Der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im laufenden „Pilnacek-Untersuchungsausschuss“, NR-Abg. Andreas Hanger, hat die FPÖ zu einer Entschuldigung bei der Polizei, der Justiz und den Steuerzahlern aufgefordert. Er warf der FPÖ vor, „die Säulen unseres Rechtsstaates und der Demokratie zu schwächen“.

„Die FPÖ verfolgt offensichtlich einen großen Plan – die Säulen unseres Rechtsstaates und der Demokratie zu schwächen. Medien und deren Journalistinnen und Journalisten werden diskreditiert, ehrenamtliches Engagement wird kriminalisiert, das Parlament und die Ministerien werden mit tausenden KI-Anfragen blockiert, kostspielige und personalintensive U-Ausschüsse und Unterausschüsse werden eingesetzt, die nur ein Ziel haben: Den Rechtsstaat zu destabilisieren“, so Hanger am Donnerstag in einer Aussendung.

Hanger betonte, dass die FPÖ sich „bei den Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sowie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, aber vor allem bei den Beamtinnen und Beamten der Polizei und der Justiz“ entschuldigen müsse.

 

Kritik am Umgang der FPÖ mit Auskunftspersonen

Hanger kritisierte die Behandlung der Einsatzleiterin beim Todesfall Pilnacek, die als Auskunftsperson im U-Ausschuss geladen war. So sei am Mittwoch die Einsatzleiterin beim Todesfall Pilnacek von der FPÖ auf das Schärfste für ihre Arbeit kritisiert worden, obwohl gerichtlich nachgewiesen und auch in der Befragung unter Wahrheitspflicht keinerlei Fehlverhalten nachweisbar war.

Er bezeichnete das Vorgehen der FPÖ als „Polizisten-Bashing in Reinform“ und fragte: „Wie weit sind wir gekommen, dass Polizei- und Justiz-Beamte hier im Parlament ihre Parteizugehörigkeit offenlegen müssen, um die Unterstellungen und Verschwörungstheorien der FPÖ zu entkräften“.

 

Fragwürdige Kronzeugen

Hanger bezweifelte die Glaubwürdigkeit der von der FPÖ vorgebrachten Kronzeugen: „Die FPÖ zieht einen Untersuchungsausschuss hoch, dessen Untersuchungsgegenstand auf fragwürdigsten Kronzeugen basiert.“ Er verwies auf die Lebensgefährtin des verstorbenen Christian Pilnacek, die behaupte, „dass Pilnacek in einem Zeugenschutzprogramm ist. Die behauptet, dass er von der Mafia gejagt wurde und Wahrsager konsultiert.“

Zudem kritisierte er die Auskunftsperson, die ein Gespräch mit Pilnacek heimlich aufgezeichnet habe, „mit völlig unklarem Motiv“. Diese Gruppe habe „Pilnaceks Notebook monatelang zurückgehalten, ausgewertet und manipuliert. Um es erst dann – als Beweismittel unbrauchbar gemacht – der Staatsanwaltschaft zu übergeben.“

 

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