Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßte am Montag in Wien die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. In einem gemeinsamen Pressegespräch gaben sie bekannt, dass die Europäische Kommission für den österreichischen Wiederaufbauplan grünes Licht gegeben hat. Damit können in Österreich in den kommenden Jahren 3,5 Milliarden Euro für den Wiederaufbaufonds ausgezahlt werden. Erste Beträge sollen ab Juli fließen.

Österreich und die EU haben „einen guten Grund mit Zuversicht und mit Hoffnung in die Zukunft zu blicken“ – so begann von der Leyen ihre Rede am Montag in Wien.

 

Pandemiebekämpfung und Wirtschaft positiv

Auch für den Bundeskanzler stellten sich, wie er erklärte, die perfekten Rahmenbedingungen im Inland ein, um den Wiederaufbauplan umzusetzen: Alle Parameter der Pandemiebekämpfung zeigen weiterhin in die richtige Richtung, so beträgt die 7-Tages-Inzidenz derzeit lediglich 10 Ansteckungen pro 100.000 Menschen.

Wirtschaftlich kann Österreich ebenfalls auf einen guten Sommer blicken, mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4 % – was deutlich mehr als erwartet ist, wie der Bundeskanzler ausführt. Außerdem sinkt die Arbeitslosigkeit, die Arbeitslosenrate liegt gegenwärtig bei 5 %, teilte Eurostat mit.

 

Digital und Nachhaltig gehen miteinander einher

Mit dem hohen Anteil von 58 % des Investitionsvolumens für Projekte, die den Klimaschutz fördern, und einem ebenfalls hohen Anteil von 53 % an Projekten, welche die Digitalisierung voranbrächten, sei Österreich absolut ein Vorreiter in Europa, so von der Leyen. Die Überschneidung der Projekte sei ein wichtiges Indiz, dass grüne und digitale Innovationen oft miteinander einhergehen, wie von der Leyen betonte.

Zum Fonds merkte von der Leyen an, dass dieser dazu beitragen werde, dass Österreich stärker aus der Krise hervorgehen wird, was der Österreichischen und der europäischen Bevölkerung dienen würde. EU-weit hat der Wiederaufbaufonds „next generation EU“ ein Volumen von 800 Milliarden Euro.

 

 

Österreichs Wiederaufbaufonds Projekte im EU-Spitzenfeld

Angesprochen auf die Kritik, dass Österreich nur bereits vorhandene Projekte in den Fonds aufgenommen habe und wenig Neues, merkte Bundeskanzler Kurz an, dass Österreich sowohl bei dem Anteil an digitalen als auch beim Anteil der nachhaltigen Projekte im EU-Spitzenfeld rangiere – man müsse sich keine Sorgen machen.

Kurz ging auch auf die Verhandlungen ein, bei denen sich Österreich „nicht bei allen beliebt gemacht“ habe. Dabei sei es Kurz wichtig gewesen Österreichs Verhandlungspunkte durchzusetzen, was teils auch gelang. Beispielsweise wurden die Rabatte für Östrreich erhöht und festgelegt, dass ein Teil der Investitionen in Zukunftsprojekte fließen muss.

 

Besuch im Institut für Quanteninformation und Grüner Pass

Neben der Vorstellung der EU-Zahlungen an Österreich besuchten die beiden Politiker auch das Institut für Quantenoptik und Quanteninformation. Begleitet wurden sie dabei von Wissenschaftsminister Heinz Fassmann (ÖVP).

 

Das Institut sowie weitere Einrichtungen der digitalen Infrastruktur und Forschungskooperation bekommt durch den österreichischen Aufbau- und Resilienzfonds 107 Millionen Euro Förderung. Insgesamt hatte Österreich Projekte für 4,5 Milliarden Euro eingereicht, für den Fall, dass es mehr EU-Gelder als erwartet geben wird.

 

Die Kommissionspräsidentin wies bei ihrer Einreise auch auf den digitalen Grünen Pass hin, der ihr das Reisen innerhalb Europas ermöglicht. Seit dem Wochenende ist dieser in Österreich für Genesene, Getestete und Geimpfte erhältlich.

 

 

Zur weiteren Information zum Wiederaufbaufonds wurde eine Website eingerichtet:

https://www.oesterreich.gv.at/nachrichten/allgemein/EU-Aufbauplan.html