ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl wirft der FPÖ vor, in der Sicherheitspolitik auf Inszenierung statt auf konkrete Beschlüsse zu setzen. Anlass ist ein Interview des steirischen Landeshauptmanns Mario Kunasek. „Wer in Interviews den starken Mann markiert, aber im Parlament bei den entscheidenden Abstimmungen die Hand unten lässt, betreibt Show statt Sicherheitspolitik“, so Gödl in einer Reaktion.

 

FPÖ mit „Ankündigungspolitik aus der zweiten Reihe“

Die FPÖ hätte sowohl bei der Gefährderüberwachung als auch beim Stopp des Familiennachzugs mitstimmen können – „beides hat sie nicht getan“, erinnert der Klubobmann. Stattdessen mache Kunasek nun „Vorschläge ins Leere, die niemandem helfen und an den echten Problemen vorbeigehen“. Die von Kunasek geforderte lückenlose Überwachung von Gefährdern habe man bereits auf den Weg gebracht – „und zwar gegen die Stimmen seiner eigenen Partei“. Wer es mit der Sicherheit ernst meine, stimme dort mit, „wo Sicherheit entschieden wird: im Hohen Haus“. Alles andere sei „Ankündigungspolitik aus der zweiten Reihe“.

 

Regierung hat bei Migration den „Trend umgekehrt“

Dem stellt Gödl die Bilanz von Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner gegenüber: Erstmals seit mehr als 20 Jahren erreiche Österreich eine „Minusmigration“ (Zur-Sache berichtete). Im ersten Halbjahr 2026 stehen bisher 4.900 Asylanträgen mehr als 7.000 Abschiebungen gegenüber. Bei den Erstanträgen kommen auf rund 2.000 Anträge über 2.200 Abschiebungen. Auch das Aussetzen des Familiennachzugs wirke: Seien im ersten Halbjahr 2024 noch mehr als 6.000 Personen über den Familiennachzug nach Österreich gekommen, so sind es im Vergleichszeitraum 2026 „gerade einmal 48″ gewesen.

Das sei „der Unterschied zwischen Ankündigen und Umsetzen“, so Gödl. Die Bundesregierung habe die illegale Migration „nicht nur gestoppt, sie hat den Trend umgekehrt“. Diesen Weg der Minusmigration gelte es nun abzusichern – „mit konsequenten Abschiebungen, dem europäischen Asylpakt und einem Innenminister, der handelt, statt zu inszenieren“.