ÖVP-Budgetsprecher NR-Abg. Andreas Hanger verbucht die Grundsatzeinigung zum Doppelbudget 2027/28 als Erfolg ÖVP. „Das Doppelbudget 2027/28 sichert die Zukunft und sorgt gleichzeitig für die notwendige Konsolidierung. Dabei trägt die gestern vorgestellte Grundsatzeinigung deutlich die Handschrift der Volkspartei und steht klar im Zeichen von Standort, Leistung und Reformbereitschaft. Der ÖVP mit Bundeskanzler Christian Stocker an der Spitze ist es gelungen, federführend inhaltliche Pflöcke einzuschlagen. Das bedeutet auch eine klare Absage an Erbschafts- und Vermögenssteuern”, so Hanger in einer Pressemitteilung am Dienstag.  

 

Langjährige Forderung der ÖVP erfüllt

Als zentrales standortpolitisches Element hob Hanger die geplante Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028 um ein Prozent im Umfang von zwei Milliarden Euro hervor, eine langjährige Forderung der Volkspartei. Ergänzt wird dies durch einen Industriestrompreis ab 2027 zur Entlastung energieintensiver Unternehmen sowie ein Konjunkturpaket 2027 mit gezielten Wachstumsimpulsen, etwa durch einen Investitionsbooster.

Im Bereich der Sozialpolitik verwies Hanger auf eine geplante Wartefrist bei Sozialleistungen sowie ein verpflichtendes Integrationsprogramm: „Damit stellen wir sicher, dass jene Hilfe und Unterstützung bekommen, die bereits ihren Beitrag zum System geleistet haben und nicht jene, die neu ins Land kommen und das System ausnutzen.“ Ab 2027 soll zudem die sogenannte Aktivpension eingeführt werden: Ein Steuerfreibetrag von bis zu 15.000 Euro jährlich sowie der Entfall der Dienstnehmerbeiträge zur Pensionsversicherung sollen längeres Arbeiten attraktiver machen und das Pensionssystem nachhaltig entlasten.

 

Budget: Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen

Als dritten Eckpfeiler nannte Hanger die Modernisierung des Staates durch Einsparungen im System, verstärkte Digitalisierung und den Abbau von Förderungen. Abschließend stellte er das Budget in den Kontext der bisherigen Regierungslinie: Bundeskanzler Christian Stocker habe mit der „2-1-0-Formel“ – zwei Prozent Inflation, ein Prozent Wachstum und null Toleranz gegenüber der Ablehnung österreichischer Grundwerte – die Ziele Anfang des Jahres erreicht. Nun setze er mit dem Budget unter der Prämisse „Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen“ den richtigen Kurs fort.