Am Dienstag spricht der Bundeskanzler in New York vor dem EUCOSEC-Rat der UNO. Dabei zeigt Sebastian Kurz anhand der österreichischen Pandemiebekämpfung drei Lehren auf. Als bedeutsames unmittelbares Mittel fungieren die Tests. Wirtschaftliche Unterstützung bringt den wichtigen Aufschwung nach der Krise. Die Relevanz internationaler Zusammenarbeit wurde während der Pandemie besonders deutlich.

Eingangs erläuterte der Bundeskanzler vor dem internationalen Gremium die Auswirkungen der Pandemie. Das erste Mal in den zurückliegenden 30 Jahren gab es eine Umkehr in der globalen Menschlichen Entwicklung.

 

Kurz: „Heute die richtigen Schritte unternehmen“

Durch die Pandemie seien 120 Millionen Menschen in extreme Armut gefallen. Weitere 130 Millionen Menschen leiden an Hunger. Weltweit ging das Äquivalent von 255 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen verloren, wie der Bundeskanzler im Hauptquartier der UNO am East River in New York ausführte. Das entspricht einem Drittel der Bevölkerung Europas.

Die Herausforderungen, vor denen die Welt nun steht seien außergewöhnlich. Zwar gebe es für einige Staaten einen Ausblick auf positive Entwicklungen beim globalen Wirtschaftswachstum, doch, so Kurz, laufen viele Länder Gefahr, abgehängt zu werden, „wenn wir heute nicht die richtigen Schritte unternehmen“.

 

Kurz vor UNO: „Wir müssen voneinander lernen und Best Practices austauschen“

Kurz stellte gegenüber den UNO-Vertretern klar, nun sei es eindeutig, dass man zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen müsse. Aus der Bekämpfung der Pandemie ergeben sich drei wichtige Lehren, so Kurz.

 

1. Österreichs Teststrategie

Für Österreich war die umfassende Teststrategie ein wichtiger Hebel in der Pandemiebekämpfung. Die Tests seien das Mittel für die „unmittelbare gesundheitliche Reaktion.“ Den UNO-Vertretern gegenüber skizzierte Kurz, wie in Österreich die umfangreich angelegten Tests der Schlüssel dafür waren, die Ausbreitung des Virus zu erkennen und zu stoppen.

Besonders profitiert habe man von den Daten der Tests, denn „ohne Tests gebe es keine Daten“. Somit konnte man die Anstrengungen in der Pandemiebekämpfung darauf konzentrieren, wo sie am nötigsten sind. Das habe man in Österreich etwa mit den „Eingangstests“ umgesetzt.

Mit zwei Millionen Tests pro Woche bei knapp neun Millionen Einwohnern gehöre Österreich nun zu den Ländern mit der höchsten Pro-Kopf-Rate an COVID-Tests weltweit.

 

2. Umfangreiche Wirtschaftliche Unterstützung

Die zweite wesentliche Lektion ist die wirtschaftliche Unterstützung. Denn, so Kurz, die Pandemie sei nicht nur ein Kampf um Menschenleben, sondern auch ein Kampf für das Überleben kleiner und mittlerer Unternehmen.

Kurz verwies auf die von der Regierung umgehend erlassenen Maßnahmen, um soziale und wirtschaftliche Folgen der Pandemie zu mildern. Hierbei sei die Kurzarbeit ein wichtiger Hebel. Mit dem Modell konnten seit Beginn der Pandemie über 1,2 Millionen Arbeitsplätze erhalten werden.

Außerdem wurde die Unterstützung für Digitalisierung erhöht, was einen wichtigen Schritt für den wirtschaftlichen Wiederaufbau darstellt. Österreich wird 1,4 Milliarden Euro in den Ausbau der Breitbandinfrastruktur für Unternehmen, öffentliche Verwaltung und Schulen investieren. Das Ziel dabei sei, „bis 2030 eine flächendeckende Breitbandversorgung zu erreichen“.

 

3. Internationale Zusammenarbeit und Solidarität

Ein wesentlicher Punkt in der Pandemiebekämpfung, den der Kanzler explizit gegenüber der UNO betonte, ist die internationale Zusammenarbeit. Der Wert dieser Solidarität wurde der Pandemie deutlich gemacht.

Österreichs Rolle sieht der Kanzler darin, als Teil des „Team Europe“ zur COVAX-Initiative beizutragen. Diese arbeitet für einen global gerechten Zugang zu Impfstoffen. Außerdem habe Österreich Pionierarbeit darin geleistet , Lieferungen von über 650.000 Dosen Impfstoff an die Länder des Westbalkan zu koordinieren. Zudem wird man bilateral eine Million Impfdosen für die Region des Westbalkans zur Verfügung stellen.

Gleichzeitig drückte Kurz seine Überzeugung aus, dass COVID-19 Aufbaumaßnahmen mit den Klimaschutz- und Umweltzielen verknüpft werden müssen. Gerade auch deswegen hat Österreich seinen Beitrag zum Green Climate Fund um 100 Millionen Euro erhöht.

 

 

Pandemie als Herausforderung an ein multilaterales System, das schnell reagiert hat

Abschließend appellierte Kurz an die anwesenden internationalen Vertreter, zu erkennen, dass die Pandemie ein Licht auf globale Verwundbarkeit und Ungleichheiten geworfen habe. Dabei sei die Ungleichheit bei der Impfung eine der entscheidendsten. Bei seinem gestrigen Treffen kündigte Kurz bereits umfassende Impfstoffspenden durch Österreich an. Die Pandemie gilt für Kurz als Herausforderung an das multilaterale System, das schnell auf diese Herausforderung reagiert hat.

Gerade deswegen applaudiere Kurz allen Akteuren der UNO, „die zusammengearbeitet haben, um die schnellen Reaktionen zu ermöglichen“. Kurz poche auf Lösungen, „die eine Welt schaffen, die nachhaltiger, inklusiver, gerechter, gleicher und widerstandsfähiger ist.“

Seine Rede schloss Kurz mit dem Hinweis ab, dass Österreich ein verlässlicher Partner bleibt, der bereit ist, seinen Beitrag in dieser „entscheidenden Dekade“ zu leisten.

 

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