Europa- & Außenpolitik
Stocker macht weiter Druck beim EU-Budget
Beim informellen EU-Gipfel in Dublin pochte Bundeskanzler Christian Stocker beim künftigen EU-Finanzrahmen auf die Interessen Österreichs. Zugleich brachte er eine KI-Behörde unter dem Dach der UNO in Wien ins Spiel und warnt bei der Ukraine-Finanzierung vor einer „Einbahnstraße“. Stocker fordert neuen Budget-Vorschlag Bundeskanzler Christian Stocker hat beim informellen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in...
Stocker macht weiter Druck beim EU-Budget
Stärkung von Frontex für Gödl „wichtig und richtig“
ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission, die Grenzschutzagentur Frontex auf 30.000 Einsatzkräfte aufzustocken und stärker in Rückführungen einzubinden. Für ihn setzt Österreichs EU-Kommissar Magnus Brunner damit den heimischen Kurs auf europäischer Ebene fort. "Brauchen einen starken Schutz"...
Mandl in Sorge um unabhängige Nachrichtenagenturen
Der Europa-Parlamentarier Lukas Mandl (ÖVP) startete eine parlamentarische Anfrage, der sich dutzende Abgeordnete aus 14 Staaten anschlossen: Sie sind in Sorge um unabhängige Nachrichtenagenturen. Anlass ist das drohende Aus der finnischen STT. Die beteiligten Europaabgeordneten, von denen viele im Sonderausschuss...
EU am Balkan bedeutet Sicherheit und Chancen für Österreich
Bundeskanzler Christian Stocker spricht sich für die rasche EU-Erweiterung um die Länder des Westbalkan aus. Die Regierungschefs treffen in Montenegro zu einem Gipfel des Berlin-Prozesses zusammen. Am weitesten fortgeschritten sind die Gespräche der EU mit Montenegro. Dessen Beitritt „wäre ein...
Arbeit jenseits der Staatsgrenze vereinfacht
„Die neue E-Declaration erleichtert das grenzüberschreitende Arbeiten und Entsenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, sagen Angelika Winzig, ÖVP-Sprecherin für Arbeit und Soziales im Europaparlament, und Sophia Kircher, Binnenmarktsprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament, nach der Abstimmung zur digitalen Entsendeerklärung. Dazu meint...
