Innenminister Gerhard Karner nimmt am Montag beim informellen Treffen der EU-Innenminister in Prag teil. Vor Beginn der Sitzung setzte er einen dringenden Warnruf ab: Die Situation bei der illegalen Migration in Europa sei „dramatisch“. Er fordert schärfere Regeln von der EU.

 

„Brutale Werbung“ durch Schlepper

Karner ortet eine dramatische Lage nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Und dies gleich aus zweierlei Gründen. Zum einen würden Schlepper „brutal Werbung“ mit der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine machen. „Schlepperbanden werden immer dreister und machen damit Werbung, dass Europa und Österreich offen wären, weil wir die Richtlinie für Vertriebene aus der Ukraine zu Recht beschlossen haben“, so der Innenminister. Zur-Sache berichtete bereits.

 

Österreich von illegaler Migration am zweitstärksten belastet

Zum anderen treibe die wirtschaftliche Situation in den Heimatländern viele Menschen in die Flucht. „Dazu ist das Asylsystem aber nicht da“, stellte Karner unmissverständlich fest und fordert von der EU schärfere Regeln. Österreich kontrolliert bereits verstärkt die Grenzen. „Auf EU-Ebene müssen wir im Asylsystem Regelungen schaffen, die das nicht nach sich ziehen, was wir jetzt haben. Österreich ist ein Binnenland und wir sind trotzdem in der EU am zweitstärksten von der illegalen Migration belastet. Daher ist es notwendig, konsequent Maßnahmen zu setzen und das werde ich heute auch klar ansprechen“, so Karner.

 

Tote im Mittelmeer oder in Lastwägen verhindern

Der Innenminister plädiert für einen stärkeren EU-Außengrenzschutz und bessere Abschiebeverfahren in Drittstaaten, wie es Großbritannien bereits macht und Dänemark plant. „Diese Erfahrungen müssen wir mit einbeziehen. Wir stehen am Beginn der Diskussion. Aber schauen wir uns die Erfahrungen an. Es muss doch das Ziel sein, dass wir verhindern, dass sich Menschen über das Mittelmeer mit Schleppern auf den Weg machen, wo sie drohen zu ertrinken oder in Lastwägen über die Balkanroute, wo sie drohen zu ersticken.“