Köstinger weist Ludwigs Kritik an Steuerreform deutlich zurück

Ministerin Elisabeth Köstinger Foto: Paul Gruber
Ministerin Elisabeth Köstinger Foto: Paul Gruber

Die Stadtregierung Wiens, allen voran Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ, kritisieren die ökosoziale Steuerreform laut. Währenddessen erhöht die Stadt Wien selbst die eigenen Gebühren für ihre Bewohner und Unternehmer in der Stadt. Das merkt Bundesministerin Elisabeth Köstinger an und bedauert, dass Bürgermeister Ludwig den Menschen die Entlastungen, die sie durch die Steuerreform erhalten, nicht gönnt.

 

„Stadt Wien erhöht lieber Gebühren, als Steuern zu senken“

Darüber hinaus weist Köstinger die Kritik Ludwigs an der Steuerreform zurück. Die Ministerin nehme zur Kenntnis, dass die Stadt Wien „lieber Gebühren erhöht, als Steuern zu senken“. Die Bundesregierung, so Köstinger weiter, habe sich dafür entschieden, „die Menschen zu entlasten“.

Das äußert sich auch im Volumen der Steuerreform, die in ihrer Form die größte der Entlastung der zweiten Republik ist. 18 Milliarden Euro Entlastung gibt es durch die Reform. Köstinger bedauert angesichts Ludwigs anhaltender Kritik an den Entlastungen durch die Steuerreform, „dass der Wiener Bürgermeister den arbeitenden Menschen diese Entlastung offenbar nicht gönnt“.

Köstinger schlägt Ludwig weiter vor, dass er „seinen Schaukampf gegen die Bundesregierung beendet, endlich seine Hausaufgaben macht und darüber nachdenkt, wie er im eigenen System,etwa in der aufgeblähten Verwaltung der Stadt Wien, sparen und die Steuerzahler entlasten kann“.

 

Wien profitiert durch Finanzausgleich

Da Ludwig behauptet, Wien würde durch die Steuerreform unfair behandelt, merkt Köstinger weiter an, sie wünsche sich, Ludwig würde bei den Fakten bleiben: „Tatsache ist, dass Wien als Land und Gemeinde beim Finanzausgleich bevorzugt behandelt wird und viel mehr Steuergeld aus diesem Topf bekommt als die anderen Bundesländer.“ Außerdem leiste der Bund „Milliardenzuschüsse“ zum Ausbau des Wiener U-Bahn-Netzes.

Also solle Ludwig nicht vergessen, dass Wien und der öffentliche Verkehr in der Stadt massiv von Steuerzahlern in ganz Österreich mitfinanziert werden, „wenn er ständig über vermeintliche Benachteiligungen Wiens klagt“.

Abschließend merkt Köstinger an, „die Menschen in Österreich haben diese Entlastung verdient, durch die Steuerreform der Bundesregierung bleibt auch den Wienern mehr Geld im Börsl, das sollte auch der Wiener Bürgermeister zur Kenntnis nehmen“.