Für klare Aussagen zu seinem politischen Kurs für Österreich nutzte Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer die ORF-Pressestunde. Zugleich bekräftigte Nehammer, eine Kooperation mit Herbert Kickl sei nicht möglich, und zwar wegen dessen Haltung und Aussagen. Die Nationalratswahl sollte wie vorgesehen im Herbst erfolgen.

 

Ein Sicherheitsrisiko

„Herbert Kickl ist rechtsextrem“, er ist ein „Sicherheitsrisiko“, sagte Nehammer. Kickl habe den Verfassungsschutz Österreichs angegriffen, ist gegen den Schutz des Luftraums durch Skyshield.

Und Nehammer weiter: Kickl glaube an Verschwörungstheorien, hat sich radikalisiert. Es sei inakzeptabel, die Bewegung der Identitären als eine rechte Nichtregierungsorganisation zu erklären und bei FP-Parteiveranstaltungen von „Fahndungslisten“ zu sprechen, auf denen sich politische Mitbewerber befänden: „Das ist eine Warnung für uns alle.“

„Rechtsextremismus ist klar in die Schranken zu weisen“, sagte Nehammer. Gerade eine christlich-soziale Partei wie die ÖVP habe hier eine Aufgabe, etwa im Kampf gegen den Antisemitismus.

Jede Partei, auch die FPÖ, soll die Chance haben, sich zu regenerieren, auch die FPÖ nach einer „obsessiven“ Obmannschaft unter Herbert Kickl.

Wenn die FPÖ bei Kickl bleibt, ist eine Koalition nicht möglich. Aber sollte in der FPÖ ein Obmannwechsel erfolgen, dann werde sich auch diese Partei verändern.

Nehammer: Gegenfinanzierung funktioniert

In der Wirtschaftspolitik plädierte Nehammer dafür, die wegen der Krisen erforderliche „Subventionitis“ zurückzunehmen und zu Investitionen zu gelangen.

Um den Wirtschaftsstandort zu stärken, sollten die Lohnnebenkosten ebenso vermindert werden die Einkommenssteuer in den mittleren Gehaltsgruppen. Andererseits sollen mehr Personen auf den Arbeitsmarkt kommen und mehr Personen in Vollzeit tätig sein.

Mit diesem Kurs des Österreichplan 2030 sei es möglich, die Vorschläge für Reformen und für weitere Entlastungen zu finanzieren.

 

Erfolgreich gegen Inflation

Der Kurs der Bekämpfung der Inflation werde fortgesetzt. Im Jahresvergleich sei es gelungen, die Inflationsrate auf unter die Hälfte zu senken: „Das ist ein Erfolg, diesen Weg gehen wir weiter.“ Daher seien die Strompreisbremse und die Abschöpfung von Sondergewinnen verlängert worden, sagte Nehammer.

 

Klimaschutz fördern

Ebenso fortgesetzt werde der Umwelt- und der Klimaschutz, etwa durch Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen. Dies sei eine von zahlreichen Maßnahmen, um Klima und Umwelt zu schützen.

Der Vorschlag eines Klimaschutzgesetzes „hat hohen symbolischen Charakter“. Allerdings dürften nicht einzelne Regeln dann Betriebe von Investitionen und Ansiedelung in Österreich abhalten.

 

Nationalratswahl im September

Einmal mehr sprach sich Bundeskanzler Nehammer dafür aus, die 2024 fällige Nationalratswahl wie vorgesehen im September abzuhalten. Die Regierung habe einiges zu tun, konkret im Gesundheitswesen, im Ausbau der Kinderbetreuung, in der Transformation der Wirtschaft und anderen Bereichen. Nach der Wahl werde es seine Aufgabe sein, ein tragfähige Koalition zu bilden.