Äußerst positiv reagieren Wirtschaft und Industrie sowie Fachressorts auf das am Freitag präsentierte Paket der Bundesregierung für weitere Entlastungen, neue Leistungsanreize und Verbesserungen für Arbeitnehmer und Kinderbetreuung. Die Reaktionen dokumentieren Breite und Wirksamkeit der Maßnahmen, vom Homeoffice bis zum Betriebskindergarten.

 

„Ein historischer Schritt“

Die stufenweise Abschaffung der Kalten Progression „war zweifelsohne ein historischer Schritt“, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, Abg. Kurt Egger. Erwerbstätigen Personen bleibt mehr netto in der Tasche, die Kaufkraft wird trotz Teuerung erhalten, die Entlastung der Lohn- und Einkommenssteuerzahler betrage im ersten Schritt 2,5 Mrd. Euro, im zweiten nun 1,2 Mrd. Euro.

Das Paket erfüllt Forderungen der Wirtschaft, Unternehmer und Arbeitnehmer, erklärt Egger. Und er verweist auf die Verbesserungen für Kinderbetreuung sowie Betriebskindergärten, auf die erhöhte steuerliche Begünstigung von Überstunden. Das Paket, so Egger, „belohnt Leistung und stärkt den Standort“.

„Positive Signale für Leistung“

Von „positiven Signalen für leistungsbereite Menschen“ spricht die Industriellenvereinigung: „Wer freiwillig bereit ist, mehr zu leisten, darf daraus keinesfalls Nachteile ziehen. Im Gegenteil: Leistung in Österreich soll sich auch für die Menschen entsprechend lohnen“, sagt Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung.

Mit der Anhebung der maximalen Anzahl an steuerfreien Überstunden von 10 auf 18 pro Monat sowie der Erhöhung des Deckels auf 200 Euro werden „entsprechende Anreize für Mehrarbeit“ gesetzt, sagt Knill.

Die Industriellenvereinigung hatte den Ausbau der Kinderbetreuung und -bildung gefordert, was nun erfüllt werde: Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, müssen Potenziale ausgeschöpft und die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass eine Vollzeittätigkeit attraktiv und möglich ist, erklärt die Industriellenvereinigung.

 

Anreize für Arbeit in der Pension

IV-Präsident Knill spricht sich für weitere Anreize aus, beispielsweise im Fall der Weiterarbeit nach dem Regelpensionsalter, um die Leistungspotenziale am Arbeitsmarkt rasch zu heben: „Uns fehlen Arbeits- und Fachkräfte in fast allen Branchen. Nach Expertenschätzungen werden es in den nächsten zehn bis zwölf Jahren sogar 540.000 fehlende Arbeitskräfte werden.“ Die Industrie hat dazu das Paket Leistung muss sich lohnen mit konkreten Vorschlägen vorgelegt.

Verbesserungen für Familien und Kinder

Der Beschluss zur Abschaffung der kalten Progression und Aufteilung der Mittel bringt auch deutliche Verbesserungen für Familien und Kinder. Familienministerin Susanne Raab verweist auf die steuerlichen Erleichterungen für die betriebliche Kinderbetreuung und auf die Anhebung des Kindermehrbetrags für Familien mit geringem Einkommen von 550 auf 700 Euro.

Bisher konnten Betriebe die Kinderbetreuung bis zu 1.000 Euro Kosten steuerfrei zur Verfügung stellen.Dieser Betrag wird auf 2.000 Euro erhöht. Die Altersgrenze der betreuten Kinder wird vom 10. auf das 14. Lebensjahr angehoben, betriebsfremde Kinder können mit betreut werden.

Der Kindermehrbetrag ist eine steuerliche Entlastung für jene Personen, die aufgrund geringer bzw. nicht vorhandener Lohn- oder Einkommensteuer den Familienbonus Plus nicht beanspruchen können. Dieser Kindermehrbetrag ist eine wichtige Unterstützung für Geringverdiener und wird von 550 Euro auf 700 Euro angehoben.

 

Vorteile für Arbeitnehmer und Betriebe

Arbeits- und Wirtschaftsminister Marin Kocher begrüßt die zahlreichen Vorteile für arbeitende Menschen:

„Das heue präsentierte Entlastungspaket der Bundesregierung sendet wichtige Signale an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Betriebe, insbesondere, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Mit Inkrafttreten des Maßnahmenpakets können Arbeitnehmerinnen und Abreitnehmer mit Betreuungspflichten Betriebskindergärten auch dann für ihre Kinder steuerfrei in Anspruch nehmen, wenn sie andernorts angestellt sind“, betont Kocher.

Ein wichtiges Signal ist auch die Verlängerung der steuerlichen Aspekte der Home-Office-Regelung:

„Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Homeoffice von vielen Beschäftigten geschätzt wird, weil es gewisse Arbeitsprozesse flexibler gestaltet und durch den Wegfall von Wegzeiten positive Auswirkungen auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat. Eine Verlängerung der im Homeoffice-Paket enthaltenen steuerlichen Begünstigungen für im Homeoffice tätige Personen stellt sicher, dass die Kosten steuerfrei abgegolten werden können“, so Kocher weiter.

Genau darauf verweist auch die Wirtschaft.

Wirtschaft begrüßt Rechtssicherheit

Die Aufnahme des Home-Office-Pauschales in das Dauerrecht sorgt endlich für Rechtssicherheit, erklärt die Führung der Wirtschaftskammer, Präsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf: „Das ist ein wichtiger Beitrag zu einer modernen Arbeitswelt.“

Die Wirtschaft begrüßt die Einigung der Bundesregierung über die Verwendung des letzten Drittels der kalten Progression. „Damit ist eine Entlastung auf breiter Basis sichergestellt. Gleichzeitig wird das offene Volumen für zielgerichtete Maßnahmen wie das Setzen von Leistungsanreizen verwendet“, betonen Mahrer und Kopf. „Bürgerinnen und Bürgern, aber auch einkommensteuerpflichtigen Unternehmer:innen wird dadurch mehr netto in der Tasche bleiben. Das sorgt bei Betrieben für mehr Planbarkeit und stützt andererseits die Kaufkraft.“

Entlastung bei kommunalen Gebühren

Weitere Maßnahmen, um Haushalte in der Teuerung zu entlasten, hat diese Woche der Budgetausschuss des Nationalrates beschlossen, gab ÖVP-Budgetsprecher Gabriel Obernosterer bekannt. Die Gemeinden sollen einen Zuschuss von 150 Millionen Euro erhalten, um höhere Kosten für Infrastruktur abzugelten aber nicht über die kommunalen Gebühren an die Bürger weiterzugeben.

Um die Teuerung abzufedern, sollen die Preise für das Klimaticket und die Autobahn-Vignette gleich bleiben.