Die Bundesregierung gab am Mittwoch grünes Licht für die Pensionserhöhung für kommendes Jahr. 2,2 Millionen Pensionisten können ab 1.1.2024 mit einer Pensionserhöhung von 9,4 Prozent rechnen. Kanzler Nehammer sieht mit der Erhöhung die „volle Inflation abgegolten.“

Pensionisten erhalten im kommenden Jahr 9,7 Prozent mehr Pension. Für Spitzenpensionen wurde eine Deckelung vereinbart. Das hat die Regierung am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und von ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Sozialminister Johannes Rauch der Öffentlichkeit präsentiert. Das ausmaß der Erhöhung zeichnete sich schon im Sommer ab – Zur Sache berichtete.

Die Ausgleichszulage steigt 2024 ebenfalls um 9,7 Prozent – eine spürbare Erhöhung für Mindestpensionisten und Bezieher von Sozialhilfe, wie es in einer Medieninformation des Bundeskanzleramtes heißt.

 

2,2 Millionen Pensionisten betroffen

Für Neupensionisten gleicht die Regierung die negativen Auswirkungen der hohen Inflation auf das Pensionskonto aus. Für Wöginger und Rauch ist die vereinbarte Pensionserhöhung “gerecht und budgetär verkraftbar”. Kostenpunkt der Pensionserhöhung rund 5,3 Milliarden Euro. Konkret ist eine generelle Erhöhung der Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung von 9,7 Prozent vorgesehen. Das entspricht dem gesetzlichen Anpassungsfaktor. Er wird auf Basis der Inflation von August 2022 bis Juli 2023 berechnet – der Zeitraum, als die Inflation am höchsten war.

 

Nehammer: Pensionisten haben viel für das Land geleistet

Rund 2,2 Millionen Pensionisten in der gesetzlichen Pensionsversicherung in Österreich bekommen damit die Teuerungsraten der vergangenen zwölf Monate ausgeglichen. Bei Spitzenpensionen von mehr als 5.850 Euro monatlich wird die Pensionserhöhung gedeckelt: Sie steigen um einen Pauschalbetrag von rund 568 Euro.

„Es ist wichtig, in Zeiten der Teuerung auch an jene zu denken, die viel für unser Land geleistet haben. Die Pensionistinnen und Pensionisten können sich auf diese Bundesregierung verlassen. Im nächsten Jahr wird den Pensionistinnen und Pensionisten die volle Inflation abgegolten. Die Pensionen werden um 9,7 Prozent erhöht“, erklärt Bundeskanzler Karl Nehammer nach dem Beschluss.

Im selben Ausmaß wie die Pensionen steigt auch die Ausgleichszulage. Der Richtsatz erhöht sich für rund 200.000 Mindestpensionist von aktuell 1.110,26 auf 1.217,96 Euro. Von der Erhöhung um 9,7 Prozent profitieren auch 190.000 Bezieher von Sozialhilfe. Für sie bleiben im kommenden Jahr zusätzlich die Leistungen aus dem “Paket gegen Kinderarmut” bestehen: Sie erhalten 60 Euro pro Kind und Monat bis Ende 2024.

 

Pensionskonto: Schutzklausel für Neupensionist

Eine Schutzklausel hat die Regierung für Neupensionisten vereinbart. Für Personen, die 2024 regulär ihre Alterspension antreten oder die bereits heuer in Korridorpension gehen könnten, aber erst 2024 davon Gebrauch machen, werden die Nachteile der hohen Inflation auf das Pensionskonto ausgeglichen. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, erst im nächsten Jahr in Pension zu gehen.

 

Wöginger: „Pensionisten wichtige Säule der Gesellschaft“

Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger unternehme die Regierung alles, „um die Folgen der Inflation auszugleichen und die Kaufkraft der Menschen zu erhalten.“ Die Anpassung aller Pensionen um 9,7 Prozent sei „ein wichtiger Schritt dazu“. „Pensionistinnen und Pensionisten sind eine wichtige Säule unserer Gesellschaft und wir verdanken ihnen und ihren Leistungen viel. Darum ist es besonders wichtig, dass Pensionistinnen und Pensionisten die volle Abgeltung der aktuell hohen Inflation erhalten“, erklärte der Klubobmann.