Für die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist die Migration „eine Herausforderung für ganz Europa“. Vor dem dieswöchigen Sondergipfel zu Migration hatte Von der Leyen zwei Schwerpunkte genannt, um in Europa die Migration zu bewältigen.

 

Ankündigung vor dem Sondergipfel

Von der Leyen sprach am 1. Februar vor dem Europäischen Parlament zum Thema Migration – bereits mit Blick auf den EU-Sondergipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel.

„Migration ist eine Herausforderung für ganz Europa. Deshalb kann sie auch nur europäisch angegangen werden“, sagte sie. „Beim Europäischen Rat werde ich den Staats- und Regierungsspitzen zwei separate Arbeitsschwerpunkte vorschlagen: Einer davon ist die Gesetzgebung, und die operativen Maßnahmen, die wir bereits jetzt ergreifen können, ist der andere.“

 

Neue Gesetze, neue Maßnahmen

Bei der Gesetzgebung seien Fortschritte beim neuen Migrations- und Asylpaket „die beste Antwort, die wir geben können“. Die operativen Maßnahmen beziehen sich auf unterschiedliche Bereiche, darunter Rückführungen und Außengrenzen

„Wir haben  ein gemeinsames Interesse an starken Außengrenzen. Die dringlichsten Probleme bestehen derzeit an der Landgrenze zwischen Bulgarien und der Türkei. Wir können die Kapazitäten zum Grenzmanagement ausbauen. Wir können auch Infrastruktur und Ausrüstung wie Drohnen, Radargeräte und andere Überwachungssysteme bieten – so, wie wir es in den vergangenen Jahren beispielsweise in Rumänien getan haben, wie wir es in Spanien, in Griechenland und in Polen getan haben. Und wir können die Präsenz von Frontex verstärken”, betonte von der Leyen. „Zum anderen müssen wir uns dringend der Situation im zentralen Mittelmeerraum widmen. Der Migrationsdruck hat erheblich zugenommen – und viel zu oft haben Menschen mit ihrem Leben dafür bezahlt.“

Zu den Maßnahmeng gehört verstärkter Kampf gegen Menschenhandel, sagte von der Leyen, denn: „Hinter all dem stehen kriminelle Netzwerke. Sie organisieren skrupellos marode Rettungswesten und Boote; sie rauben die Migrantinnen und Migranten aus; sie treiben Handel mit Menschenleben. Wir müssen schärfer gegen diese Schleuser vorgehen.“

Zur Rede Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, vor dem Europäischen Parlament:

Text: Nachhaltige Lösungen für Asyl und Migration

Video: https://audiovisual.ec.europa.eu/en/video/I-236105?lg=INT