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News

Erläuterte Info-Freiheit vor dem Juli-Plenum des Nationalrats : Staatsekretär Alexander Pröll vor dem Nationalrat (Screenshot parlament.gv.at)

Info-Freiheit: Pflicht für Ämter, Rechte für Bürger

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner beim informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister: Unterstützung für die Ukraine, Protest gegen Einmischung Russlands in Angelegenheiten von Österreich. Foto: EU

Österreich wehrt Cyber- und Polit-Attacken ab

Kleine PV-Anlagen sollen laut Aussagen von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz nicht mit Netzkosten belegt werden. Foto: istock / anatoliy_gleb

PV‑Anlagen erhalten Ausnahmen – Hattmannsdorfer beharrt auf Gesetz

Das Bundesheer rüstet auf - und ein erheblicher Teil bleibt als Wertschöpfung im Land, wie etwa beim Radpanzer Pandur (Bild). Foto: Bundesheer

Modernisierung des Heeres steigert Wertschöpfung

Touristiker fordern neuerlich konkrete Schritte für den Abbau von Bürokratie. Adressat ist Staatssekretär Josef Schellhorn, in der Bundesregierung zuständig für Deregulierung und Entbürokratisierung. Foto: Bka / Florian Schrötter

Touristiker bestellen bei Schellhorn ein Entlastungs-Menü

Bundeskanzler Christian Stocker: Inflation senken, Wachstum erhöhen, null Toleranz gegenüber Intoleranten. Foto: Bka

2-1-0 lautet neue Kanzler-Formel

Es gibt ausreichend Plätze in Deutschkursen des Integrationsfonds, sagen die ÖVP-Abgeordneten Ernst Gödl (Bild) und Nico Marchetti. Foto: Parlament

Gödl & Marchetti kontern: Wien ist Mekka für Integrationsverweigerer

Die 2009 eingeführten Klima- und Modellregionen (im Bild: Zell am See) sind ein Erfolg, doch nach der Amtsperiode von Leonore Gewessler (Grüne) werden Förderungen sparsamer und wirksamer gestaltet. Foto: Zell am See-Tourismus

Aufräumen nach Gewessler, Teil 2: Streichen, sparen, neu ordnen

Open Data soll die Innovation in Österreich fördern. Foto: istock/funtap

Open Data Portal des Bundes soll Innovation vorantreiben

Ein hoher Anteil an Förderungen geht an die Universitäten, ergeben die Anworten auf Anfragen durch die Bundesministerien (im Bild: Universität Wien). Foto: iStock/OlegAlbinsky

Eine Milliarde für NGOs: Förderungen am Prüfstand

Für die überwiegende Mehrheit der Pensionsbezieher ist eine volle Inflationsabgeltung vorgesehen: ÖVP-Klubobmann August Wöginger, Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser präsentierten am Freitag die Einzelheiten zur Pensionsanpassung 2026. Foto: Jakob Glaser

2026 Volle Inflationsabgeltung für 1,65 Millionen Senioren

Das islamische Kinderkopftuch soll von Mädchen bis zum 14. Lebensjahr nicht getragen werden. Dies soll Mädchen eine freie und gleichberechtigte Entwicklung ermöglichen, erklärt die Bundesregierung in ihrem Beschluss zum Kopftuchverbot. Foto: Pixabay / buanajayaa98

Kinderkopftuch wird verboten

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer drückt beim Ausbau erneuerbarer Energien auf das Tempo. Foto: Haiden&Holey

Hattmannsdorfer macht Tempo: Eine Behörde, ein Verfahren, ein Bescheid

Die Bundesregierung hat sich bei ihrer Klausur im September auf einen Sparkurs verständigt. Nun soll mit dem öffentlichen Dienst über die Gehaltsentwicklung neu verhandelt werden. Foto: Bka / Paul Gruber

Regierung will mit Beamten Lohnabschluss 2026 neu verhandeln

Das Waffengesetz wird verschärft: Mehr Prüfungen, Tests und Fristen für den Besitz, Austausch von Daten durch Behörden. Foto: Imago / Silas Stein

Waffengesetz verschärft: Tests, Fristen, Prüfungen und Datenaustausch

Der Aufschwung kann gelingen, sagte Bundeskanzler Christian Stocker nach der Regierungsklausur. Die aktuellen Themen - Bekämpfung der Inflation, Senkung der Preise für Güter des täglichen Bedarfs - entsprechen dem hohen Interesse von Öffentlichkeit und Medien. Foto: Bka / Paul Gruber

Kanzler stellt Aufschwung in Aussicht

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer präsentierte mit seinen Regierungskollegen die ersten Beschlüsse der Regierungsklausur. Wachstum und Bekämpfung der Inflation stehen im Fokus der Herbstarbeit. Foto: BKA/Paul Gruber

Regierungsklausur: Das sind die Maßnahmen im Detail

Längere Beschäftigung und höhere Qualifikation sollen mehr Arbeitsleistung und damit den Aufschwung möglich machen. Die Regierung stellte die Weichen. Foto: istock/

Arbeitskräfte für den Aufschwung

Die Regierung startet mit einer zweitätigen Klausur in den politischen Herbst. Foto: BKA/Paul Gruber

Regierungsklausur bringt Stockers 2-1-0-Formel auf Schiene

Kanzler Christian Stocker im ORF-Sommergespräch mit Klaus Webhofer: Plädoyer für Reformkurs. Foto: ORF / Roman Zach-Kiesling

2-1-0: Kanzler stimmt Österreich auf Reformkurs ein

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