Die am 21. und 22. Februar 2022 in Wien stattfindende Rückkehr-Ministerkonferenz. Foto: BMI / Karl Schober

Innenminister Gerhard Karner lud in die Wiener Hofburg zu einer Ministerkonferenz zum Thema Rückführungen. Vereinbart wurden Mechanismen und Partnerschaften mit dem Westbalkan, damit Rückführungen illegaler Migranten erfolgen können. Damit werde zugleich Schlepper-Kriminalität bekämpft. Am Dienstag stellte Innenminister Karner die Ergebnisse der Konferenz vor. Europa-Mandatar Lukas Mandl bringt diese in das Europäische Parlament ein.

 

Rückführungskonferenz breit aufgestellt

Montag berieten sich Minister, Vize-Minister und Staatsekretäre von 22 Staaten über Rückführungen in die Westbalkan-Staaten, über die Situation an der östlichen Mittelmeerroute sowie über Möglichkeiten, die koordinierte Bekämpfung der Schlepper-Kriminalität zu verbessern. Dienstag nahmen ebenfalls EU-Kommissar Olivér Várhelyi und Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin an der Konferenz teil.

Um die Exekutive einzubinden, nahmen Vertreterinnen und Vertreter entsprechender Institutionen teil, etwa der Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX), dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), dem International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM).

 

Joint Coordination Platform (JCP)

Bereits im Juli 2020 erfolgte bei der Westbalkankonferenz der Start für die Zusammenarbeit im Rahmen der Joint Coordination Platform mit der erstmals eine dauerhafte Kooperation gegen illegale Migration begründet wurde.

Der Innenminister bedankte sich bei den beteiligten Staaten und Organisationen Teilnahme und Unterstützung. Die Plattform sei ein konkretes Arbeitsinstrument, besonders im Bereich der Rückführungen, so Karner.

„Im Zentrum unserer Bemühungen steht die Bildung einer Allianz gegen die Schlepperei“, erklärte der Innenminister. Die Rückkehrkonferenz sei dabei ein wichtiger Hebel, um der Schlepperei die Geschäftsgrundlage zu entziehen, so Karner weiter.

 

Ergebnis der Konferenz

In der Abschlusskonferenz mit dem EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi und dem Sicherheitsminister von Bosnien und Herzegowina Selmo Cikotic erklärte Innenminister Gerhard Karner, dass ein gemeinsames Arbeitspapier – eine Deklaration – verabschiedet wurde, in dem die nächsten Schritte konkretisiert wurden. „Wir werden die nächsten Schritte setzen, weil wir diese auch setzen müssen“, betonte Innenminister Gerhard Karner.

 

In der Abschlusskonferenz mit dem EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi und dem Sicherheitsminister von Bosnien und Herzegowina Selmo Cikotic erklärte Innenminister Gerhard Karner, dass eine gemeinsame Deklaration verabschiedet wurde. Screenshot: BMI / Livestream

In der Abschlusskonferenz mit dem EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi und dem Sicherheitsminister von Bosnien und Herzegowina Selmo Cikotic erklärte Innenminister Gerhard Karner die Inhalte der gemeinsamen Deklaration. Screenshot: BMI / Livestream

 

Die Konferenz war, so Karner, geprägt vom gemeinsamen Austausch, doch noch wichtiger ist die konkrete Umsetzung, vor allem für die Länder, die besonders von irregulärer Migration belastet sind.

Karner betont: „Wir wollen uns auf Punkte konzentrieren, bei denen große Einigkeit herrscht: robuster Außengrenzschutz, Kampf gegen die Schlepperei, schnellere Verfahren, konsequente Rückführungen und strategische Kooperation mit Drittstaaten.“ Eine Verteilung von Asylwerbern innerhalb der EU gehöre, so Karner, nicht dazu und werde von Österreich konsequent abgelehnt.

 

Chance und Auftrag

Die gemeinsame Plattform sei Chance und Auftrag zugleich, betonte Karner. JCP soll dabei keinen bürokratischen Mehraufwand generieren, sondern als Unterstützung gesehen werden. Mit regionalen Rückführungsmechanismen sollen raschere oder flexiblere Rückführungen angestrebt werden, wie sie Österreich und Bosnien bereits betreiben.

 

"Die Rückführungs-Konferenz war ein Weckruf": Lukas Mandl, Abgeordneter zum Europäischen Parlament wird aus den Ergebnissen Anfragen und Initiativen erstellen. Credit: Büro Lukas Mandl/M. Lahousse

„Die Rückführungs-Konferenz war ein Weckruf“: Lukas Mandl, Abgeordneter zum Europäischen Parlament wird aus den Ergebnissen Anfragen und Initiativen erstellen. Credit: Büro Lukas Mandl/M. Lahousse

Anfragen und Initiativen im Europäischen Parlament

„Die Rückführungskonferenz in Wien war ein Weckruf“, erklärt Lukas Mandl, Mitglied des Innenausschusses sowie Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament. Bei der Konferenz in Wien wurde unter anderem vereinbart, einen regionalen Rückführungsmechanismus für die Westbalkan-Staaten zu entwickeln und flexible Rückführungspartnerschaften zwischen EU- bzw. Schengen-Staaten und den Ländern des Westbalkans einzurichten.

„Die Ergebnisse der Wiener Rückführungskonferenz können sich sehen lassen“, erklärte Mandl weiter. Die Konferenz habe die richtigen Schwerpunkte gesetzt – auf jene Bereiche, in denen die EU dringend ein gemeinsames Vorgehen braucht. Dazu gehört der Kampf gegen die organisierte Schlepperkriminalität, der Außengrenzschutz, die schnellere Abwicklung der Asylverfahren und die bessere Organisation der Rückführungen. „Das alles ist im Interesse aller Beteiligten, mit Ausnahme der Schleppermafia freilich“, so Mandl.

„Ich werde die Ergebnisse der Wiener Rückführungskonferenz in parlamentarische Anfragen im Europaparlament sowie in entsprechende Anträge im Innenausschuss ummünzen“, kündigte Mandl an.

 

Abschluss-Pressekonferenz im O-Ton:

Die Pressekonferenz zum Abschluss der Rückführungskonferenz in Wien kann auf der Facebook-Seite des Bundesministeriums für Inneres nachgesehen werden.