Europa- & Außenpolitik
Reformen funktionieren: Illegale Migration geht zurück
„Unsere Reformen funktionieren“ sagt Magnus Brunner, Mitglied der Europäischen Kommission: „Die illegale Migration geht weiter deutlich zurück“. Österreich ist dennoch nicht verpflichtet, am EU-Solidaritätspool mitzuwirken, denn es ist mit Folgen der Migration bereits konfrontiert. Der Zustrom an illegaler Migration wurde in Europa und insbesondere in Österreich deutlich eingedämmt, heißt es in dem von Kommissar Brunner...
Reformen funktionieren: Illegale Migration geht zurück
EU am Balkan bedeutet Sicherheit und Chancen für Österreich
Bundeskanzler Christian Stocker spricht sich für die rasche EU-Erweiterung um die Länder des Westbalkan aus. Die Regierungschefs treffen in Montenegro zu einem Gipfel des Berlin-Prozesses zusammen. Am weitesten fortgeschritten sind die Gespräche der EU mit Montenegro. Dessen Beitritt „wäre ein...
Arbeit jenseits der Staatsgrenze vereinfacht
„Die neue E-Declaration erleichtert das grenzüberschreitende Arbeiten und Entsenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, sagen Angelika Winzig, ÖVP-Sprecherin für Arbeit und Soziales im Europaparlament, und Sophia Kircher, Binnenmarktsprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament, nach der Abstimmung zur digitalen Entsendeerklärung. Dazu meint...
Europa korrigiert seine Verpackungsverordnung
Die seit August geltende Verordnung der EU für Verpackungen wird korrigiert: Kleine Firmen müssen nicht in jedem Zielland einen Repräsentanten haben. EVP-Parlamentarier und Wirtschafter reagieren positiv. Kleine Betriebe, die Waren in andere EU-Länder verschicken, sollen künftig nicht mehr in jedem...
Stocker bleibt hart: „Derzeitiger EU-Budgetvorschlag ist keine Basis für eine Einigung”
Bundeskanzler Christian Stocker hat Österreich vergangene Woche beim zweitägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel vertreten. Im Fokus standen am ersten Tag der mehrjährige Finanzrahmen 2028 bis 2034 sowie Wettbewerbsfähigkeit, das Verhältnis zu China und die EU-Erweiterung, am zweiten...
