Am Montag fand im Bundeskanzleramt in Wien ein Arbeitsgespräch zwischen dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer und dem Premierminister Tschechiens Petr Fiala statt. Die bilateralen Gespräche erstreckten sich über verschiedene Themen, darunter Wirtschaft, Migration, Sicherheit und die gemeinsame Position zu internationalen Angelegenheiten.

 

Gemeinsam in Israel

Bundeskanzler Nehammer ging ins seinem Statement vor der Presse zuerst auf die kürzliche Reise nach Israel ein, bei der beide Regierungschefs ihre Solidarität mit dem israelischen Volk bekundeten. Unsere Länder sind starke Partner für Israel innerhalb der Europäischen Union und verurteilen den Terror der Hamas.

„Wir tun alles, um Israel dabei zu unterstützen, die Terrororganisation Hamas zu bekämpfen. Gleichzeitig tun wir auch alles, was möglich ist, damit die Palästinenserinnen und Palästinenser in Israel auch eine Zukunft haben und die Zweistaatenlösung weiter vorangetrieben wird“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer.

Der Bundeskanzler machte deutlich, dass die gegenwärtigen Leiden der Palästinenser im Gazastreifen der Terrororganisation Hamas zuzuschreiben seien, da sie Zivilisten als Schutzschilde missbrauche. Er betonte die gemeinsamen Anstrengungen, um die Sicherheit in der Region zu gewährleisten.

 

Auch Tschechien für Asylverfahren in Drittstaaten

Ein zentraler Punkt des Gesprächs war der Kampf gegen irreguläre Migration und organisierte Kriminalität. Nehammer dankte Tschechien ausdrücklich für die Unterstützung Österreichs in diesem Bereich und würdigte die Aufnahme von Ukrainerinnen und Ukrainern.

Beide unterstrichen die Notwendigkeit, Asylverfahren bereits in sicheren Drittstaaten durchzuführen, um gegen irreguläre Migration vorzugehen. „Aus unserer Sicht ist das eine wichtige Perspektive für die Europäische Union, um tatsächlich gegen irreguläre Migration vorgehen und auch der organisierten Kriminalität das Handwerk legen zu können“, so der Kanzler.

 

Gemeinsames Sky Shield

Einigkeit herrschte auch in der Frage des Raketenschutzschirms Sky Shield. Österreich sieht darin eine wichtige Möglichkeit, seinen Luftraum zu schützen, und Tschechien wurde als verlässlicher Partner in dieser Angelegenheit hervorgehoben.

Nehammer stellte dabei nochmal die Souveränität Österreichs klar. „Für Österreich ist der Raketenschutzschirm eine besonders wichtige Möglichkeit, seinen Luftraum besser schützen zu können. Wir haben in Österreich eine besondere Situation. Wir sind neutral, wir sind nicht Mitglied der NATO, aber wir können, genauso wie die Schweiz auch, jetzt an diesem Raketenschutzschirm teilnehmen. Die Entscheidungen, welche Flugobjekte abgeschossen werden, werden souverän getroffen. Das war die Grundvoraussetzung.“

Bezüglich des Westbalkans betonten Nehammer und Fiala ihre gemeinsamen Bemühungen als Brückenbauer. Sie setzen sich dafür ein, dass die Staaten dieser Region verlässliche Perspektiven in der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union erhalten.

 

Würdigung Schwarzenbergs

Abschließend erinnerte Bundeskanzler Nehammer an die enge historische Verbindung zwischen Tschechien und Österreich. Er gedachte des verstorbenen Karel Schwarzenberg als einem „großen Europäer“ und „Brückenbauer“ zwischen beiden Ländern. Die gemeinsame Andacht in der Kapelle des Bundeskanzleramts bildete einen würdigen Abschluss der Begegnung. Die Freundschaft zwischen Tschechien und Österreich wurde von Nehammer ausdrücklich gewürdigt, und er betonte die Bedeutung einer fortgesetzten Zusammenarbeit für ein geeintes und prosperierendes Europa.