Innenpolitik

Positive Reaktionen zur Pensionsanpassung

Zur Sache

Die Bundesregierung einigte sich auf eine soziale Staffelung der Pensionsanpassung für das kommende Jahr. Somit erhalten all jene Pensionsbezieher, die eine besonders geringe Pension bekommen, eine Erhöhung von rund 10,2 Prozent. Der Großteil der Pensionisten rund 8,2 Prozent und all jene, die eine Höchstpension beziehen, den gesetzlichen Satz von 5,8 Prozent. Staatssekretärin Claudia Plakolm, Klubobmann August Wöginger und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sehen die Pensionsanpassung als eine ausgewogene und generationengerechte Lösung an.

 

Pensionsanpassung – was man wissen sollte

Die Pensionsanpassung für das Jahr 2023 wurde zum Wochenbeginn präsentiert. Zur-Sache berichtete bereits. Was sich genau ändert, hat Zur-Sache zusammengefasst: Die Bundesregierung hat sich für das nächste Jahr auf eine soziale Staffelung der Pensionserhöhung geeinigt. Das bedeutet, Pensionisten mit Ausgleichszulage, somit all jene die eine geringere Pension erhalten, können 2023 mit einem Plus von rund 10,2 Prozent rechnen. Jene Personengruppe, ungefähr 10 Prozent der Pensionisten (rund 200.000 Menschen), ist besonders armutsgefährdet und soll so die nötige Entlastung erhalten.

Der Großteil der Pensionisten kann mit einer Anpassung von etwa 8,2 Prozent rechnen. Das betrifft all jene, die bis zu 1.700 Euro Bruttopension bekommen. Danach reduziert sich der Zuwachs.

Die gesetzlich vorgesehene Pensionserhöhung von 5,8 Prozent erhalten alle Pensionsbezieher ab einer Bruttopension von 2.360 Euro. Die Staffelung erfolgt über eine stärkere Erhöhung der Ausgleichszulage und eine Direktzahlung im März 2023.

Wöginger: Koalition steht für Entlastung und Unterstützung

ÖVP-Klubobmann August Wöginger zieht eine positive Bilanz zu der Pensionsanpassung. Nach Maßnahmen wie den Anti-Teuerungspaketen oder der Stromkostenbremse sorge die Regierung dafür, dass jene, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die Wertschätzung erfahren, die sie verdienen.

„Die Pensionistinnen und Pensionisten können sich auf uns verlassen. Das haben die Erhöhungen der Mindestpensionen schon 2020 mit einem Plus von 3,6 Prozent und 2021 mit einem Plus von 3 Prozent gezeigt,“ so Wöginger.

 

Plakolm: Ausgewogene und generationengerechte Lösung

Mit der Pensionsanpassung für das kommende Jahr sei eine ausgewogene Lösung gefunden worden, meinte Staatssekretärin für Jugend Claudia Plakolm. Die Bundesregierung hat sich für eine soziale Staffelung der Erhöhung entschieden. Einerseits werden Menschen mit kleinen und mittleren Pensionen dadurch besonders unterstützt, andererseits werde auf die Generationengerechtigkeit nicht vergessen. Wichtig sei, so Plakolm, dass Pensionsbezieher mit einer geringeren Pension, treffsicher und vor allem schnell Unterstützung erhalten.

Plakolm wörtlich: „Meine Position war immer: Ein klares Ja zum Ausgleich der Teuerung bei kleinen und mittleren Pensionen zusätzlich zu den 5,8 %. Ein klares Nein zum Auffetten von Höchstpensionen über € 5.000 und höher über die gesetzlich vorgesehenen 5,8 %.“ Das Höchstpensionen nicht über die gesetzlich vorgesehenen 5,8 Prozent anzuheben, sollte selbst für SP-Pensionistenvertreter Kostelka verständlich sein, meint die Staatssekretärin abschließend.

 

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Stocker: Volkspartei lässt Pensionisten nicht im Stich

„Die Volkspartei lässt Pensionistinnen und Pensionisten nicht im Stich. Es ist insbesondere auch die ältere Generation, die von den aktuellen Krisen wie der Teuerung stark betroffen ist. Uns ist wichtig: Wer jahrzehntelang hart gearbeitet und ins System eingezahlt hat, muss in der Pension entsprechend entlohnt werden“, erklärt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker.

Mit der Koalitionseinigung zur Anpassung der Pensionen sei eine gerechte Entlohnung für viele Jahre Arbeit und der Beitragsleistung gesichert. Die Kombination aus der regulären Pensionserhöhung, der sozialen Staffelung mit erhöhter Ausgleichszulage und der Direktzahlung sorge für rasche und treffsichere Entlastung, betont Stocker. Die Bundesregierung setze damit ihren Entlastungskurs konsequent fort, so Stocker abschließend.