Die internen Konflikte bei der SPÖ scheinen kein Ende zu haben. Die SPÖ-Querelen torpedieren nun auch die SPÖ-Position zur Impfpflicht. Während SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sich weiterhin zur Impfpflicht bekennt, fordert Burgenlands SPÖ-Landeschef Hans Peter Doskozil, dieses Vorhaben zu überdenken.

 

Doskozil bricht Vereinbarung

Bei der Landeshauptleutekonferenz am Tiroler Achensee im November konnte die überparteiliche Vereinbarung getroffen werden, sich zur Impfpflicht zu bekennen. Burgenlands SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil unterzeichnete die Vereinbarung. Nun bricht er diese Vereinbarung und fordert, „die Impfplicht zu überdenken“.

Doskozils plötzlicher Meinungsumschwung ist für die Gesundheitssprecherin der neuen Volkspartei, Gaby Schwarz, völlig unverständlich. Doskozil lässt „damit das notwendige Verantwortungsbewusstsein als Landeshauptmann vermissen“, so die scharfe Kritik von Schwarz.

 

 

Regierung bleibt bei Impfpflicht auf Linie

In den Impfpflicht-Streit in der SPÖ rund um Rendi-Wagner und Hans-Peter Doskozil mischen sich nun mit Georg Dornauer und David Egger die nächsten SPÖ-Landeschefs in den internen Streit ein. „Während die SPÖ offenbar sogar in dieser entscheidenden Frage uneinig ist, bleibt die Regierungslinie vollkommen klar und nachvollziehbar: Die Impfpflicht wird kommen“, stellt Schwarz weiter fest.

VP-Klubobmann August Wöginger bezog gegenüber der APA zu Wochenbeginn ebenfalls klar Stellung. So erkennt Wöginger „Uneinigkeit“ bei der SPÖ. Burgenlands SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil wolle „offensichtlich daraus politisches Kleingeld schlagen.“

Allerdings habe auch Doskozil im November am Achensee bei der Konferenz der Landeshauptleute unterschrieben, zur Impfpflicht zu stehen, betont auch Wöginger. Diese Vereinbarung scheint Doskozil nun zu brechen.