Das System Kickl ist demaskiert, sagt Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP in den Untersuchungsausschüssen des Nationalrats. Die untersuchten Fälle an „Skandalen, Unfähigkeit und Günstlingswirtschaft“ würden dies belegen. Hanger präsentierte eine Abrechnung mit demSystem Kickl in sechs Kapiteln.

 

Hanger präsentiert Fraktionsbericht

In der Präsentation des Fraktionsberichts der ÖVP zum „Rot-Blauer-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“ am Freitag im Parlament vor Medienvertretern verwies Hanger auf sechs durch die Untersuchung dokumentierte Fälle: Diese zeigen, dass Kickl unter anderem ein Kassierer und ein Sicherheitsrisiko sei, ein „Volksverräter und Gagenkaiser“, dass „fast alle ehemaligen freiheitlichen Regierungsmitglieder zu Beschuldigten wurden“.

Abrechnung in sechs Kapiteln

In Medienangelegenheiten habe die FPÖ durch Inserate öffentliche Gelder in rechtsextreme Medien geleitet. Damit wollte die FPÖ die Berichterstattung beeinflussen. Davor müsse er, Hanger, warnen, denn die Demokratie brauche unabhängige Medien.

In Personalangelegenheiten wurde unter FPÖ-Führung eine Person im öffentlichen Dienst gegen objektive Empfehlungen bestellt, allerdings nach Ausscheiden Kickls aus dem Innenministerien suspendiert. Ein Fall von Günstlingswirtschaft.

In der Steiermark sei es in der FPÖ „zum größten Parteifinanzskandal der Zweiten Republik“ gekommen: Hunderttausende Euro an Parteienförderung aus öffentlichen Mitteln sei in die privaten Taschen von FPÖ-Funktionären geflossen. Die Justiz ermittelt, Anträgen auf Auslieferung steirischer FPÖ-Mandatare wurde bereits zugestimmt.

Die FPÖ habe auf Grundlage eines Freundschaftsvertrages mit Russland eine Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Verwaltung angestrebt. Die FPÖ könne sich noch immer nicht von Russland abgrenzen – was allerdings seit deren Angriff auf die Ukraine geboten sei.

Die FPÖ habe mit einer – inzwischen als rechtswidrig beurteilten – Hausdurchsuchung den damaligen österreichischen Geheimdienst zerschlagen. Sie wollte mit einem Mitarbeiter, der heute in U-Haft sitzt, einen neuen Geheimdienst schaffen: „Das alles gefährdete die Sicherheit Österreichs“.

Herbert Kickl habe durch eine Beteiligung an einer Agentur und an einer Immobilie an Ausschüttungen zusätzliche Gelder verdient, was aufgeklärt gehöre.

Neuerliche Warnung vor Kickl

Und Hanger zusammenfassend: Das alles „ist eine große Warnung davor, die FPÖ in Regierungsverantwortung zu sehen“. Der Untersuchungsausschuss habe klar aufgezeigt, dass Machmissbrauch durch die FPÖ vorliege, konkret etwa bei Personalentscheidungen, in der Inseratenvergabe und Parteienförderung, durch verdeckte Beteiligungen. Kick habe zudem Österreichs Sicherheit gefährdet und andererseits, trotz seiner Kritik an Politikerbezügen, selbst sein Gehalt verdreifacht.

Andererseits gebe es, so der ÖVP-Abgeordnete auf Nachfrage, auch in der FPÖ durchaus Personen, mit denen eine gute Zusammenarbeit möglich sei.