Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl hat das Doppelbudget 2027/28 im Ö1-Morgenjournal gegen die Kritik verteidigt, es sei „auf Kante“ und ohne Puffer kalkuliert. Das Budget sei „nach bestem Wissen und Gewissen“ auf Basis der aktuell vorliegenden Daten und Fakten erstellt worden.

 

Bisherige Budget-Ziele „übererfüllt“

Ähnliche Vorwürfe habe es bereits beim ersten Doppelbudget vor rund einem Jahr gegeben, so die Staatssekretärin. Damals habe die Regierung ihre Ziele nicht nur erfüllt, sondern „sogar um 3,7 Milliarden Euro überfüllt“, wie sie im Radiointerview am Donnerstag betonte. Auch 2026 liege man „bisher auf Kurs“. Für das kommende Doppelbudget sei sie daher zuversichtlich.

Den Krieg im Iran sieht Eibinger-Miedl in der aktuellen Daten- und Faktenlage bereits „eingepreist“. Schon im Vorjahr habe man mit Unsicherheiten wie den Zollandrohungen durch US-Präsident Trump umgehen müssen. Durch laufendes Controlling, strengen Vollzug und die Flexibilität des Doppelbudgets bestünden entsprechende Möglichkeiten zu reagieren.

Diese Flexibilität konkretisierte sie auf zwei Ebenen: Zum einen sehe das Haushaltsrecht vor, dass im Herbst 2027 ohnehin noch einmal ein Entwurf ins Parlament komme. Zum anderen habe man bereits im ersten Budget genau beobachtet, ob man auf Kurs liege, und Offensivmaßnahmen zum Teil verschoben. Als Beispiel nannte sie die Aktivpension, die nun mit 2027 statt mit 2026 komme.

 

Eibinger-Miedl widerspricht Badelt

Zur Einschätzung des Fiskalratspräsidenten Badelt, wonach Österreich 2028 nicht aus dem EU-Defizitverfahren herauskommen werde und dass bei den Ländern und Gemeinden ein Risiko sehe, verwies Eibinger-Miedl auf einen direkten Austausch mit ihm im Budgetausschuss. Badelt könne für seine Bewertung nur jene Maßnahmen einberechnen, die bereits konkret ausgestaltet seien. Die Staatssekretärin erklärte, dass sie sich auf den abgeschlossenen Stabilitätspakt verlasse, den jeder Landeshauptmann und jede Landeshauptfrau mit der eigenen Unterschrift bestätigt habe. Aus den Ländern höre sie, dass die Sparanstrengungen im Laufen seien.

Auf die Kritik der Grünen, dass bei Frauen, Familien und Geringverdienern gespart werde, entgegnete sie, dass ein Sparbudget immer spürbar sei. „Und wir haben versucht, das möglichst gerecht auszugestalten.“ Unterschiedliche Gruppen leisteten einen Beitrag. Zugleich gehe es nicht allein um eine reine Nettokonsolidierung: Gerade in einer Phase, in der die Wirtschaft unter Druck stehe und die Arbeitslosigkeit steige, tue man mit der Lohnnebenkostensenkung auch etwas für den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft.

Bei den Pensionen verwies Eibinger-Miedl auf bereits erfolgte Anpassungen, mit denen das faktische an das gesetzliche Antrittsalter herangeführt werden. Hier müsse mehr getan werden. Einen weiteren Schritt setze man mit der Stärkung der zweiten Säule, der betrieblichen Altersvorsorge, bei der Länder wie Dänemark, die Niederlande oder Schweden als Vorbilder gelten.

Zuversichtlich zeigte sich die Staatssekretärin auch bei der Gesundheitsreform. Man sei „noch nie in so engem gemeinsamen Austausch“ mit den Ländern und den Sozialversicherungen gewesen. Alle im System hätten ein Interesse daran, dass es besser werde.

 

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