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Das Budget steht
Der Sitzungsmarathon des Nationalrats geht mit Freitag zu Ende. Mit den letzten Beschlüssen steht nun auch das neue Budget für 2024. Zur-Sache hat in der vergangenen Woche intensiv berichtet und fasst alle Artikel noch einmal zusammen.
Allgemeines rund ums Budget
Das sind die Ziele des Budgets: wirtschaftliche Stabilität erhalten, Wohlstand sichern, politische Prioritäten bewältigen. Wie das erfolgt, erklärt Finanzminister Magnus Brunner in der Budgetdebatte des Nationalrates.
Budget-Debatte: Wöginger gegen Schlechtreden und Krankjammern
Am Dienstagvormittag begann die dreitägige Debatte zum Budget 2024. In dem unter schwierigen geopolitischen Verhältnissen und im Lichte eines wirtschaftlich unsicheren Umfeldes in Europa erstellten Voranschlag sieht ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Maßnahmen der Regierung wirken und Spielraum für Investitionen in die Zukunft.
In der Nationalratsdebatte zum Kapitel Soziales und Pensionsversicherung betonte der ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger heute die Stabilität des österreichischen Sozialstaats. Österreich ist laut Wöginger ein sozialer Wohlfahrtsstaat und auch nach der Krisensituation ein Land, in dem die Pensionen gesichert sind und jenen Menschen, die es schwer haben, geholfen wird.
Die Budget-Woche in 12 Teilen
In Sachen Sport gibt es insgesamt 231,5 Millionen Euro mehr. „Ohne Ehrenamt gibt es keinen Breitensport, und ohne Breitensport gibt es keinen Spitzensport“, betont dabei ÖVP-Sportsprecher Christoph Zarits im Plenum.
Infrastrukturbudget im Zeichen von Wahlfreiheit und Transformation
Ein zentraler Bestandteil des Infrastrukturbudgets ist der ÖBB-Rahmenplan, der Investitionen von 21,1 Milliarden Euro in einem Zeitraum von sechs Jahren vorsieht. „Durchschnittlich fließen also bis 2029 mehr als 3,5 Milliarden Euro pro Jahr in die Schiene“, so der ÖVP-Infrastruktursprecher Andreas Ottenschläger. Dies umfasst auch Maßnahmen zur Streckenelektrifizierung, die bis zum Jahr 2058 kumuliert 46,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent reduzieren sollen. Gleichzeitig wird angestrebt, die Personenkilometer der ÖBB-Personenverkehr AG von 8,28 Milliarden im Jahr 2022 auf 10,44 Milliarden im Jahr 2028 zu steigern.
Die Landesverteidigung kann kommendes Jahr mit einer spürbaren Budgetaufstockung die Leistungsstärke des Bundesheeres ausbauen. Über vier Milliarden werden zur Verteidigung des Landes am Boden und in der Luft bereitgestellt. In der Budgetdebatte zum Kapitel Landesverteidigung ging der ÖVP-Wehrsprecher Abg. Friedrich Ofenauer auf die Heerespolitik der Vorgänger der jetzigen Verteidigungsministerin ein. Während die glücklosen Amtsvorgänger Tanners aus den Reihen von SPÖ und FPÖ das Heer verteidigungspolitisch abgewirtschaftet hätten, hat die nunmehrige Bundesministerin eine Trendwende eingeleitet und steht symbolisch für ein modernes und leistungsstarkes Militär.
Das Frauenbudget wird nach den Budgetaufstockungen der vergangenen Jahre auch 2024 ein weiteres Mal erhöht. Es ist mittlerweile die fünfte Erhöhung in Folge. Einen besonderen Schwerpunkt bildet der Ausbau der Frauenberatungsstellen. Politik für Frauen und Frauenpolitik allgemein zieht sich durch viele Lebensbereiche und somit auch durch die verschiedenen Ressorts und Ministerien. Das Herzstück bildet das Frauenressort rund um Frauenministerin Susanne Raab. Dieses Ressort wird im kommenden Jahr mit über 33,5 Millionen Euro für Frauenpolitik ausgestattet.
Das Bildungsbudget setzt den Wachstumspfad der Vorjahre fort und steigt im Vergleich zum Jahr 2023 um 263 Millionen Euro auf 11,5 Milliarden Euro. Berücksichtigt man, dass im Jahr 2023 COVID-19-Mittel in Höhe von fast 240 Millionen Euro budgetiert waren, die 2024 nicht mehr benötigt werden, beträgt das Wachstum sogar mehr als eine halbe Milliarde Euro. Bis zum Jahr 2027 werden für Bildung rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. „Ein begrüßenswerter Schritt, von dem alle am Bildungswesen Beteiligte Nutzen ziehen“, so ÖVP-Bildungssprecher Rudolf Taschner in der Budgetdebatte des Nationalrates.
Konkrete Maßnahmen, wie die volle Umsetzung von Lohn- und Pensionserhöhungen sowie die Abschaffung der Kalten Progression, werden vom Abgeordneten hervorgehoben. Die Kalte Progression zu beenden, bedeute nicht nur eine Ersparnis von 1,8 Milliarden Euro in diesem Jahr, sondern auch 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2024 für die Steuerzahler. Während Haubner die positive Ausrichtung auf Entlastungen für Unternehmen betont, kritisiert er gleichzeitig Vertreter der Sozialdemokratie, die seiner Meinung nach dazu neigen, Unternehmen und Arbeitnehmer „auseinanderzudividieren“. Die Volkspartei strebt stattdessen die Schaffung der „besten Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeit“ an und setzt auf eine Senkung der Körperschaftsteuer und der Lohnnebenkosten zur weiteren Entlastung von Betrieben.
Um ganze 13,8 Prozent wird kommendes Jahr das Gesundheitsbudget angehoben. Berücksichtigt man allerdings, dass die Sonderzahlungen für COVID zurückgehen, dann kommt es sogar zu einer substantiellen Steigerung von 58 Prozent. „Diese ermöglicht Gestaltungsspielraum, der auch genützt wird“, erklärte am Mittwoch ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Univ.Prof. Dr. Josef Smolle anlässlich der Budgetdebatte zum Kapitel Gesundheit.
Der Zukunftsfonds ist ein völlig neues Instrument im Finanzausgleich: zusätzliche Mittel für Länder und Gemeinden werden erstmals an konkrete, messbare Ziele geknüpft. Bei den Zielen geht es um Kinderbetreuung, Wohnbausanierung und den Klimaschutz. Die Sache ist paktiert, von der Regierung beschlossen und liegt jetzt im Parlament.
Die stets wachsenden Herausforderungen zur Vertretung der Interessen Österreichs in der Welt, verlangt auch mehr budgetäre Mittel. 2024 steigt das Budget des Außenministeriums um 6,6 Prozent auf 677,2 Millionen Euro. In der Budgetdebatte des Nationalrats erklärte der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg. Reinhold Lopatka, dass „jeder Cent, jeder Euro im Außenministerium gut angelegt ist“.
Zum vierten Mal in Folge wird das Budget für Kunst und Kultur erhöht. 2024 erhöht sich der Geldtopf um 7,8 Prozent. Kommendes Jahr steht zudem ein besonders highlight bevor: Bad Ischl ist europäische Kulturhauptstadt 2024. „Mit einer Budgeterhöhung von 7,8 Prozent auf 620,2 Millionen Euro bekennt sich unsere Bundesregierung ganz klar zum Erhalt und zur Stärkung von Kunst und Kultur in Österreich. So vielfältig die Kunst und Kultur in Österreich ist, so vielfältig ist auch das Budget für 2024“, erklärte ÖVP-Kunst- und Kultursprecher Laurenz Pöttinger in der Budgetdebatte.
„Die Volksgruppen sind ein wichtiger Teil der Identität unseres Landes“, erklärte Nikolaus Berlakovich in der Budgetdebatte des Nationalrates. Er verwies auf zahlreiche Verbesserungen in Gesetzen und in Budgets.
