Innenpolitik
Einseitige Vorwürfe: Publizist hält „Kurz-Kannibalen“ Spiegel vor
Die Vorwürfe der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition gegen Sebastian Kurz sind einseitig. Zu diesem Schluss kommt der Publizist, Wissenschaftler und Autor Theo Faulhaber in einem Gastkommentar in der Tageszeitung „Kurier“. Faulhaber formulierte dabei auf ironische Weise 10 Thesen, mit denen er den „Kurz-Kannibalen“ und ihrer einseitigen Kritik den Spiegel vorhält.
Schüssel- und Kurz-Kannibalismus
„Österreich darf keinen bürgerlichen Kanzler haben“ formuliert Faulhaber etwa gleich zu Beginn ironisch in seiner ersten These. Der Grund dafür: „Die Linke hält einen bürgerlichen Kanzler nicht aus.“ So wurde vor Sebastian Kurz auch bereits Wolfgang Schüssel, ÖVP-Kanzler von 2000 bis 2007, mit einseitiger Kritik und Vorwürfen von Seiten der Linken zugeschüttet.
Aber auch am Begriff „linksliberal“ stößt sich der Autor, denn dieser sei in Wirklichkeit ein Widerspruch in sich. So gebärde sich die Linke „il-liberal: cancel culture, alles wider den Mainstream wird verfolgt“.
„Es gilt die Vorverurteilung“
In Österreich gilt die Schuldvermutung. „Damit wird aus einem Rechtsstaat ein Linksstaat“, so Faulhaber in seiner These Nr. 3. Dabei spielt der Publizist indirekt auf die in dieser Woche eingestellten Ermittlungen, Anzeigen und Verfahren der WKStA an, etwa gegen Hartwig Löger und Gernot Blümel. Alle drei Personen wurden zuvor über Wochen medial vorverurteilt.
Das bestätigt laut Faulhaber: „Vermutungen werden oft als Tatsachen dargestellt“ und im Falle der ÖVP gelte sowieso „die Vorverurteilung“.
Wieso schweigt die Justizministerin?
In zwei seiner Thesen beschäftigt sich der Sozialwissenschaftler auch ironisch und kritisch mit der illegalen Veröffentlichung von Chats. Dazu erklärt er: „Rechtsbrüche sind vor allem aufs Korn zu nehmen, wenn die ÖVP vermutet wird. Illegalität scheint woanders irrelevant zu sein und wird kaum thematisiert“.
Daher sei es auch bezeichnend, dass „eine Ex-OGH-Chefin und eine Justizministerin kein Wort über die illegale Veröffentlichung von Chats verlieren“.
Zur WKStA formuliert Faulhaber die Frage, ob man nicht auch zu ihr einen Untersuchungsausschuss einrichten sollte, denn: „Handelt sie immer objektiv? Hat sie Gesetze übertreten? Hat sie vorschriftsgemäß entlastendes berücksichtigt?
Showpolitik & Intrigen bei der Opposition?
Die Opposition empörte sich in der Vergangenheit wiederholt über die ÖVP. „Aber hatten Christian Kern und Gerhard Zeiler nicht die Ablöse von Ex-SPÖ Kanzler Werner Faymann betrieben”, fragt Faulhaber zur SPÖ-Intrige. Und weiter: „War die Überreichung der WKStA-Dokumente an Schallenberg seitens Meinl-Reisinger keine Inszenierung & Showpolitik?“
ORF als „Speerspitze der Kurz-Kannibalen“
Kritisch beurteilt Theo Faulhaber auch die Rolle des ORF. So bezeichnet er diesen als „Speerspitze der Kurz-Kannibalen“, denn es war gerade der Öffentlich-Rechtliche in Österreich, der „1000-mal die Chats von Thomas Schmid wiederkäute“. “Jetzt fehlt nur noch die Sendung Kanzlerkiller unterwegs“, bilanziert der Publizist in seiner 8. These.
Grüne mit „Doppelstrategie“
Bemerkenswert ist auch die „Doppelstrategie“ der Grünen, die sie von der SPÖ aus „den 70iger und 90iger Jahren“ kopiere.
So sitzen die Grünen „gleichzeitig in der Regierung und im Ausschuss in der Opposition“. Das sei eine besonders „edle Haltung“ bilanziert Faulhaber ironisch. Die Grünen haben damals die WKStA aufgebaut. Faulhaber schreibt dazu: „Wenn bei dieser eine ähnliche Personalpolitik betrieben wurde wie jetzt bei Leonore Gewessler im Umweltministerium, kann man sich vorstellen, welche Gesinnung dort (in der WKStA) vorherrscht“.
Volks- und Burgtheater als „Tiefkulturstätte für Kultur- und Bobo-Schickeria“
Sowohl das Volks- als auch das Burgtheater wurden in den letzten Wochen aufgrund ihres teils gewaltverherrlichenden Programms vom Publikum scharf kritisiert.
Beiden „Kulturstätten“ widmet Faulhaber seine 10. These. Volks- und Burgtheater werden als „Tiefkulturstätten“ einer „Kultur- und Bobo-Schickeria“ missbraucht, anstatt wirklich eine Bildungsheimstatt zu sein.
