Innenpolitik
Für Impfstoffe stets ausreichend Mittel verfügbar
Für Impfungen standen und stehen ausreichend budgetäre Mittel zur Verfügung. Dies stellte, einmal mehr, Finanzminister Gernot Blümel vor dem Nationalrat klar. Anlass war eine Dringliche Anfrage der Opposition. Die Oppositionsparteien zusammen bezeichnete Blümel als „Achse der Angstmacher“.
Bekämpfung der Krise
Das „oberste Ziel“ der Bundesregierung war es stets, „die Gesundheit der Bevölkerung zu sichern“, weiters in der Krise die Arbeitsplätze zu erhalten und die Unternehmen durch die Krise zu begleiten. „Koste es, was es wolle“ war der Leitsatz, den Finanzminister Blümel am Freitag vor dem Nationalrat bekräftigte. „Ich habe immer gesagt, wenn es mehr braucht, dann wird es mehr geben.“ Warum? „Weil es notwendig ist, um die von Covid-19 ausgelöste Krise zu bekämpfen.“
In der Anfrage hatten Abgeordnete der SPÖ bemängelt, eine im vorigen Jahr vorgenommene Schätzung der Impfkosten durch Beamte des Gesundheitsressorts sei von „mehr als“ 200 Mio. € ausgegangen, von Beamten des Finanzressorts sei dies jedoch auf „bis zu“ 200 Mio. € korrigiert worden. Das Finanzministerium arbeite mit Angaben des Fachressorts. Aus Gründen des Haushaltsrechts seien Beträge zu fixieren, auch, um die Bedeckung zu sichern. Aber es sei immer festgehalten worden, dass bei einem höheren Bedarf auch mehr Mittel zur Verfügung stehen. So sei auch der Mitteleinsatz für die Finanzierung von Kurzarbeit von anfänglich hunderten Millionen auf inzwischen 12 Mrd. € gestiegen.
33,5 Milliarden Euro Unterstützung
Österreich setze hohe Beträge ein, um durch die Krise zu kommen, ergänzte Blümel. Es seien bereits 33,5 Mrd. € zugewiesen oder zugesagt worden. Und an die Adresse der Opposition meinte Blümel: „Wenn Sie sagen, wir würden beim Impfstoff sparen, dann sagen sie das wider besseres Wissen.“
Medizinausrüstung
Unterdessen wurde am Freitag auch bekannt, dass der bisherige Impfkoordinator des Gesundheitsressorts Clemens-Martin Auer noch im Sommer für Impfungen, Impfhonorare und weitere damit verbundene Kosten wie Spritzen, von einem Gesamtbedarf von 250 Millionen Euro ausging. Beim Finanzministerium beantragt wurden dann 200 Millionen Euro. Im Dezember wurden dann zusätzliche 200 Millionen Euro nur für Impfhonorare, Spritzen und Infrastruktur im Ministerrat beschlossen.
