Volksgruppen

Auf Vorschlag der ÖVP sollen Lebensmittelimporte aus Drittstaaten genauer unter die Lupe genommen werden. Foto: iStock/MarioGuti

Mehr Kontrollen bei Lebensmittelimporten aus Drittstaaten

Neue Chancen durch Kooperation in Politik und Wirtschaft: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2025 beim Gipfel mit der Afrikanischen Union. Foto: Bka / Paul Gruber

Chancenkontinent Afrika im Fokus

Fünf Tage lang dauert das diesjährige Juli-Plenum. Im Mittelpunkt steht der Beschluss des Doppelbudgets 2027/28. Foto: Parlament / Anna Rauchenberger

Parlament beschließt Doppelbudget: eine Woche Nationalrat

Fordert die FPÖ auf Konsequenzen zu ziehen. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Foto: Claus Reitan

Gödl fordert von FPÖ Konsequenzen nach Vorfall in Leoben

An der Spitze der Weisungskette für die Anklagebehörde soll künftig eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft stehen. Foto (Eingangshalle Justizpalast Wien): CC C.Stadler/Bwag

Die vier Säulen der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft

"'Wir garantieren eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft": Abg. Klaus Fürlinger, Justizsprecher der ÖVP und Obmann des Justizausschusses des Nationalrates.

Klaus Fürlinger: So garantieren wir unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft

Die Tierhaltung – etwa für Kühe – unterliegt in Österreich strengen Vorschriften. Diese dürfen nicht durch unkontrollierte Importe etwa von Rindfleisch unterlaufen werden. Die Bauern drängen auf Kontrollen und Herkunftskennzeichnung. Foto: Pixabay ELG 21

Bauern drängen auf Importkontrollen

Der Schutz historischer Volksgruppen sowie der Roma werden gesetzlich verankert. Foto (Platzbezeichnung in Wien): Imago

Volksgruppen werden gestärkt