Parlament

Anreize für Investitionen und Entbürokratisierung sollen dem Aufschwung Rückenwind verschaffen. Das Wirtschaftspaket der Bundesregierung präsentierten Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretär Sepp Schellhorn. Screenshot BKA-Stream

Anreize für Investitionen, Rückenwind für Aufschwung

Zeigt sich angesichts der besseren Budgetentwicklung des Bundes positiv gestimmt. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Foto: BKA/Regina Aigner

Budget: Österreich meldet unverändertes Defizit nach Brüssel

Kommissar Magnus Brunner und Dänemarks Migrationsminister Rasmusen Stokland präsentieren die Ergebnisse des Innenministerrates in Luxemburg: EU-Staaten werden Abschiebebescheide gegenseitig anerkennen und umsetzen. Foto: EU

EU-Staaten schicken Illegale gemeinsam zurück

Die EU setzt weitere Schritte für den Schutz von Kindern und von Jugendlichen im Internet und beim Gebrauch von Smartphones. Österreich zieht mit, wie Ditialisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll anlässlich einer informellen Tagung der Telekommunikationsminister erklärte. Foto: pixabay

Jugendschutz auf Social Media: Pröll für Mindestalter und Sperren

Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Eibinger-Miedl, sieht Österreich vor einem wirtschaftlichen Aufschwung stehen. Foto: BKA/Paul Gruber

„Aufschwung kommt in Gang“ – Finanzstaatssekretärin zeigt sich optimistisch

Die Förderungen für PV-Anlagen bleiben auch 2025 aufrecht. Foto: istock / anatoliy_gleb

Dritter PV‑Fördercall startet – Made‑in‑Europe‑Bonus und Speicherförderung für 2025

In Tirol ist eine internationale Menschenhandelsorganisation aufgeflogen. Die Spur des Frauenhandels führte bis nach Südamerika. Foto: istock/piranka

Operation „Bogotá“: Internationale Menschenhandelsorganisation zerschlagen

Der Abschluss ist ein historischer Schritt, sagt Staatssekretär Alexander Pröll nach den Verhandlungen mit dem öffentlichen Dienst. Diese führte er und Finanzminister Markus Marterbauer (l.) sowie Martina von Künsberg Sarre (Neos). Einsparungen für 2026: 310 Mio. Euro. Im Bild die Verhandler beim Beginn am 2. Oktober. Foto: Bka / Florian Schrötter

310 Mio. Euro eingespart: Beamte und Regierung über Gehälter einig

Gedenken an das Massaker des Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel: Staatssekretär Alexander Pröll bekräftigte in München das "Nie wieder". Foto: Büro StS

„Nie wieder ist ein täglicher Auftrag“

Die Regierung setzt konkrete Maßnahmen für Sanieren, Reformieren und Wachsen, sagte ÖVP-Klobobmann August Wöginger im Nationalrat. Das Oktober-Plenum beschloss das Pensionspaket 2026. Foto (Pressegespräch im September): Jakob Glaser

Verfahren gegen Wöginger erledigt

Angriffe durch Drohnen gewinnen immer mehr an Bedeutung. Die Regierung hat nun eine Drohnenabwehr-Strategie beschlossen. Foto: iStock/Diy13

Bundesregierung legt neue Drohnenabwehr‑Strategie fest

Österreich hat historische Leistungen erbracht, sagte Bundeskanzler Christian Stocker. Daran ist angesichts der Herausforderungen anzuknüpfen,erkldärte er in seiner Rede bei der Angelobung von Hunderten Rekruten am Nationalfeiertag in Wien. Foto: Bka / Florian Schrötter

Kanzler appelliert an historische Leistungen

Nach Operationen und aufgrund anderer Ursachen kann Pflege erforderlich sein - und die wird ab 1. Jänner als Schwerarbeit anerkannt. Foto: Pixabay/Asint

Pflege als Schwerarbeit anerkannt

Ab 1.1.26 soll eine Mietpreisbremse für alle Mietformen wirken. Dadurch soll die Inflation weiter eingebremst werden. Foto: iStock/ peterschreiber.media

Regierung beschließt Mietpreisbremse für alle Mietformen

Bundeskanzler Christian Stocker wird sich in der Herbstferienwoche einer Rücken-OP unterziehen. Gestern empfing der noch Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Foto: BKA/Florian Schrötter

Rücken-OP bei Bundeskanzler Stocker

Windkraftanlagen bringen Strom aus erneuerbaren Energie in das Netz. Österreich erhält dafür Mittel aus der EU. Foto: BMLF / Paul Gruber

Österreich erhält 515 Mio. Euro für Reformen und Investitionen

Österreich importiert kein Gas mehr aus Russland und trägt die EU-Sanktionen gegen Russland mit, erklärte Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner. Foto: Rosneft.com

Gas: sichere Versorgung, stabile Preise – und Russland-Sanktionen

Integrationsministerin Claudia Plakolm stattet das Kinderkopftuchverbot zusätzlich mit Begleitmaßnahmen aus. Foto: BKA/Florian Schrötter

Kinderkopftuchverbot soll mit Begleitmaßnahmen umgesetzt werden

Die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung nimmt konkrete Form an. Foto: istock/Mesh Cube

Österreich treibt Wasserstoff‑Offensive mit  275 Millionen  Euro voran

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer fordert mehr Fairness und möchte den Sozialbetrug bekämpfen. Foto: BKA/Christopher Dunker

Hattmannsdorfer fordert Fairness‑Paket gegen Sozialbetrug