“Die neuen Entwicklungen rund um das sogenannte BVT-Konvolut werfen schwerwiegende Fragen über die Rolle des damaligen Innenministers Herbert Kickl auf“, sagt Abg. Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss. Hanger verlangt Untersuchung und Aufklärung.

 

Anklage gegen Ott und Weiss

Anlass ist eine neue Anklage der Staatsanwaltschaft Wien gegen die früheren Beamten des ehemaligen Verfassungsschutzes (BVT), Egisto Ott und Martin Weiss. Sie sollen hinter einem vor Jahren verbreiteten Konvolut stehen, das geheime Informationen enthielt aber einem Journalisten zugespielt wurde. Wegen der darin enthaltenen Kritik am Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl beim BVT eine Hausdurchsuchung veranlasst. Diese erwies sich als teils rechtswidrig, doch das BVT war diskreditiert und wurde aufgehoben.

Hanger zieht Kickl zur Verantwortung

Dazu sagt nun Hanger: „Wer als Innenminister zugelassen hat, dass Österreichs Verfassungsschutz auf Basis höchst zweifelhafter Informationen geschwächt wurde, kann sich heute nicht aus der politischen Verantwortung stehlen.”

Aktuellen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Wien folgend, so Hanger, sollen die ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott und Martin Weiss hinter jenem Konvolut gestanden sein, das 2018 eine Razzia im damaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ausgelöst hatte. Beide Personen. Ott und Weiss, werden mit Vorgängen in Verbindung gebracht, die schwerwiegende Fragen zur Sicherheit Österreichs und zu möglichen russischen Einflussnahmen aufwerfen.

Verfassungsschutz wurde beschädigt

“Herbert Kickl muss offenlegen, was er über die Herkunft des Konvoluts, die beteiligten Personen und deren Netzwerke wusste. Besonders aufklärungsbedürftig ist, warum dieses Material unter seiner politischen Verantwortung an die Justiz weitergeleitet und zur Grundlage eines Vorgehens gemacht wurde, das den österreichischen Verfassungsschutz nachhaltig beschädigt hat”, fordert Hanger.

Die Folgen der damaligen Vorgänge waren gravierend: Der Verfassungsschutz wurde institutionell geschwächt, das Vertrauen internationaler Partner erschüttert und die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Österreichs beeinträchtigt.

“Ein Innenminister hat die Aufgabe, die Republik vor Spionage, Extremismus und ausländischer Einflussnahme zu schützen. Unter Herbert Kickl wurde jedoch ausgerechnet jene Institution destabilisiert, die dafür zuständig war. Solange Kickl diese Widersprüche nicht nachvollziehbar aufklärt, bleibt die Kickl-FPÖ ein Sicherheitsrisiko für Österreich.”

 

Untersuchung gefordert

Nun gilt es, lückenlos zu untersuchen,

• welche Informationen Kickls Kabinett über die Urheber und Unterstützer des BVT-Konvoluts hatte,
• welche Kontakte zwischen den beteiligten Personen und FPÖ-Funktionären bestanden,
• warum Warnhinweise über mögliche Spionageaktivitäten offenbar nicht die notwendigen Konsequenzen hatten,
• und ob politische Entscheidungen bewusst oder unbewusst den Interessen ausländischer Akteure dienten.

 

Es geht um die Sicherheit der Republik

Hanger zusammenfassend: “Es geht nicht um parteipolitische Nebelgranaten, sondern um die Sicherheit unserer Republik. Herbert Kickl darf sich nicht hinter Erinnerungslücken, Ablenkungsmanövern oder Verschwörungserzählungen verstecken. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf die ganze Wahrheit.”