Europa- & Außenpolitik

Stocker macht weiter Druck beim EU-Budget

Beim informellen EU-Gipfel in Dublin pochte Bundeskanzler Christian Stocker beim künftigen EU-Finanzrahmen auf die Interessen Österreichs. Zugleich brachte er eine KI-Behörde unter dem Dach der UNO in Wien ins Spiel und warnt bei der Ukraine-Finanzierung vor einer „Einbahnstraße“.   Stocker fordert neuen Budget-Vorschlag Bundeskanzler Christian Stocker hat beim informellen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in...
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Gemeinsam mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz drängt Bundeskanzler Christian Stocker auf eigenen neuen Vorschlag zum EU-Budget. Foto: BKA/Florian Schrötter

Stocker macht weiter Druck beim EU-Budget

Europaministerin Claudia Bauer (VP) lehnt ein höheres Budget und neue Unternehmenssteuern für die EU ab. Foto: Valentin Brauneis

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

Die Reformen bei Migration und Asyl funktionieren, sagte Kommissar Magnus Brunner diese Woche in Brüssel. Foto: EP

Reformen funktionieren: Illegale Migration geht zurück

Es geht um die Automobilindustrie: In Brüssel lockern die Parlmentarier das Aus für den Verbrenner, in China verhandelt eine von Bundeskanzler Christian Stocker geleitete Wirtschaftsdelegation über Aufträge und Joint Ventures. Foto: Screenshot Europäische Kommission

Brüssel und Shanghai: Doppelstrategie für Autoindustrie

Mit Sorge beobachtet ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler den Schritt Russlands, die Anti-Folter-Konvention der UNO zu verlassen. Ausgetauschte Gefangene berichteten von Folter in Russlands Lagern, die nun nicht mehr international besucht werden können. Bild: Heimkehr ausgetauschter ukrainischer Gefangener im Oktober; Foto: Ukrinform.

Kugler besorgt: Moskau verlässt Anti-Folter-Konvention

Stärkung von Frontex für Gödl „wichtig und richtig“

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission, die Grenzschutzagentur Frontex auf 30.000 Einsatzkräfte aufzustocken und stärker in Rückführungen einzubinden. Für ihn setzt Österreichs EU-Kommissar Magnus Brunner damit den heimischen Kurs auf europäischer Ebene fort.   "Brauchen einen starken Schutz"...
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Mandl in Sorge um unabhängige Nachrichtenagenturen

Der Europa-Parlamentarier Lukas Mandl (ÖVP) startete eine parlamentarische Anfrage, der sich dutzende Abgeordnete aus 14 Staaten anschlossen: Sie sind in Sorge um unabhängige Nachrichtenagenturen. Anlass ist das drohende Aus der finnischen STT. Die beteiligten Europaabgeordneten, von denen viele im Sonderausschuss...
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EU am Balkan bedeutet Sicherheit und Chancen für Österreich

Bundeskanzler Christian Stocker spricht sich für die rasche EU-Erweiterung um die Länder des Westbalkan aus. Die Regierungschefs treffen in Montenegro zu einem Gipfel des Berlin-Prozesses zusammen. Am weitesten fortgeschritten sind die Gespräche der EU mit Montenegro. Dessen Beitritt „wäre ein...
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Arbeit jenseits der Staatsgrenze vereinfacht

„Die neue E-Declaration erleichtert das grenzüberschreitende Arbeiten und Entsenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, sagen Angelika Winzig, ÖVP-Sprecherin für Arbeit und Soziales im Europaparlament, und Sophia Kircher, Binnenmarktsprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament, nach der Abstimmung zur digitalen Entsendeerklärung. Dazu meint...
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