Die Bundesregierung will bis Herbst 2024 arbeiten, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer in der Pressestunde. „Das ist mein Auftrag“, so Nehammer, es „ist eine Frage der Verantwortung“, denn „es gibt viel zu tun“.

 

Die Bundesregierung „hat Riesenschritte gesetzt“ sagte Nehammer mit Verweis auf – unter anderem – die ökosoziale Steuerreform, die Pflege- und die Kindergarten-Milliarde. Doch nach der Pandemie und der Arbeit im Krisenmodus „haben wir bis Herbst 2024 sehr viel zu tun“.

Die Vorbereitungen für den nächsten Winter seien zu treffen, so Nehammer, selbst wenn das Krisenmanagement nun mit einer besseren Situation befasst sei als im vorigen Jahr.

Zu den konkreten, operativen Aufgaben gehört es, sich mit dem Wirtschafts-, Industrie- und Forschungsstandort Österreich zu befassen, so Nehammer.

 

Für geordnete Zuwanderung, gegen Asylmissbrauch

Österreich sei auf Ebene der Europäischen Union vieles gelungen. Die illegale Migration werde bekämpft, die Asylbremse wirke, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer. Jetzt sei es erforderlich, Asyl von Migration zu trennen. Das bedeute geordnete Zuwanderung aber auch Stopp des Missbrauchs des sozialen Systems: „Wir müssen das Geschäftsmodelle der Schlepper zerstören“.

„Wenn wir das tun, dann können wir über geordnete Zuwanderung nachdenken“, so Nehammer.

 

Rot-Weiß-Rot-Kart brauchbar reformiert

Um für – benötigte – Arbeitskräfte attraktiv zu sein, wurde die Rot-Weiß-Rot-Karte „brauchbar“ reformiert.

Die Zutrittsschwellen waren zu hoch, denn die Sozialpartner und namentlich die Gewerkschaft bisher dagegen gewesen, diese zu senken. Inzwischen „ist ein Durchbruch gelungen“, denn „wir haben in Österreich 200.000 offene Stellen und Wirtschaftswachstum“.

Nach der Reform „müssen nun alle nachziehen“, müssten weitere Schritte folgen. Das Arbeitsmarktservice sei noch föderalistisch strukturiert, zudem gebe es für die Anerkennung von Pflegekräften neun verschiedene Verfahren: „Hier muss gemeinsam etwas erreicht werden“.

 

Wohnkostenzuschuss gerecht und treffsicher

Der erweiterte Wohnkostenzuschuss „ist eine treffsichere Maßnahme“, sagte Nehammer zu den Debatten um eine Bremse bei Mieten. Der Vorschlag einer Mietpreisbremse sei deswegen nicht umgesetzt worden, weil dies zwar 400.000 Richtwertmieten betroffen hätte, nicht aber etwa 800.000 Genossenschaftswohnungen.

 

Österreich für ökologische Mobilität

Österreich habe eine starke Automobil- und insbesondere Zulieferindustrie mit 80.000 Beschäftigten in 900 Betrieben. „Daher gibt es meinen Einsatz für den grünen Verbrenner“ sagte Nehammer. „Es ist in der EU gelungen, einen wichtigen Kompromiss auf den Weg zu bringen.“ Dieser liegt in grünem Treibstoff, also ökologisch produziertem und klimaneutralen Treibstoff.

Dieser Treibstoff könnte, von den Standorten und Bedingungen her betrachtet, in Marokko und in Ägypten produziert werden, so Nehammer. Seine bisherigen und weiteren Besuche in diesen Ländern seien Teil der Afrikastrategie. Grüner Treibstoff könne zudem die – drohende – Abhängigkeit von China vermindern. Nehammer: „Es geht um e-Fuels.“ Und um Schutz des Klimas und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energie, denn Österreich sei gegen die Nutzung der Kernenergie.

 

Dialog nach Corona

Nach der Corona-Pandemie soll „ein Dialog- und Versöhnungsprozess“ gestartet werden. Dieser soll Abläufe erklären, Entscheidungen transparent machen und dafür sorgen, dass alle miteinander in das Gespräch kommen. „Wir wollen beiden Gruppen abholen“, so Nehammer.

 

Dank an Wissenschaft

Die von ihm eingesetzte Kommission (Gecko) hat sich mit Ende der Pandemie aufgelöst, erläuterte Nehammer. Er habe stets und in seiner „Rede zur Zukunft der Nation“ ein „klares Danke an die Wissenschaft“ gesagt. Das Ende der Pandemie sei ein Verdienst der Wissenschaft, die rasch Maßnahmen vorgeschlagen und Erfolge – etwa die Entwicklung von Impfstoffen – erzielt habe.

 

Regierung bis 2024

Trotz der Fragen nach der ÖVP-Kooperation in Bundesländern mit der FPÖ ging Nehammer auf Spekulationen über mögliche Koalitionen nach der nächsten Nationalratswahl nicht ein.

Er, Nehammer, als Bundeskanzler und Vizekanzler Werner Kogler seien erst kürzlich darin einig gewesen, dass es viel zu gebe: „Mein Auftrag ist, die Gesetzgebungsperiode fertig abzuarbeiten“, sagte Nehammer. Danach werde man im Wahlkampf vorlegen, was erledigt worden sei, was man vorhabe. Daher habe er in seiner „Rede zur Zukunft der Nation“ seine Perspektiven für Österreich 2030 dargelegt.

 

Mittelstand stärken

Die beiden Koalitionsparteien, Volkspartei und Grüne, seien „total verschieden“, meinte Nehammer, zugleich ÖVP-Bundesparteiobmann: „Wir sind die einzige bürgerliche Mitte-rechts-Partei, die mit einer links-alternativen grünen Partei in einer Regierung tätig ist.“

Die Volkspartei versuche stets, „den Mittelstand zu stärken“, denn Österreich ist ein marktwirtschaftlich getragener Sozialstaat: „Leistung muss sich mehr lohnen“, meinte Nehammer.