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News

In der ORF-„Pressestunde“ skizzierte Integrationsministerin Claudia Plakolm erstmals ihren Plan für ein Kopftuch bei jungen Mädchen. Foto: BKA/Christopher Dunker

Plakolm will neues Kopftuchverbot

Parlamentarische Verhandlungen stehen bevor: Das Budget für 2025 und 2026 wird in den kommenden Wochen verhandelt. Der Fahrplan wurde von der Regierung beschlossen, ein Entwurf für 12 Maßnahmen liegt vor. Foto: istock/Jerome Maurice

„Nationale Kraftanstrengung“: 12 Maßnahmen für Steuergerechtigkeit

Eine Absichtserklärung zur Kooperation von OMV und Masdar vertieft die wirtschaftliche Partnerschaft zwischen Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Vorne die CEOs, dahinter die Minister Al Jaber und Hattmannsdorfer. Foto: BMWET/Holey

Emirate und Österreich vertiefen strategische Partnerschaft

Um den Tourismusstandort abzusichern werden von der Bunderegierung einer neuer Fonds eingesetzt und das Kontingent für saisonale Arbeitskräfte erhöht. Foto: istock / ChunyipWong

Tourismus erhält mit 5.500 höheres Saisonkontingent

Die Innenminister Nancy Fraeser (D.) und Gerhard Karner trafen am Wochen den seit einem Monat im Amt befindlichen syrischen Ressortkollen Anas Khattab in Damaskus zu Arbeitsgesprächen. Foto: Laurin Schmid

Innenminister forcieren Rückkehr und Abschiebungen

Integrationsministerin Claudia Plakolm fordert ein Hasspredigerregister und Strafbarkeit für digitale Belästigung. Foto: BKA/Christopher Dunker

Digitale Belästigung soll strafbar werden

Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenplan auf den gestiegenen Antisemitismus in Österreich reagieren. Foto: istock/tzahiV

Antisemitismus: Pröll kündigt neuen Maßnahmenplan an

Mit einem neuen „Made in Europe“-Bonus will das Wirtschafts- und Energieministerium ein gezieltes Signal für europäische Wertschöpfung im Bereich der Energiewende setzen. Foto: iStock/ASKA

Wirtschaftsministerium startet „Made in Europe“-Bonus

Immer wieder verstärkt die Polizei in Österreich ihre Einsätze, doch ihre Arbeit wird von der FPÖ erschwert: Die Freiheitlichen richten eine Flut an Anfrage an den Innenminister und sind zugleich gegen die von den Sicherheitsbehörden geforderte Messenger-Überwachung. Foto: BMI/Gerd Pachauer

Karner und Gödl reicht’s: Die FPÖ lähmt die Polizei

In Zukunft soll die Pflegearbeit unter die Schwerarbeiterregelung fallen. Fotos: iStock/ KatarzynaBialasiewicz

Wöginger: Pflege ist Schwerarbeit

Festakt der Bundespolizei mit (v.l.n.r.) Generalsekretär Andreas Achatz, Wiens Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál, Generaldirektor Franz Ruf, Bundeskanzler Christian Stocker, Innenminister Gerhard Karner und Bundespolizeidirektor Michael Takács. Foto: BMI / Jürgen Makowecz

Bundespolizei feiert Jubiläum und Rekord an Interessenten

Die Energiepreise sollten leistbar und stabil sein, heißt es im Regierungsprogramm. Nun kommen konkrete Eckpunkte in das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, sagen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Foto: pixelio/Wengert

Energiepreise neu regeln: Wettbewerb, Garantie und Tarifvergleich

Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Christian Stocker nannte klare Eckpunkte für den Reformkurs in Politik und Wirtschaft. Fotos: ÖVP / Jakob Glaser

Kanzlers Klartext zum Reformkurs

Bundeskanzler Christian Stocker führt das Polit-Barometer von Unique-Research an. Gefragt wird nach dem Vertrauen in Politikerinnen und Politikern. Foto: Bka / Andy Wenzel

Kanzler Stocker auf Platz 1 im Polit-Barometer

"Digitalisierung soll den Menschen dienen, Innovation ermöglichen und auf digitaler Souveränität basieren", so Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll bei der Präsentation des Digital Austria Act. Foto: BKA/Christopher Dunker

Digital Austria Act 2.0: Neuer Rahmen für digitale Verwaltung

Innenminister Gerhard Karner präsentiert Argumente und Beschlüsse für den Stopp des Familiennachzug durch die Bundesregierung. Foto; BKA / Christopher Dunker

Familiennachzug gestoppt, Asylkosten sinken

Im Bundeskanzleramt werden Preiseingriffe überlegt, sollten Energiepreise wegen der Irankrise ansteigen: Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Gabler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Foto: Christopher Dunker

Bundeskanzler Stocker: „Preiseingriffe sind möglich“

Modernes SErvice, Wahlfreiheit für Nutzer: Alexander Pröll präsentiert die erneuerte ID Austria. Foto: Christopher Dunker

Pröll präsentiert erneuerte ID Austria

Alexander Pröll, Staatssekretär für Digitalisierung, legt einen fünf Punkte umfassenden Plan vor, um Kinder und Jugendliche im Netz zu schützen. Im Bild beim Interview vor dem EU-Telekommunikationsrat in Luxemburg am 6. Juni. Foto: Florian Schrötter

Prölls 5-Punkte-Plan für Kinderschutz im Netz

Einige Angebote auf Social Media-Kanälen können die Gesundheit von Kindern gefährden. Österreich und EU-Staaten planen daher Altersgrenzen für die Nutzung. Foto: Pixabay / geralt

Social Media erst ab 14 Jahren

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