Der Finanzausgleich ist das wichtigste Gerüst, das in Österreich die Verteilung des Steuerkuchens zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden regelt. In den aktuellen Verhandlungen um die künftige Verteilung lässt der Finanzminister mit einem milliardenschweren Angebot aufhorchen.

 

Der FAG: ein Verhandlungsmarathon

Alle vier bis sechs Jahre wird der Finanzausgleich  – kurz: FAG – zwischen dem Bund, den Ländern, Städten und Gemeinden neu verhandelt bzw. geregelt.

Diese Verhandlungen sind ein über viele Monate dauernder Prozess, der mitunter auch ruppig verlaufen kann. Immerhin geht es um viele Milliarden und die faire Verteilung zwischen den Gebietskörperschaften. Ein Geldvolumen von 120 Mrd. Euro wird auf Bund, Länder und Gemeinden aufteilt.

Für jede der drei Gebietskörperschaften – Bund, Länder, Gemeinden – gilt der Grundsatz: es gibt nichts zu verschenken. Dementsprechend wird in Hauptgruppen mit Chefverhandlern und unzähligen Untergruppen sehr intensiv und lang verhandelt. Dort der Verteilungsschlüssel, hier die Bevölkerungszahl, drüben die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Es ist meistens ein hin und her, das von den Verhandlungsteilnehmern viel Geduld, Ausdauer, Geschick und Sitzfleisch abverlangt, bis es letztlich zu einer Einigung kommt und somit wieder für die nächsten Jahre die Verteilung des Geldes geregelt ist.

Wie der Finanzausgleich im einzelnen funktioniert, erläutert das Kommunalwissenschaftliche Dokumentationszentrum: Der Finanzausgleich einfach erklärt.

 

Neuer FAG wird derzeit verhandelt

Derzeit wird wieder verhandelt und vor der politischen Sommerpause kam es am Montagvormittag zu einem erneuten Treffen der Verhandlungsgruppen im Finanzministerium. Dessen Hausherr, Finanzminister Magnus Brunner, ließ die Vertreter aus Ländern und Gemeinden mit einem Angebot aufhorchen und brachte Bewegung in den Kampf um die Millionen und Milliarden.

 

Brunner überrascht mit Angebot

Als Bund bekenne er sich dazu, mehr Geld für wichtige Themen wie Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen, erklärt Brunner. Das gelte auch für die Aufgaben der Städte und Gemeinden. Der Bund sei bereit, einen spürbaren finanziellen Beitrag zu leisten. Denn klar sei: Die großen Herausforderungen können nur alle Gebietskörperschaften gemeinsam meistern,  meinte Brunner.

 

Weitere 10 Milliarden in 5 Jahren

Dann wird der Finanzminister konkret:  „Wir haben heute ein Angebot an die Länder und Gemeinden gestellt. In den nächsten fünf Jahren stellen wir als Bund bis zu 10 Milliarden Euro für Reformen in Gesundheit und Pflege zur Verfügung“, so der Finanzminister nach den internen Gesprächen.

Im Gesundheitsbereich sollen die zusätzlichen Mittel vor allem in die Stärkung des niedergelassenen Bereichs und in den Ausbau von Fachambulanzen in den Spitälern investiert werden. Und im Bereich Pflege sollen unter anderem die Gehaltserhöhungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgenommen, zudem der Ausbildungszuschuss und das Community Nursing dauerhaft weitergeführt werden.

 

Nicht nur Geld, auch Reformen

„Ich habe auch immer gesagt, nur mehr Geld allein ist nicht die Lösung, sondern es braucht auch Reformen, eine klare Aufgabenverteilung und einen sorgsamen und transparenten Umgang mit Steuergeld. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir etwaige finanzielle Mittel mit klaren Aufgaben und mit Reformen verknüpfen“, betont Brunner.

Der Finanzminister kündigte an, dass über dem Sommer die Gespräche auf verschiedenen Ebenen vertieft werden sollen. “Ich bin zuversichtlich, dass am Ende ein gutes Gesamtpaket steht, das sowohl die finanzielle Situation von Ländern und Gemeinden, notwendige Reformen und wichtige Investitionen in Zukunftsbereiche vereint.“