In der Sondersitzung des Nationalrats informierte Bundeskanzler Karl Nehammer das Parlament und die Öffentlichkeit über die aktuelle Lage in der Ukraine. Nehammer bezog dabei Stellung zur Situation im Kriegsgebiet, zur Neutralität, zu Österreichs Hilfen, zum Heeresbudget sowie zur Sicherheit der Energieversorgung.  

 

Das ist Krieg, eine Katastrophe

„Es ist keine Krise, was Putin in der Ukraine macht. Es ist Krieg. Es ist eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine, für die vielen Frauen und Kinder die jetzt auf der Flucht sind und für uns alle in Europa, weil wir dieses Leid vor unserer Haustüre nicht nur klar verurteilen, sondern alles uns mögliche dagegen tun“, so der Bundekanzler. Er richtete erneut einen Appell direkt an Wladimir Putin: „Ich appelliere daher einmal mehr an Wladimir Putin, die Kampfhandlungen einzustellen und den Dialog zu suchen.“

 

Klares Bekenntnis zur Neutralität

Zur kürzlich aufgeflammten Debatte über die Neutralität Österreichs fand der Regierungschef im Parlament ebenfalls klare Worte: „Als Bundeskanzler der neutralen Republik Österreich sage ich in aller Deutlichkeit, neutral sein heißt nicht: keine Meinung haben. Neutral sein heißt nicht: Krieg in unserer Nachbarschaft einfach hinzunehmen.

Neutral sein heißt: Eine klare Position zu haben, wenn hier in einem Krieg bewusst Opfer aus der Zivilbevölkerung – Ukrainerinnen und Ukrainer – in Kauf genommen werden. Wenn mit Waffen gesprochen wird, statt mit Worten. Das kann kein Land hinnehmen. Da darf kein Land wegschauen. Schon gar nicht Österreich – gerade weil wir neutral sind“, so Nehammer. In diesem Krieg brauche es keine grundlose Debatten über die Neutralität. „Denn die ist unbestritten. Die Neutralität steht nicht in Frage. Österreich war neutral, Österreich ist neutral und Österreich wird neutral bleiben. Diese Diskussion ist für meinen Teil daher jedenfalls beendet“ stellt der Bundeskanzler im Nationalrat klar.

 

Appell zum Dialog

Der Kanzler hob in seiner Regierungserklärung Österreichs Rolle als Brückenbauer und  Ort des Dialogs hervor. „Die Brücke, die derzeit zu überwinden ist, scheint lange und wirklich brüchig zu sein, aber dieser Weg ist dennoch der einzige Weg zur Lösung. Es gibt nur einen Weg, wie diese Katastrophe ein Ende nehmen kann. Der heißt: Dialog. Der heißt: Die Waffe aus der Hand legen und miteinander reden.“  Zudem brauche es jetzt rasch Hilfe, betont der Bundeskanzler, der den Hilfsorganisationen sowie Österreicherinnen und Österreichern für ihre Hilfsbereitschaft dankte.

 

Weiteres Sanktionen in Ausarbeitung – mehr Geld für Landesverteidigung

Nehammer informierte das Parlament auch darüber, dass die EU derzeit ein 4. Sanktionspaket gegenüber Russland ausarbeite. „Wir haben bisher drei massive Sanktionspakete beschlossen, die Russland stark spürt. Derzeit wird an einem ergänzenden vierten Paket gearbeitet. Wir nutzen jeden diplomatischen Kanal der zur Verfügung steht“, so Nehammer, der morgen in Wien seinen polnischen Amtskollegen Premierminister Mateusz Morawiecki treffen wird. „Am Donnerstag und Freitag treffen wir uns zu einem Gipfel der Regierungschefs in Paris. Die Verteidigungsausgaben werden dabei großes Thema sein – denn klar ist, dass wir uns alle verpflichten, dass wir mehr für Verteidigung ausgeben wollen.“

Dies gelte auch für Österreich, dessen Verteidigungsbudget „deutlich“ auf mindestens 1 Prozent des BIP angehoben werden soll, denn – so Nehammer – Landesverteidigung „bedeutet vor allem Sicherheit für die Bevölkerung“.

 

Neue Energielieferanten für Österreich

Auch die Herausforderungen der Energiesicherheit in Österreich thematisierte der Bundeskanzler in seiner Erklärung. Er hatte am Wochenende mit der für Rohstoffe zuständigen Ministerin, Elisabeth Köstinger, und der Energieministerin Leonore Gewessler die Vereinigten Arabischen Emirat und Katar besucht.

„Unser Ziel war es, mit den beiden wichtigen Playern in diesem Raum eine Gesprächsbasis auf höchster Ebene aufzubauen, um konkret in operative Schritte für die Gasversorgung zu kommen. Wir müssen aus der Abhängigkeit von russischem Gas herauskommen“, stellte Nehammer klar. Es sei jetzt entscheidend, wer auf die Kundenliste nach oben kommt. „In den letzten beiden Tagen wurde uns signalisiert, dass man bereit ist, über größere Abnahmemengen zu verhandeln“, zieht Nehammer eine positive Bilanz.

 

Dank an Mückstein

Die Sondersitzung des Nationalrats war notwendig geworden, nachdem Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vergangene Woche seinen Rücktritt erklärt hatte. Johannes Rauch, bisher Landeshauptmann-Stv. in Vorarlberg, wurde als neuer Gesundheitsminister angelobt und dem Parlament vorgestellt.

Nehammer dankte Wolfgang Mückstein für seine Arbeit und begrüßte Johannes Rauch im Regierungsteam. „Ich danke Wolfgang Mückstein für seinen Einsatz. Für sein Engagement gebührt ihm unser aller Dank. Gleichzeitig freue mich auf die Zusammenarbeit mit Johannes Rauch. Ich wünsche ihm alles Gute für diese herausfordernde Aufgabe in unserem Team.“

 

Die Erklärung des Bundeskanzlers im O-Ton: