Der aktuelle Evaluierungsbericht 2024 zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) zeigt eine differenzierte Bilanz des im Jahr 2021 eingeführten Fördersystems. Während bei Photovoltaik und Biomasse voraussichtlich die Ziele erreicht werden, besteht bei Wind- und Wasserkraft unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch Handlungsbedarf.

 

Im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats wurde diese Woche der EAG-Evaluierungsbericht 2024 von den Abgeordneten mit der zuständigen Staatssekretärin Elisabeth Zehetner ausführlich beraten und diskutiert. Mit dem EAG soll gewährleistet sein, die Stromversorgung bis 2030 vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Seit der Einführung habe das Gesetz laut Bericht, der noch unter der Verantwortung der Vorgängerregierung erstellt wurde, gut an Fahrt aufgenommen. Grundsätzlich wird das Fördersystem von Akteuren im Energiesektor als „notwendige und erfolgreiche Weichenstellung“ gesehen.

Weitere Gesetze bei Erneuerbaren nötig

Verbesserungspotenzial ortet der Bericht allerdings bei der Förderung von Windkraft und Wasserkraft. Hier seien strukturelle und gesetzliche Anpassungen nötig, etwa durch Änderungen im Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und ein eigenes Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). Auch auf Landesebene müssten geeignete Flächen bereitgestellt werden.

 

Zehnter: Österreich keine „Energieinsel“

Staatssekretärin Elisabeth Zehetner hob in einem einleitenden Statement vor dem Wirtschaftsausschuss das durch das EAG geschaffene stabile Investitionsklima hervor. Sie verwies laut Aussendung der Parlamentskorrespondenz auf die derzeit schwierige wirtschaftliche Gesamtlage in Europa infolge internationaler Krisen und protektionistischer Tendenzen. Die Leistbarkeit von Energie sei dabei ein entscheidender Faktor für wirtschaftliches Wachstum, gesellschaftlichen Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich. Die Frage sei, wie die Versorgung mit sauberer, nachhaltiger Energie in ausreichendem Umfang sichergestellt werden könne. Diese Aufgabe, betont Zehetner, könne nur in internationaler Zusammenarbeit gelöst werden. Österreich sei keine „Energieinsel“, betonte sie.

Bundesregierung mit 3 Schwerpunkten

Die Bundesregierung wolle laut Zehetner drei zentrale energiepolitische Prioritäten setzen: erstens die Senkung der Energiekosten, zweitens die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit des Energiesystems und drittens die Förderung von Investitionen im Bereich der Energieinfrastruktur. Der Evaluierungsbericht zeige, dass Österreich in wichtigen Bereichen – insbesondere Photovoltaik und Biomasse – bereits auf einem guten Weg sei.

Besonders wichtig sei zudem die Planungssicherheit für Unternehmen und Haushalte. Bei künftigen gesetzlichen Vorgaben solle laut Zehetner-Piewald kein „Gold Plating“ betrieben werden. Ziel seien einfache, praxistaugliche und wirksame Lösungen. Sie sprach sich für breite parteiübergreifende Zusammenarbeit bei der Novelle des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes sowie beim geplanten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz aus.

Graf fordert Reform

ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf forderte eine umfassende Reform des österreichischen Energiesystems. Geplant sind unter anderem die Novellen des ElWG und des GWG, ein neues Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) sowie das EABG zur Beschleunigung von Genehmigungen für Energieprojekte. „Es gilt, im Energiebereich Preisstabilität, leistbare Energiepreise und Versorgungssicherheit zu gewährleisten“, so Graf nach dem Ausschuss in einer Aussendung des ÖVP-Parlamentsklubs.

Auch Standortmaßnahmen besprochen

Auch wirtschaftspolitisch wurden im Ausschuss Maßnahmen zur Standortsicherung besprochen. ÖVP-Wirtschaftssprecher Kurt Egger betonte die Bedeutung der Industrie für Beschäftigung, Wohlstand und Sozialstaat: „Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich langfristig absichern und einer Deindustrialisierung entgegenwirken“, so Egger in einer Aussendung.

Egger verwies unter anderem auf die von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer angekündigte Industriestrategie. Diese werde zentrale Fragen wie Arbeitskosten, Fachkräfte, Energieversorgung, Forschung und Innovation sowie Internationalisierung umfassen. Mittels Fachkräftestrategie sollen eine Qualifizierungsoffensive gestartet, Lehre und Berufsbildung gestärkt sowie die Möglichkeiten für internationale Fachkräfte verbessert werden. Diese Offensive sieht unter anderem eine Weiterentwicklung der Berufsbilder, eine Reform der Lehrabschlussprüfung und eine Qualitätsinitiative in der Tourismus-Ausbildung vor.