Bevor Mitte Mai das Doppelbudget 2025/26 präsentiert wird, steht dem Nationalrat noch eine dichte Tagesordnung bevor. In zwei Plenarsitzungen am 24. und 25. April beraten die Abgeordneten zahlreiche Berichte und Entschließungen. Auch kleinere Gesetzesänderungen stehen an.

 

Industriestrategie, Fachkräfte, Tourismus

Am ersten Sitzungstag wird eine kleine Novelle zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) beschlossen: Künftig können höhere Investitionszuschüsse für Photovoltaikanlagen auch dann gewährt werden, wenn wesentliche Komponenten aus der Schweiz stammen. Zudem bringen die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam Entschließungsanträge ein, etwa zur raschen Umsetzung einer neuen Industriestrategie, zur Fachkräftesicherung und zur Entlastung bei Energiekosten. Auch die Weiterentwicklung des Masterplans Tourismus und die nationale Umsetzung der neuen EU-Ökodesign-Verordnung stehen auf der Agenda. Der Tag beginnt mit einer Aktuellen Stunde des Nationalrats, eingebracht von der FPÖ und einer anschließenden Europastunde, eingebracht von der SPÖ.

Außenpolitische Themen

Im außenpolitischen Bereich beraten die Abgeordneten Entschließungen zur Unterstützung ukrainischer Kinder, zur Bekämpfung der Verbreitung von Atomwaffen sowie eine Resolution gegen das Verbot von Pride-Paraden in Ungarn. Auch Österreichs Einspruch gegen den Beitritt Bangladeschs zum Haager Beglaubigungsübereinkommen wird Thema sein.

Zahlreiche Berichte im Nationalrat

Am zweiten Sitzungstag stehen zahlreiche Berichte im Mittelpunkt. Dazu zählen der Nationale Bildungsbericht 2024, der Rechtsextremismusbericht, der Weisungsbericht des Justizministeriums sowie die aktuellen Berichte des Rechnungshofs, inklusive des neuen Einkommensberichts. Der Nationalrat könnte zudem über eine Novelle des Asylgesetzes entscheiden, die bei Gefahr für die öffentliche Ordnung einen temporären Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge erlaubt. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Innenausschuss seine Beratungen über die Asylgesetz-Novelle zeitgerecht abschließt.

Weitere Themen am 25. April sind Entschließungen zur Stärkung der Deutschförderung im Kindergarten- und Schulbereich sowie zur Qualitätsoffensive in der Elementarpädagogik. Die Sitzung startet um mit einer Fragestunde, zu der die für EU-Angelegenheiten, Integration, Familie und Jugend zuständige Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm erwartet wird, wie die Parlamentskorrespondenz in einer Aussendung mitteilte. Nach dem April-Plenum werden die Vorbereitungen auf die Budgetwoche im Mai in den Mittelpunkt rücken.